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BUNDESTAG/4593: Heute im Bundestag Nr. 458 - 19.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 458
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. September 2014, Redaktionsschluss: 12.30 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zu Dispo-Zinsen
2. Forschungsaufträge der Bundeswehr
3. Marktbeherrschende Firmen im Internet
4. Regierung: Deutsches Recht unionskonform
5. Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern
6. Verbraucheranfragen an Behörden
7. Linke thematisiert Cybercrime-Taskforce



1. Öffentliche Anhörung zu Dispo-Zinsen

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/JBB) Dispositions- und Überziehungskredite stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 24. September 2014. Die Anhörung findet im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses statt und beginnt um 11:30 Uhr. Sieben Sachverständige werden zu Anträgen der Fraktionen Die Linke (18/807) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1342) zur Begrenzung und Vereinheitlichung des Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite Stellung beziehen.

Von einem "Dispokredit" spricht man, wenn ein Konto in dem mit der Bank vereinbarten erlaubten Rahmen ins Minus gerät, von einem "Überziehungskredit", wenn ein Konto in einem "geduldeten Rahmen" überzogen wird. Nach dem Willen der Linken sollen die Zinsen für eingeräumte Dispositionskredite sowie für geduldete Überziehungskredite künftig höchstens fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen dürfen. Die Grünen wiederum fordern die Senkung der Zinsen auf ein "vertretbares Niveau", das einerseits dem Verbraucherschutz Rechnung trägt und andererseits die Refinanzierungs- und Risikokosten der Bank berücksichtigt.

Die Sachverständigen sind: Markus Artz von der Universität Bielefeld, Gerhard Hofmann von "Die Deutsche Kreditwirtschaft" (DK) und dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR), Dean Martinovic, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Christoph Kaserer von der Technischen Universität München, Frank-Christian Pauli, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), Martin Schmidberger von der ING-DiBa AG und Pamela Wellmann von der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV).

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum per E-Mail (rechtsausschuss@bundestag.de) beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz anzumelden.

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2. Forschungsaufträge der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Verteidigungsministerium hat in diesem Jahr bislang Forschungsaufträge in Höhe von rund 4,82 Millionen Euro an 27 öffentliche Hochschulen außerhalb der Bundeswehr in Deutschland vergeben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2455) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2345) mit. In der Antwort werden zum die Kosten der Forschungsaufträge an öffentliche Hochschulen in den Jahren 2010 bis 2014 aufgelistet.

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3. Marktbeherrschende Firmen im Internet

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Unverfälschter Wettbewerb ist für die Bundesregierung von hoher Bedeutung. Die Auffindbarkeit und Sichtbarkeit von Webseiten dürfe durch ein marktbeherrschendes Unternehmen nicht missbräuchlich oder diskriminierend beeinflusst werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/2520) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2371) zum Thema "Marktmacht Google" und zu der Sichtbarkeit von Suchergebnissen im Online-Reisevertrieb.

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4. Regierung: Deutsches Recht unionskonform

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung nimmt in ihrer Antwort (18/2519) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2344) Stellung zu Fragen nach Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Mindestlöhnen und Binnenmarktfreiheiten. Darin stellt die Regierung fest, sie verteidige in den Verfahren "grundsätzlich die Unionskonformität des deutschen Rechts". Sie werde dies auch in Zukunft tun.

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5. Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bestimmte Gruppen von Gütern der Telekommunikationsüberwachung unterliegen schon seit längerem der Exportkontrolle. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2067neu) zu doppelverwendungsfähigen (dual use) Überwachungstechnologien mit. Die Exportkontrolle gelte zum Beispiel für zu militärischen Zwecken konstruierte Systeme zum Überwachen und Stören von Telekommunikation. Außerdem würden Güter als Dual-Use-Güter erfasst, wenn sie in der entsprechenden EU-Verordnung expliziert aufgeführt seien oder wenn sie die verschlüsselte Übertragung von abgehörten Daten unter anderem über das Internet oder das "Hacken" einer verschlüsselten Datenübertragung ermöglichen.

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6. Verbraucheranfragen an Behörden

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2527). Das VIG trat am 1. September 2012 in Kraft. Es ermöglicht Verbrauchern, von Behörden Informationen über Kontrollergebnisse in Restaurants, bei Lebensmittelherstellern und über "technische Bedarfsgeräte" zu bekommen. Kein Auskunftsrecht hingegen sieht die Novelle gegenüber Unternehmen oder zu Verbraucherdienstleistungen aus den Bereichen Energie, Telekommunikation oder Finanzen vor. Nach Ansicht der Fragesteller bestehen Zweifel, ob das VIG tatsächlich wirkt. Praxistests hätten "ernüchternde" Ergebnisse gezeigt, oftmals sei gegen die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse erfolgreich geklagt worden. Eine Kontrolle des VIG durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sei von der vorherigen Bundesregierung abgelehnt worden, schreibt die Linke. Konkret erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Verbraucher sowie Verbraucherverbände seit 2012 einen Antrag auf Informationen bei den Behörden unter Berufung auf das VIG und IFG gestellt haben, aufgelistet nach Behörde, Grund der Nachfrage, Kosten und Zeitrahmen der Antwort. Die Fragesteller wollen zudem wissen, in welcher Art, durch welche Institutionen und in welchem Umfang die Bundesregierung das VIG seit dessen Inkrafttreten evaluiert hat und ob sie beabsichtigt, dies auch in der aktuellen Wahlperiode zu tun. Außerdem soll die Regierung angeben, wie sie die Anwendung des Gesetzes kontrolliert und wie sie bei der Ausführung mit den Bundesländern kooperiert.

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7. Linke thematisiert Cybercrime-Taskforce

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Nach der Zusammensetzung und dem Sinn und Zweck der "Joint Cybercrime Action Taskforce" der europäischen Polizeiagentur Europol erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/2505) die Fraktion Die Linke. Die Taskforce mit Sitz in Den Haag, bei der nicht nur Polizeidienste aus der EU, sondern auch aus den USA, Kanada und Australien eingebunden sind, wurde am 1. September dieses Jahres in Betrieb genommen. Die Einrichtung der "Taskforce" wurde mit "gestiegenem Herausforderungen bei der Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität" begründet, schreiben die Fragesteller. Sie weisen darauf hin, dass Europol bei Bedarf schon "gemeinsame Ermittlungsteams" einrichten könne. Die Bundesregierung solle deshalb den Mehrwert der neu gegründeten Einrichtung erklären. Konkret will die Fraktion wissen, inwiefern sich die Bundesregierung beim Zustandekommen der "TaskForce" beteiligt hat, wie sich die deutsche Delegation in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen positioniert hat und welche Fragen strittig waren. Auch erkundigt sich die Linke danach, welche privaten Firmen und Institute nach Kenntnis der Bundesregierung an der "Taskforce" beteiligt sind und worin deren Mitarbeit besteht. Ebenso soll die Bundesregierung darüber informieren, welche Polizeibehörden anderer Länder mitarbeiten und welche Aufgaben diese übernehmen. Zudem will die Fraktion wissen, welche Kriminalitätsphänomene die "Taskforce" konkret verfolgen soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 458 - 19. September 2014 - 12.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. September 2014