Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4658: Heute im Bundestag Nr. 523 - 16.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 523
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 14.50 Uhr

1. Weniger Beiträge für die Rente möglich
2. Mehr Engagement bei Inklusion
3. Stichtag bei Einsatzunfällen



1. Weniger Beiträge für die Rente möglich

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) "Zum jetzigen Zeitpunkt ist der deutsche Arbeitsmarkt Rückgrat der konjunkturellen Entwicklung." Dies betonte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), am Donnerstag bei den Beratungen des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2015 im Haushaltsausschuss (18/2000, Einzelplan 11). Die allgemeine Entwicklung lasse es deshalb zu, dass im kommenden Jahr wahrscheinlich die Rentenbeiträge abgesenkt werden könnten, sagte sie weiter. Auch der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, prognostizierte eine "stabile Entwicklung" auf dem Arbeitsmarkt. Probleme gebe es immer noch bei Älteren und schlecht Qualifizierten.

Die Koalitionsfraktionen betonten, dass im 125 Milliarden Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales der weitaus größte Teil gesetzlich gebunden sei. Das gelte vor allem für die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Rente. Auch wegen des Zieles eines ausgeglichenen Haushaltes seien deshalb die Spielräume gering. Anträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD führten dabei zu Verschiebungen vor allem bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin - ohne dass die Gesamtausgaben des Etats erhöht wurden.

Mit insgesamt fünf Änderungsanträgen wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter anderem die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende um 165 Millionen Euro auf 4,21 Milliarden Euro und den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro zu erhöhen. Die Mehrkosten dafür wurden mit 1,5 Milliarden Euro beziffert. Schließlich wollte die Fraktion einen sozialen Arbeitsmarkt einrichten, der 340 Millionen Euro kosten sollte.

Die Änderungsanträge der Fraktion Die Linke hätten Mehrkosten von 33 Milliarden Euro beinhaltet. Dabei ging es unter anderem um die Beteiligung des Bundes an der Leistung für Unterkunft und Heizung, die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro und um eine weitere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung. Die Sprecherin der Linksfraktion betonte, dass diese Erhöhungsanträge unter anderem durch Einsparungen in anderen Etats finanziert würden.

Alle Änderungsanträge der Opposition lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalition ab.

*

2. Mehr Engagement bei Inklusion

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Menschen mit und ohne Behinderungen müssen endlich die gleichen Chancen und Rechte zur gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Das verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2878). Die Abgeordneten kritisieren darin, dass sich trotz aller Bekenntnisse zum Aufbau einer inklusiven Gesellschaft die "Sonderwelten" für Menschen mit Behinderungen hartnäckig halten würden. So bleibe zum Beispiel für Betroffene, die als Erwachsene nicht mehr bei ihren Eltern leben möchten, meist nur der Umzug in ein Wohnheim. Auch würden immer mehr Menschen mit Behinderungen in speziellen Werkstätten arbeiten anstatt in andere Betriebe integriert zu werden.

Die Grünen schlagen deshalb unter anderem vor, die sogenannten Teilhabeleistungen in dem angekündigten Bundesteilhabegesetz umfassend neu zu gestalten. Nicht nur sollen die Bedarfe nach einem bundesweit einheitlichen Verfahren ermittelt werden, die Leistungsberechtigten sollen auch ein "echtes" Wunsch- und Wahlrecht erhalten, um sich ihre Unterstützungsleistungen zu organisieren. Es dürfe auch keine Mehrkostenvorbehalte geben, die Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf nach Ansicht der Grünen dazu zwingen, Leistungen in bestimmten Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Speziell für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben fordern die Abgeordneten unter anderem eine bessere Förderung des Wechsels von einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Auch müsse die "Unterstützte Beschäftigung" gestärkt werden, indem ihre zeitliche Beschränkung aufgehoben wird. Für den Bildungsbereich verlangen die Grünen, dass Leistungen zur Teilhabe in jeder Phase beruflicher Bildung gewährt werden müssen. Ein Ende des Kooperationsverbotes für die schulische Bildung könne zudem den Wandel zu einem inklusiven Bildungssystem unterstützen, heißt es in dem Antrag,

*

3. Stichtag bei Einsatzunfällen

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll deutschen Soldaten, die vor dem 30. November 2002 während eines Auslandseinsatzes des Bundeswehr eine Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit von 50 Prozent und mehr erlitten haben, beziehungsweise deren Hinterbliebenen bei einem Todesfall eine einmalige Einsatzentschädigung gezahlt werden. Dies soll auch für alle Beamten und sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes gelten. In einem entsprechenden Antrag (18/2874) fordern die Grünen deshalb die Bundesregierung auf, die derzeitige Stichtagsregelung zu überprüfen und das Ergebnis dem Bundestag vorzulegen. Der Stichtag für die einmalige Unfallentschädigung sei unter dem Eindruck des Sprengstoffattentates am 7. Juni 2003 in Kabul, bei dem vier Bundeswehrsoldaten getötet und weitere verletzt wurden, und dem Hubschrauberabsturz im Kabul am 21. Dezember 2002, bei dem sieben Soldaten starben, festgesetzt worden. Nach Ansicht der Grünen gibt es aber keinen nachvollziehbaren Grund, warum Soldaten beziehungsweise ihre Angehörigen nur deshalb keine Entschädigung erhalten sollen, weil sie vor einem Stichtag im Einsatz schwer verletzt oder gar getötet wurden. Eine entsprechende Neuregelung sei deshalb ein "Gebot der Gerechtigkeit".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 523 - 16. Oktober 2014 - 14.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2014