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BUNDESTAG/4666: Heute im Bundestag Nr. 531 - 23.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 531
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche
2. Berlin: Forschung zu Adipositas ungefährdet
3. EU-US-Verhandlungen über Datenschutz
4. Überprüfung von Versicherungsanlagen
5. Ausländische Söldner im Ukraine-Konflikt
6. Mögliche Aktivitäten des IS in der Türkei



1. Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im Kampf gegen die Geldwäsche sind nach Angaben der Regierung in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte erzielt worden. So habe Deutschland mit zahlreichen Gesetzesänderungen die Kundensorgfalts- und Organisationspflichten im Finanz- und Nichtfinanzsektor erweitert und präzisiert, heißt es in der Antwort der Regierung (18/2888) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2537).

Auch das "Verdachtsmeldewesen" habe sich spürbar verbessert. So könne Deutschland im Jahr 2013 bei den Verdachtsmeldungen auf eine Steigerung von rund 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verweisen. Zur Durchsetzung von geldwäscherechtlichen Pflichten seien zudem 2013 neue Bußgeldbestimmungen gesetzlich verankert worden. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung überdies in dem Zusammenhang den Entwurf für einen eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung vorlegen.

Seit Anfang 2013 ist den Angaben zufolge die Zahl der Kontenabrufe seitens des Bundeszentralamtes für Steuern deutlich gestiegen. Der Anstieg sei im Wesentlichen auf die seit dem 1. Januar 2013 zulässigen "Kontenabrufersuchen von Gerichtsvollziehern nach § 802 1 der Zivilprozessordnung" zurückzuführen. Demnach erhöhten sich die von den Gerichtsvollziehern verlangten Abfragen von 18.732 Fällen im 1. Halbjahr 2013 auf 43.028 Fälle im 2. Halbjahr 2013 und auf 58.515 Fälle im 1. Halbjahr 2014. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Kontenabrufe nach § 93 Absatz 7 und 8 Abgabenordnung (AO) von 59.482 Fällen im 1. Halbjahr 2013 auf 101.560 Fälle im 1. Halbjahr 2014.

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2. Berlin: Forschung zu Adipositas ungefährdet

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Eine im Jahr 2012 veröffentlichte externe Evaluation der Kompetenznetze in der Medizin hat gezeigt, dass bei 14 der 16 untersuchten Kompetenznetze eigene Geschäftsstellen nach Auslaufen der Förderung weiter bestanden. Die Kompetenznetze haben vielfältige erfolgreiche Ansätze zur Nachhaltigkeit der aufgebauten Strukturen entwickelt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2792) auf die Kleine Anfrage der Grünen (18/2558). Laut Bundesministerium für Bildung und Forschung soll die Förderung des Kompetenznetzes (18/2090) nach Ende der laufenden Förderperiode (2012 bis 2014) auslaufen. Die Grünen hatten dies kritisiert, weil damit eine aus Bundesmitteln geschaffene Struktur, die in besonderer Art und Weise Wissen und Kompetenz auf dem Gebiet der Adipositas vermittelt, aufgegeben werde. Das Kompetenznetz Adipositas verbinde bundesweit Experten im Bereich der Adipositas, also der Fettleibigkeit. Die Fachleute erforschten Ursachen und Risikofaktoren für die Entstehung der Adipositas und das Kompetenznetz entwickle und überprüfe neue Therapien sowie Präventionsstrategien, hatten die Grünen geschrieben.

Im Rahmen künftiger Förderbekanntmachungen könnten sich die Wissenschaftler im Wettbewerb mit anderen Akteuren der Gesundheitsforschung um Drittmittel bewerben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Die geschaffenen Strukturen, Kapazitäten und Expertisen seien eine gute Grundlage, um erfolgreich zu sein. Eine aktiv gesteuerte Integration der Netzwerke und Infrastrukturen der im Rahmen des Aktionsplans Präventions- und Ernährungsforschung geförderten Forschungsaktivitäten sei nicht vorgesehen.

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3. EU-US-Verhandlungen über Datenschutz

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/2925) der Fraktion Die Linke. Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen gebe es noch immer keinen Entwurf. Die Abgeordneten wollen nun wissen, seit wann die Verhandlungen schon laufen und welche Zugeständnisse die Amerikaner zwischenzeitlich gemacht haben. Außerdem interessiert sich die Linke dafür, ob von einem solchen Abkommen auch die Geheimdienstzusammenarbeit erfasst wäre.

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4. Überprüfung von Versicherungsanlagen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Überprüfung der Kapitalanlagen von Versicherungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2799). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, in welchem Umfang und mit welchen Methoden die BaFin die Versicherungsunternehmen überprüft. Darüber hinaus geht es in der kleinen Anfrage um vorzeitige Kündigungen von Lebens- und Rentenversicherungen.

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5. Ausländische Söldner im Ukraine-Konflikt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Beteiligung ausländischer Kämpfer im Konflikt in der Ost-Ukraine ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2867). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach den Kenntnissen der Bundesregierung zu russischen Kämpfern und Waffenlieferungen sowie andererseits zur Beteiligung anderer nicht-ukrainischen Kämpfer, die sich etwa den auf ukrainischer Seite stehenden Bataillonen "Azow" und "Ajdar" angeschlossen hätten. Nach Darstellung der Fragesteller rekrutierten sich diese Söldner auch aus "neonazistischen beziehungsweise neofaschistischen Organisationen" aus europäischen Ländern. Die Bundesregierung soll angeben, welche Erkenntnisse sie über die Verwendung nationalsozialistischer Symbole durch solche Bataillone hat und zu Vorwürfen Stellung nehmen, dass "Ajdar" Kriegsverbrechen begangen habe.

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6. Mögliche Aktivitäten des IS in der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Aktivitäten des "Islamischen Staates" (IS) in der Türkei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2801). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob der Bundesregierung Hinweise vorliegen auf eine Duldung oder gar Unterstützung des IS und seiner Vorläuferorganisationen einschließlich der Al-Nusra-Front durch türkische Behörden oder die türkische Regierung. Weiter fragen die Abgeordneten nach der Existenz von Ausbildungscamps auf türkischen Territorium, nach möglichen Waffenlieferungen durch türkische Stellen an den IS sowie nach der Absicherung der türkisch-syrischen Grenze, um ein Überqueren von IS-Kämpfern zu verhindern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 531 - 23. Oktober 2014 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2014