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BUNDESTAG/4668: Heute im Bundestag Nr. 533 - 23.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 533
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 15.30 Uhr

1. Vergabeverfahren für Neckartalüberquerung
2. Aufklärungsmaßnahmen im Straßenverkehr
3. Schlechterer Zustand von Eisenbahntunneln
4. Flüchtlinge im Resettlement-Programm
5. 510 Millionen Dollar für Friedensmissionen
6. Deutsche Hilfen im Kampf gegen Ebola



1. Vergabeverfahren für Neckartalüberquerung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bevor kein bestandskräftiges Baurecht für die Neckartalüberquerung vorliegt, soll weder ein Vergabeverfahren für eine konventionelle Realisierung noch ein ÖPP-Ausschreibungsverfahren durch Zuschlag beendet und der Bau begonnen werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2757) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2653). Die öffentlich-private Partnerschaft sei dabei eine Beschaffungsvariante, heißt es in der Antwort weiter.

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2. Aufklärungsmaßnahmen im Straßenverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen sollen im kommenden Jahr 11,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Damit bleibt die Höhe der Mittel gegenüber dem laufenden Jahr und 2013 unverändert, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/2793) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2574) hervor. Außerdem würden jährlich Forschungsmittel für die Straßenverkehrssicherheit in Höhe von 3,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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3. Schlechterer Zustand von Eisenbahntunneln

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit 2009 hat sich der Zustand einer Reihe von Eisenbahntunnelbauwerken in Baden-Württemberg verschlechtert. So berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2853) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2409), dass 24 von 79 Tunnelbauwerken, die 2009 noch in der Zustandskategorie 1 (Punktuelle Schäden am Bauwerksteil, welche die Sicherheit nicht gefährden) eingestuft waren, bis 2013 in die Zustandskategorie 2 heruntergestuft wurden (Größere Schäden am Bauwerksteil, welche die Sicherheit nicht beeinflussen). Acht Tunnelbauwerke wurden in die Zustandskategorie 3 heruntergestuft (Umfangreiche Schäden am Bauwerksteil, welche die Standsicherheit nicht beeinflussen). Die Antwort, die auch detaillierte Angaben zu den betroffenen Bauwerken enthält, erfolgte auf die Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2409.

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4. Flüchtlinge im Resettlement-Programm

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) In den Jahren 2012 und 2013 sind jeweils 300 durch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrierte Schutzsuchende im Rahmen des Resettlement-Programms in Deutschland aufgenommen worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2699) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2435) weiter schreibt, seien 2012 202 Personen aus dem tunesischen Flüchtlingslager in Coucha aufgenommen worden. Die Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums (BMI) sehe für 2014 vor, bis zu 300 Flüchtlinge aufzunehmen, die sich gegenwärtig in Syrien, Indonesien oder der Türkei aufhalten.

Resettlement steht nach Angaben des BMI für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in einem anderen als dem Erstaufnahmestaat. Alle Resettlement-Flüchtlinge haben demnach ein Registrierungs- und Anerkennungsverfahren des UNHCR durchlaufen. Schutzsuchende, die sich beim UNHCR registrieren, würden dahingehend überprüft, ob für sie eine Rückkehr in die Heimat möglich ist, eine Ansiedlung im Erstaufnahmeland in Frage kommt oder nur das Resettlement in einem weiteren Staat eine Lebensperspektive bietet. Resettlement-Flüchtlinge erhielten in Deutschland einen Aufenthaltstitel nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Diese Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen berechtige von Anfang an zur Ausübung jeder Erwerbstätigkeit.

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5. 510 Millionen Dollar für Friedensmissionen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesrepublik leistet im UN-Haushaltsjahr 2014/2015 einen Beitrag in Höhe von etwa 510 Millionen US-Dollar für friedenserhaltende Maßnahmen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2566) schreibt, sei Deutschland damit viertgrößter Beitragszahler beim Haushalt für Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Die größten Beträge fließen demnach 2014/2015 in die Missionen Monusco (Kongo), Unamid (Darfur), Unmiss (Südsudan), Minusma (Mali) und Minusca (Zentralafrikanische Republik), wobei die Angaben zum Teil noch auf Schätzungen beruhen, wie die Bundesregierung schreibt.

Zudem beteilige sich Deutschland "aktiv mit militärischem Personal sowie Polizei" in solchen Missionen, derzeit seien etwa 175 Soldaten und 20 Polizisten im Einsatz. Zu den Gründen der aus Sicht der Fragesteller "vergleichsweise geringen personellen deutschen Beiträge" heißt es weiter: "Deutschland stellt - anders als die großen Truppensteller unter anderem aus Asien - im Regelfall keine quantitativ großen Personalbeiträge, sondern leistet eher, neben der hohen finanziellen Unterstützung, qualitativ hochwertige Beiträge, die andere Mitgliedstaaten häufig nicht leisten können." Dazu gehörten etwa maritime Kapazitäten vor der Küste des Libanon oder Lufttransportkapazitäten in der Aufbauphase der Mission Minusma in Mali. Zudem stelle Deutschland qualifiziertes Personal für die Leitungsstäbe, als Militärbeobachter oder für die militärische und polizeiliche Ausbildung.

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6. Deutsche Hilfen im Kampf gegen Ebola

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat bis Anfang Oktober insgesamt 17 Millionen Euro zur Ebola-Bekämpfung zur Verfügung gestellt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2735) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2572) schreibt, seien davon 10,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation WHO, 750.000 Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen von "Ärzte ohne Grenzen" und 400.000 Euro für solche der "Welthungerhilfe" und "humedica" geflossen. Fünf Millionen Euro seien für weitere Projekte humanitärer Organisationen bereitgestellt worden. Weitere Gelder seien etwa über das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) für Ebola-Diagnostik-Labore in Guinea und Nigeria sowie aus eigenen Mitteln des Robert-Koch-Instituts (RKI) für die Entsendung von Wissenschaftlern und Epidemiologen nach Westafrika gestellt worden.

Wie die Bundesregierung Mitte Oktober mitteilte, seien die Hilfszusagen nochmals um 85 Millionen Euro auf nunmehr 102 Millionen Euro erhöht worden. Aus der Antwort mit dem Stand Anfang Oktober geht zudem hervor, welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen in Planung seien: Dazu gehörten die Einrichtung einer Luftbrücke in die von der Ebola-Epidemie betroffenen Länder sowie eines Lufttransportstützpunktes in Dakar durch die Bundeswehr sowie die Unterstützung des Deutschen Roten Kreuzes beim Aufbau eines mobilen Krankenhauses und zweier weiterer Gesundheitsstationen in der Region. Als weitere Hilfen stellt die Bundesregierung logistische Unterstützung durch das Technische Hilfswerk in Aussicht, die Lieferung von Sanitätsmaterial durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie die Ausbildung von medizinischem Personals durch das RKI, das BNITM und das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 533 - 23. Oktober 2014 - 15.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2014