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BUNDESTAG/4669: Heute im Bundestag Nr. 534 - 24.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 534
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 24. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 10.50 Uhr

1. Steueransprüche: Weiter fester Zinssatz
2. Reform der Schifffahrtsverwaltung
3. Zugentgleisungen im Stuttgarter Hbf
4. Kaum Daten zu Beschäftigten
5. Mittel für zivile Krisenprävention



1. Steueransprüche: Weiter fester Zinssatz

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei der Verzinsung von Steueransprüchen hält die Bundesregierung an einem festen monatlichen Zinssatz von 0,5 Prozent fest. Eine Anpassung an den jeweiligen Marktzins oder an den Basiszins nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches würde wegen dessen Schwankungen auch zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, da im Einzelnen für die Vergangenheit festgestellt werden müsste, welche Zinssätze für den jeweiligen Zinszeitraum zugrunde zu legen wären, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/2795) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2595). Der für alle Zinsen nach der Abgabenordnung geltende einheitliche Zinssatz von 0,5 Prozent habe sich trotz des über die Jahrzehnte wechselnden Zinsniveaus in mehr als 50 Jahren Praxis bewährt.

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2. Reform der Schifffahrtsverwaltung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Maßnahmen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werden entsprechend den Fortschrittsberichten umgesetzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2836) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2650) mit. Geplant sei eine neue Ämterstruktur mit 18 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern. Die Struktur der Wasserstraßenneubauämter soll vor dem Hintergrund der deutlich erhöhten Investitionsmittel unverändert bleiben.

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3. Zugentgleisungen im Stuttgarter Hbf

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Unter bestimmten Bedingungen darf die Bahn die Ausfahrt aus einem bestimmten Gleis des Stuttgarter Hauptbahnhofes wieder nutzen, wo es 2012 zu zwei Zugentgleisungen gekommen war. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2852) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2651) mit. Grundsätzlich heißt es, Eisenbahnunternehmen müssten vor dem Hintergrund ihrer gesetzlich normierten Betreiberverantwortung alle Maßnahmen treffen, um einen sicheren Betrieb zu gewährleisten.

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4. Kaum Daten zu Beschäftigten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Zum Anteil befristet Beschäftigter sowie unbefristet Beschäftigter unter den hauptberuflich Beschäftigten bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung liegen keine aktuellen "Angaben in den gewünschten Formaten" vor. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2924) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/2638).

In ihrer Vorbemerkung schreibt die Bundesregierung, dass sie einer soliden Datenbasis für das wissenschaftliche Personal hohe Bedeutung beimesse. Die amtliche Statistik hierzu werde aktualisiert. Die Ergebnisse werden laut Bundesregierung voraussichtlich im Mai 2015 publiziert werden.

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5. Mittel für zivile Krisenprävention

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Aus dem Bundeshaushalt sind seit 2004 insgesamt 12,14 Milliarden Euro im Rahmen des ressortübergreifenden Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" ausgegeben worden. Davon entfielen 6,73 Milliarden Euro auf das Auswärtige Amt, 4,61 Milliarden Euro auf das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 654 Millionen Euro auf das Verteidigungs- und 141 Millionen Euro auf das Innenministerium, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2859) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2637).

Der Aktionsplan bündelt und koordiniert demnach seit 2004 Aktivitäten der Bundesressorts zum Erhalt des Friedens und der Sicherheit in der Welt. Die Kriterien, nach denen die Bundesregierung Haushaltsmittel für die Aufgaben aus dem Aktionsplan ausgebe, richteten sich einerseits nach den inhaltlichen Schwerpunkten der Ressorts in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern und Regionen. Andererseits richteten sie sich nach dem Bedarf, der sich aufgrund aktueller Entwicklungen und krisenhafter Zuspitzungen ergebe. Zum Aktionsplan gehören laut Antwort unter anderem Mittel der bilateralen und technischen Zusammenarbeit, Not und Übergangshilfen, Ausgaben für den Zivilen Friedensdienst und für den Stabilitätspakt Afghanistan, aber auch Mittel zur Ausbildung ausländischer Streit- und Polizeikräfte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 534 - 24. Oktober 2014 - 10.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2014