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BUNDESTAG/4672: Heute im Bundestag Nr. 537 - 38.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 537
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 10.50 Uhr

1. Sexualstrafrecht wird verschärft
2. Keine Belastung der Grenzregionen
3. Zusammenstöße zwischen Salafisten und Gegnern
4. Gruppierung Hooligans gegen Salafisten
5. Wohnungsverkäufe aus Bundesbesitz
6. Anwendung des Beförderungsrechts



1. Sexualstrafrecht wird verschärft

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung will die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornographie und des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet weiter verschärfen. Das schreibt sie in einem Gesetzesentwurf (18/2954). Mit den Änderungen setzt die Bundesregierung Vorgaben aus dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch, des Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern in innerstaatliches Recht um. Wie die Regierung schreibt, entspricht das deutsche Recht den Anforderungen der Übereinkünfte bereits im Wesentlichen, allerdings werden vereinzelte Vorgaben noch einmal verschärft, noch einmal ausdrücklich und klarstellend erwähnt beziehungsweise Straftatbestände erweitert.

Obwohl schon jetzt strafbar, so soll künftig noch "einmal klarstellend" die Herstellung von sowie der wissentliche beziehungsweise bewusste Zugriff auf Kinderpornografie im Internet strafbar werden sowie der Versuch der Verbreitung, Weitergabe und Herstellung von Kinderpornografie. Eingeführt werden sollen zudem ausdrückliche Regelungen für das Zugänglichmachen strafbarer Inhalte über das Internet. Die bisherigen Regelungen treffen nur auf den Fall der "Schrift" zu, in denen Inhalt und Trägermedium tatsächlich zugänglich gemacht sind. Strafbar soll auch die Publikation von Schriften sein, die teilweise unbekleidete Kinder und Jugendliche "in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand haben", sowie wer kinder- oder jugendpornografische (Live-) Darbietungen veranstaltet oder besucht.

Neue Vorschriften soll es auch über Nacktaufnahmen von Kindern geben. Künftig soll strafbar sein, wer unbefugt Fotos eines nackten Kindes herstellt oder verbreitet, unabhängig davon, ob das Kind für das Foto posiert hat oder nicht. Harmlose Alltagssituationen waren bisher straffrei. Eine höhere Strafe soll erhalten, wer Nacktaufnahmen von Personen verbreitet oder Bilder, die dazu geneigt sind, dem Ansehen der Person "erheblich zu schaden".

Auch geändert werden die Vorschriften bezüglich der Strafbarkeit von sexuellem Kontakt zwischen Erwachsenen und Jugendlichen. So soll es künftig keine Rolle mehr spielen, ob die Jugendlichen Schutzbefohlene des Erwachsenen sind, wie es beispielsweise zwischen Schülern und Lehrern der Fall ist. Waren sie es nicht, so waren die Erwachsenen bisher straffrei. Außerdem sieht die Vorlage vor, die Verjährungsgrenze für Opfer von sexuellen Missbrauch auf 30 Jahre anzuheben und die Verfolgung von im Ausland verübten Genitalverstümmelungen weiter zu erleichtern.

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2. Keine Belastung der Grenzregionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Grenzregionen durch die Einführung einer Pkw-Maut negativ belastet werden. Die konkrete Ausgestaltung der Maut werde sich erst aus dem Gesetzentwurf ergeben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/2861) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2681).

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3. Zusammenstöße zwischen Salafisten und Gegnern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, "wie viele und welche gewaltsamen Zusammenstöße von Angehörigen des salafistischen/djihadistischen Milieus und politischen oder religiösen Gegnerinnen und Gegnern in der Bundesrepublik Deutschland seit Anfang des Jahres 2013" der Bundesregierung bekannt sind. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/2957) unter anderem danach, von welcher Seite die Auseinandersetzungen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ausgingen und inwieweit der Bürgerkrieg in Syrien bei diesen Auseinandersetzungen eine Rolle spielte.

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4. Gruppierung Hooligans gegen Salafisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rechtsextreme und gewaltbereite Tendenzen beim Zusammenschluss der Gruppierung Hooligans gegen Salafisten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2958). Wie die Fraktion darin schreibt, schlossen sich im vergangenen Jahr gewaltbereite Fußballfans zur Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) zusammen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse die Bundesregierung über diesen Zusammenschluss hat und welches Gefahrenpotenzial die Regierung von den HoGeSa ausgehen sieht.

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5. Wohnungsverkäufe aus Bundesbesitz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Wohnungsverkäufe aus Bundesbesitz geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2959). Die Abgeordneten wollen wissen, über wie viele Wohnungen Bundesbehörden und andere öffentliche Einrichtungen und Unternehmen 1994 verfügten. Die Bundesregierung soll die erfolgten Verkäufe von Wohnungen aufschlüsseln und die erzielten Einnahmen nennen.

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6. Anwendung des Beförderungsrechts

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht den möglichen Einfluss von Interessenvertretern auf die Anwendung des Personenbeförderungsrechts in Deutschland zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/2942). Dabei geht es unter anderem um vom Bund-Länder-Fachausschuss Straßenpersonenverkehr herausgegebene Leitlinien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 537 - 38. Oktober 2014 - 10.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2014