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BUNDESTAG/4724: Heute im Bundestag Nr. 589 - 17.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 589
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 17. November 2014, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Grüne: Keine Teilung der Betriebsrente
2. NVA-Verletztenrente nicht anrechnen
3. Barrierefreie Arztpraxen
4. Hermesbürgschaften und Tierschutz
5. Regionale Wirtschaftsstruktur
6. Strompreise in der chemischen Industrie



1. Grüne: Keine Teilung der Betriebsrente

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Paragrafen 17 des Versorgungsleistungsausgleichgesetz aufheben. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/3210) vorgelegt. Wie die Fraktion in dem Entwurf schreibt, ermögliche dieser Paragraf eine externe Teilung von Betriebsrenten und führe zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes. Nach diesem Grundsatz werde bei Trennung und Scheidung von Eheleuten die Höhe des Unterhalts bestimmt. So soll jedem der Ehegatten im Ausgangspunkt die Hälfte des gemeinschaftlichen, die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Einkommens zur Verfügung stehen. Nach Aussage der Fraktion ist der Grundsatz eine "notwendige Folge des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie". Eine Verletzung des Grundsatzes gehe vor allem zu Lasten von Frauen. Diese würden durch die externe Teilung keine eigenständige Versorgung mit vergleichbarere Wertentwicklung erhalten, sondern erhielten "deutlich weniger als die Hälfte der in der Ehezeit verdienten Versorgung". Daher stelle der Paragraf 17 des Versorgungsausgleichgesetz eine planwidrige Abweichung der vom Gesetzgeber gewollten höheren Teilungsgerechtigkeit des neuen Versorgungsausgleichsrechts dar, schreiben die Abgeordneten.

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2. NVA-Verletztenrente nicht anrechnen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert, NVA-Verletztenrenten nicht auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. In einem Antrag (18/3170) führen die Abgeordneten aus, dass bei Wehrpflichtigen der DDR, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der Nationalen Volksarmee (NVA) eine Verletztenrente nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch erhalten, diese mit der Grundsicherung verrechnet wird. Dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber Dienstgeschädigten der Bundeswehr, deren Dienstentschädigungsrenten als privilegiertes Einkommen gelten und deshalb nicht angerechnet werden, heißt es in dem Antrag. Bis zum 30. September 2015 soll die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorlegen, der diese Ungleichbehandlung beendet, verlangt Die Linke.

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3. Barrierefreie Arztpraxen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Das deutsche Gesundheitssystem ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht ausreichend auf behinderte Menschen eingestellt. So sei beispielsweise nur ein kleiner Teil der Praxen niedergelassener Ärzte und Therapeuten baulich und technisch barrierefrei, heißt es in einem Antrag (18/3155) der Fraktion, in dem eine durchgreifende Verbesserung zugunsten Behinderter verlangt wird. Auch die auf Behinderte rücksichtnehmende Kommunikation sei unzureichend entwickelt.

Angesichts des demografischen Wandels sei damit zu rechnen, dass immer mehr Menschen mit Behinderung in Deutschland leben. Unabhängig vom Alter steige auch die Zahl der psychischen Erkrankungen, geben die Abgeordneten zu bedenken. Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichte die Vertragsstaaten, das Recht behinderter Menschen auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen allgemeinen Diensten des Gesundheitssystems zu sichern.

Die Sozialgesetzbücher enthielten zwar einige Vorgaben für die Gesundheitsversorgung behinderter Menschen. In der Praxis falle jedoch immer wieder auf, "dass die Umsetzung dieser Regelungen Probleme bereitet oder gar nicht erst stattfindet". Gesetzliche Regelungen liefen auch deshalb ins Leere, weil Uneinigkeit darüber bestehe, wer eine bestimmte Leistung zu erbringen und zu finanzieren habe.

Die Grünen verlangen in ihrem Antrag unter anderem, den Krankenkassen per Gesetz die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Versicherten solche Arztpraxen zu empfehlen, "die in baulicher und fachlicher Hinsicht für eine barrierefreie gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung geeignet sind". In die Vorschriften zur vertragsärztlichen Bedarfsplanung sollten konkrete Zielvorgaben zum Anteil barrierefreier Praxen mit aufgenommen werden. Die Barrierefreiheit sollte künftig verbindliches Kriterium bei der Neuzulassung von Arztpraxen und Heilmittelerbringern sowie bei der "Präqualifizierung von Hilfsmittelerbringern" sein.

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4. Hermesbürgschaften und Tierschutz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2928). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen Deutschland seit September 2013 übernommen hat. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob sie ausschließen kann, dass Produkte aus mit Hermesbürgschaften abgesicherten Anlagen auf den deutschen Markt kommen, wenn sie nicht nach deutschen Tierschutzstandards produziert wurden.

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5. Regionale Wirtschaftsstruktur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2820). Die Bundesregierung soll angeben, wie hoch der Mittelabfluss aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) seit 2009 war und wie viele Unternehmen gefördert wurden. Die Angaben sollen nach großen und kleinen Unternehmen aufgeschlüsselt werden.

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6. Strompreise in der chemischen Industrie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Strompreisen in der chemischen Industrie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3129). Gefragt wird nach der Zahl der Firmen, der Zahl der Arbeitsplätze, der Menge des von den Unternehmen selbst produzierten und des verbrauchten Stroms. Außerdem erwarten die Abgeordneten Angaben über Anträge der Unternehmen zur Strompreiskompensation.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 589 - 17. November 2014 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2014