1. Zahlung an sowjetische Kriegsgefangene

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine "finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene". In einem Antrag (18/3316) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den noch lebenden sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkriegs "eine einmalige individuelle Anerkennung für erlittenes Unrecht in Höhe von 7.670 Euro im Rahmen einer außergesetzlichen Regelung zu verschaffen". Die Mittel für diese Anerkennung soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion in den Bundeshaushalt einstellen und ihre Auszahlung über die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" abwickeln.

Die sowjetischen Kriegsgefangenen gehörten "zu den von der rassistisch motivierten Vernichtungspolitik der Nazis besonders betroffenen Gruppen", schreiben die Abgeordneten in der Vorlage. Dennoch sei diese Gruppe bis heute von jeglicher Form der materiellen Entschädigung ausgenommen worden.

Von mehr als fünf Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die nach dem deutschen Überfall im Juni 1941 in deutsche Kriegsgefangenschaft gerieten, seien zwei Millionen bereits in den ersten Monaten in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten gestorben. "Ursächlich hierfür war nicht in erster Linie die schlechte Ernährungslage, sondern es handelte sich um eine gezielte Politik der Naziführung, die den Krieg im Osten generell und den Krieg gegen die Sowjetunion im Besonderen als Vernichtungskrieg führte und eine gezielte Dezimierung der als 'rassisch minderwertig' erachteten 'Slawen' herbeiführen wollte", heißt es in der Vorlage weiter. Mit der Verlängerung des Krieges seien sowjetische Kriegsgefangene hunderttausendfach ins Deutsche Reich deportiert worden, um dort unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit zu leisten. Bei "geringsten Essensrationen und schwerster körperlicher Arbeit" seien weitere 1,3 Millionen Menschen gestorben.

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2. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Insgesamt 139 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind mit Stand vom 12. Oktober dieses Jahres an insgesamt 13 Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2838) zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland hervor.

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3. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal 2014 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 22 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, darunter neun Konzerte und 13 Liederabende. Dabei wurden die neun Konzerte von insgesamt zirka 1.400 Teilnehmern besucht und die 13 Liederabende von insgesamt zirka 630 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/3034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2936) hervorgeht.

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4. Die Linke fragt nach Innenministertreffen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Tagesordnung ein Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten im November dieses Jahres in Paris hatte. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/3295) unter anderem danach, "welche anfangs nicht auf der Tagesordnung befindlichen weiteren Inhalte" bei dem Treffen in Paris diskutiert wurden.

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