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BUNDESTAG/4777: Heute im Bundestag Nr. 642 - 11.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 642
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 15.30 Uhr

1. Fachgespräch zu Atommüllager Asse
2. EU-Klimaziele wichtiger Erfolg
3. Gefahr von Drohnen über Atomanlagen
4. Kommissionspapier zu unbemannten Drohnen
5. Gesundheitsrisiken durch Radon



1. Fachgespräch zu Atommüllager Asse

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/JOH) Das niedersächsische Atommülllager Asse ist am Mittwoch, 17. Dezember, Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Geladen sind Vertreter des entsprechenden Bundesministeriums sowie des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Das Gespräch beginnt um 12.15 Uhr und findet statt in Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses. Interessierte Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und ihrer Telefonnummer unter umweltausschuss@bundestag.de anzumelden.

Im Atommülllager Asse wurde seit Ende der 1960er Jahre zunächst bei der Forschung angefallener Atommüll, später auch radioaktiver Abfall aus Atomkraftwerken eingelagert. Weil das Salzbergwerk trotz inzwischen eingeleiteter Sicherungsbauten nicht als unbegrenzt standsicher gilt und dort seit vielen Jahren Wasser einsickert, ist entschieden worden, die radioaktiven Abfälle rückzuholen und die Schachtanlage stillzulegen. Der Bundestag beschloss im Februar 2013 ein entsprechendes Gesetz.

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2. EU-Klimaziele wichtiger Erfolg

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf ein verbindliches europäisches Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2030 auf mindestens 27 Prozent zu erhöhen, ist nach Ansicht der Bundesregierung ein "wichtiger Erfolg". Zur Zielerreichung sei auch nach 2020 ein deutlicher Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig, schreibt sie in einer Antwort (18/3368) auf eine Kleine Anfrage (18/3167) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Auch wenn sich die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge ein noch ehrgeizigeres Ziel hätte vorstellen können, sei durch die getroffene Entscheidung klar, dass der gemeinsame Weg beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der gesamten Union fortgesetzt werde, wenn auch möglicherweise mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten. Der Beschluss lege aber fest, dass die Mitgliedstaaten jeweils einen Beitrag zur Zielerreichung leisten müssen und sich gegebenenfalls auch für höhere nationale Ziele einsetzen können. Dies wertet die Regierung als wichtiges Signal für zukünftige Investitionen in erneuerbare Energien in Europa. Außerdem schaffe es Planbarkeit für die Energiewirtschaft insgesamt.

Aus Sicht der Bundesregierung ist zudem eine EU-interne Treibhausgasminderung von mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 als Etappenziel bis 2030 eine wichtige Ausgangsbasis, um bis 2050 die EU-internen Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das als Mindestwert formulierte Klimaziel lasse die Möglichkeit offen, die Ambition über das 40 Prozent-Ziel hinaus im Kontext eines globalen Abkommens weiter zu steigern, schreibt sie weiter. Teilweise müssten hierfür internationale Emissionsgutschriften genutzt werden. Die Bundesregierung sichert zu, sich dafür einsetzen zu wollen, dass dies auch im EU-Rahmen zu gegebener Zeit wieder erörtert werde.

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3. Gefahr von Drohnen über Atomanlagen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Erkenntnisse der Bundesregierung zu Drohnenflügen über französische Atomkraftwerke sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/3466) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Angaben der Fraktion seien seit dem 5. Oktober 2014 31 Drohnen über 19 französischen Atomanlagen gesichtet worden. Bisher sei unklar, wer diese gesteuert habe. Die Fraktion möchte nun wissen, wie die Regierung das Gefahrenpotenzial von unbemannten Drohnen, die bei einem terroristischen Anschlag auf ein Atomkraftwerk eingesetzt werden könnten, beurteilt. Außerdem fragt sie nach ähnlichen Vorfällen in Deutschland und den Konsequenzen für die zu treffenden Sicherungsmaßnahmen.

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4. Kommissionspapier zu unbemannten Drohnen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die von der Europäischen Kommission anvisierte schrittweise Gleichsetzung von Drohnen mit der bemannten Luftfahrt ab dem Jahr 2016 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/3294) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen wissen, für wie realistisch die Bundesregierung diesen Zeitplan hält, welche Forschungen sie im Bereich vollautomatischer Luftfahrtsysteme betreibt beziehungsweise unterstützt und welchen Regulierungsbedarf sie hinsichtlich Fragen der Haftung, des Datenschutzes sowie der Abwehr von Gefahren durch abstürzende Drohnen sieht.

Anlass der Anfrage ist ein im Oktober 2014 von der EU-Kommission vorgestelltes Papier mit dem Titel "Ein neues Zeitalter der Luftfahrt". Die Kommission will damit nach eigenen Angaben den europäischen Markt auf den "aufstrebenden Sektor" Drohnen vorbereiten.

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5. Gesundheitsrisiken durch Radon

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die gesundheitlichen Auswirkungen auf den Menschen durch radioaktive Isotope des Radons stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/3384) der Fraktion Die Linke. Nach dem Rauchen sei die Belastung durch Radon-Isotope die zweithäufigste Ursache von Lungenkrebserkrankungen, argumentiert die Fraktion unter Berufung auf eine Stellungnahme der Strahlenschutzkommission vom 14. Juli 2004. Besonders in schlecht belüfteten Häusern und Räumen mit durchlässigen Fundamenten könne sich Radon vermehrt ansammeln. Dessen Isotope könnten auf den Menschen einwirken.

Die Linksfraktion will daher wissen, ob die Bundesregierung die Einführung konkreter und verbindlicher Grenzwerte für Radonbelastungen in Innenräumen sowie konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Radonkonzentrationen in Wohnungen erwägt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 642 - 11. Dezember 2014 - 15.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2014