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BUNDESTAG/4801: Heute im Bundestag Nr. 002 - 06.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 002
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 06. Januar 2015, Redaktionsschluss: 15.30 Uhr

1. Bundesweit 186 Jugendberufsagenturen
2. Fragen zu mutmaßlichen Rechtsterroristen
3. Korruption in der Bundesverwaltung
4. Brennelemente-Export in die USA
5. Linke fragt nach abstrakter Bedrohung



1. Bundesweit 186 Jugendberufsagenturen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Arbeitsbündnisse beziehungsweise Jugendberufsagenturen sind Bezeichnungen für eine Kooperation verschiedener Träger und keine rechtlich selbständigen Institutionen. Das stellt die Bundesregierung in einer Antwort (18/3396) auf eine Kleine Anfrage (18/3223) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klar. Entsprechend verfügten diese Bündnisse auch über keinen eigenen Haushalt. Die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger sei eine gesetzliche Aufgabe, die jeweils aus eigenen Mitteln der Träger finanziert würde, heißt es in der Antwort. Aus dieser geht auch hervor, dass bundesweit 186 Arbeitsbündnisse oder Jugendberufsagenturen existieren, die sich um einen besseren Übergang von der Schule in den Beruf kümmern.

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2. Fragen zu mutmaßlichen Rechtsterroristen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/3641) nach Erkenntnissen der Bundesregierung über die mutmaßliche "rechtsterroristische" Gruppe "Deutsche Widerstandsbewegung". In der Vorbemerkung schreiben die Abgeordneten, dass die Gruppe laut Medienberichten für mindestens vier versuchte Brandanschläge, unter anderem auf den Berliner Reichstag und die Bundesgeschäftsstelle der CDU, verantwortlich sein soll. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu der Gruppierung hat, ob der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat und ob die Gruppe vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsterroristisch eingeschätzt wird.

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3. Korruption in der Bundesverwaltung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit korruptionsähnlichen Delikten sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3659). Konkret beziehen sich die Fragesteller laut Vorbemerkung auf die im Bericht zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung genannten 19 Verfahren gegen Bundesbedienstete sowie acht Verfahre gegen Dritte (nicht im öffentlichen Dienst Beschäftigte). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, um welche Delikte, zum Beispiel Korruption, Betrug oder Untreue, es sich konkret handelt. Zudem interessiert die Fragesteller, ob und wie einzelne Verfahren bereits abschlossen wurden.

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4. Brennelemente-Export in die USA

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach einer Vereinbarung zwischen der Savannah River Nuclear Soloutions, LLC (SRNS) in den USA und dem Forschungszentrum Jülich GmbH zum geplanten Jülicher Castorexport erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3666). Trotz einiger Schwärzungen im Text sei ersichtlich, dass in Vorbereitung eines eventuellen Exports von abgebrannten Kugel-Brennelementen aus der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich (AVR Jülich) in die USA noch Untersuchungen durchzuführen sind, bei denen geprüft werden soll, ob die geplante Verarbeitung überhaupt machbar ist. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung nun mehr Details zu dieser Vereinbarung erfahren, da offenbar die Entwicklung zur Wiederaufbereitung der Jülicher Brennelemente nur teilweise in den USA erfolgen soll.

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5. Linke fragt nach abstrakter Bedrohung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Begriff der "abstrakten Bedrohung" als Begründung für Auslandseinsätze der Bundeswehr erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3495). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, in welchen Weltregionen sie aktuell "abstrakte Bedrohungen" sieht, "die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Bündnispartner direkt gefährden oder gefährden könnten", wie diese Bedrohungen konkret aussehen und welche militärischen und nichtmilitärischen Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Kontext ergreift. Wissen wollen die Abgeordneten zudem, unter welchen Voraussetzungen es die Bundesregierung für legitim erachtet, wenn "nichtwestliche Staaten" auf die ihrerseits wahrgenommenen "abstrakten Bedrohungen" ihrer Sicherheit mit militärischer Präsenz oder gar militärischen Aktivitäten jenseits ihrer Landesgrenzen reagieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 002 - 6. Januar 2015 - 15.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2015


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