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BUNDESTAG/4810: Heute im Bundestag Nr. 011 - 12.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 011
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. Januar 2015, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zu Autoreisezügen
2. Wasserstrassenmaut wird schon erhoben
3. Veröffentlichung von Fahrplandaten
4. Nachfrage zu Kennzeichenscanner
5. Sachstand der Gleichstellungspolitik
6. Anbauverbote für Gentechnik



1. Öffentliche Anhörung zu Autoreisezügen

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) Über den Verzicht der Deutschen Bahn AG auf Nacht- und Autoreisezüge will sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, den 14. Januar 2015, in einer öffentlichen Anhörung informieren. Grundlage dabei ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/2494) mit dem Titel "Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen - Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern".

Als Sachverständige sind geladen: Christoph Gipp, IGES Institut GmbH, Joachim Holstein, Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender in der Hamburger Niederlassung und Sprecher des Wirtschaftsausschusses des Gesamtbetriebsrates der DB European Railservice GmbH, Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr DB ML AG, Marion Jungbluth, Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Alexander Kirchner, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Jakob Kunze, Probst & Consorten und Thomas Sauter-Servaes, Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW).

Die Anhörung beginnt um 11 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101, und soll gegen 13 Uhr beendet sein. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter verkehrsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden.

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2. Wasserstrassenmaut wird schon erhoben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Abgaben für die Nutzung der Bundeswasserstraßen werden seit in Kraft treten des Bundesgebührengesetzes im August 2013 erhoben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3665) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3356) hervor. Die weitere Umsetzung des Gesetzes erfolge durch Rechtsverordnungen. Eine allgemeine Gebührenverordnung, die Vorgaben für die Ermittlung der kostendeckenden Gebühren macht, werde derzeit unter Federführung des Bundesministeriums des Innern erarbeitet, heißt es weiter.

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3. Veröffentlichung von Fahrplandaten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Deutsche Bahn AG veröffentlicht ihre Verkehrs- und Fahrplandaten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelungen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3388) mit dem Titel "Einsatz von Open Data bei der Deutschen Bahn AG". Ob und gegebenenfalls warum nicht allen Interessenten Daten zur Verfügung gestellt werden, ist der Bundesregierung nicht bekannt, heißt es weiter.

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4. Nachfrage zu Kennzeichenscanner

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Das Scannen von Kfz-Kennzeichen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3643). Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort (18/3581) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Die Abgeordneten interessiert dazu unter anderem, an welcher Stelle im Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut definitiv ausgeschlossen wird, dass die erfassten Daten nicht an andere Behörden weiter gegeben werden.

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5. Sachstand der Gleichstellungspolitik

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Gleichstellung und Antidiskriminierungspolitik sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3684). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über ihre Position zur Fünften Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union. Zudem interessiert die Fragesteller, was die Planungen der Regierung in Hinblick auf eingetragene Lebenspartnerschaften sind. Laut Vorbemerkung der Grünen hatte die Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt, darauf hinzuwirken, "bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden".

Auch zu einer möglichen Rehabilitierung von Menschen, die auf Grundlage des seit 1994 aufgehobenen § 175 StGB verurteilt wurden, erkundigen sich die Grünen. Der Paragraph stellte zunächst sexuelle Handlungen unter Männer unter Strafe, später bezog sich die Strafbarkeit auf sexuelle Handlungen mit männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren. Bei heterosexuellen oder lesbischen Handlungen lag das Schutzalter bei 14 Jahren.

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6. Anbauverbote für Gentechnik

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Regelung eines nationalen Anbauverbots für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/3638) der Fraktion Die Linke. Konkret interessiert die Linksfraktion, ob die Bundesregierung bei der Entwicklung eines entsprechenden Gesetzentwurfs auf ein bundesweit einheitliches Anbauverbot setzt, oder bundesländerspezifische Verbotsregelungen vorsieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 011 - 12. Januar 2015 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2015


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