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BUNDESTAG/4987: Heute im Bundestag Nr. 188 - 14.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 188
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 14. April 2015, Redaktionsschluss: 15.50 Uhr

1. Verantwortung von Unternehmen
2. Kriterien für Portal zum Siegel-Vergleich
3. Klima und Entwicklung sind G7-Schwerpunkte
4. Förderung der Mütter- und Kindergesundheit
5. Reisen des Entwicklungsministers
6. Berichte zur Tätigkeit des Europarates


1. Verantwortung von Unternehmen

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Anhörung

Berlin: (hib/AHE) Fragen der Unternehmensverantwortung entlang globaler Lieferketten sind Thema einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch, 22. April ab 10 Uhr im Sitzungssaal E.800 des Paul-Löbe-Hauses. Unter der Überschrift "Unternehmensverantwortung - Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit?" soll in einem ersten Teil über Transparenz und Offenlegungspflichten - vornehmlich am Beispiel des Rohstoffsektors - diskutiert werden. Im zweiten Teil soll es um Haftungsfragen und Klage- und Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen gehen. Als Sachverständige sind eingeladen: Bischof Fridolin Ambongo Besungu (DR Kongo), Michael Reckordt (PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft e.V.), Matthias Wachter (Bund der deutschen Industrie), Frank Zach (Deutscher Gewerkschaftsbund), Miriam Saage-Maaß (European Center for Constitutional and Human Rights) sowie die Rechtsanwälte Joachim Jütte-Overmeyer und Robert Grabosch.

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Vorname, Name und Geburtsdatum im Ausschusssekretariat anzumelden (awz@bundestag.de). Zur Anhörung muss ein gültiges Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Kriterien für Portal zum Siegel-Vergleich

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das von der Bundesregierung eingerichtete Portal www.textilklarheit.de bewertet anhand von rund 400 Kriterien zu Glaubwürdigkeit, Umwelt und Soziales die Aussagekraft von Textilsiegeln. "Im Bereich Glaubwürdigkeit werden Fragen zum System-Management, dem Standardsetzungsprozess, der Auditierung und Akkreditierung sowie zur Rückverfolgbarkeit entlang der Produktionskette (Chain of Custody), zur Verwendung des Siegels und den Unterstützungsstrategien eines Standardsystems gestellt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4541) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4338). Im Bereich Umwelt würden Fragen zu den Themen Wasser, Boden, Energie und Klima, Biodiversität, Chemikalien, Abfall und Luftverschmutzung, Materialeinsatz und Umweltmanagement gestellt, im Bereich Soziales schließlich Kriterien zur Einhaltung von Menschrechten und gesellschaftlicher Verantwortung, Arbeiterrechte, sowie ethisches Wirtschaften abgefragt.

Die Entscheidung der Bundesregierung für eine Trennung der Bewertung in die Bereiche Umwelt und Soziales resultiere aus der Tatsache, dass ein Zeichensystem wegen der Komplexität von Produktionsketten nicht in der Lage sei, sämtliche Nachhaltigkeitsaspekte von Produkten über die gesamte Produktions- und Lieferkette abzudecken. "Derzeit am Markt befindliche Zeichensysteme legen einen thematischen Schwerpunkt auf bestimmte Nachhaltigkeitsaspekte und Produktionsstufen. Es ist daher nicht zielführend, Zeichensysteme allein aus Gründen einer Schwerpunktsetzung abzuwerten", schreibt die Bundesregierung. Dies würde ein falsches Signal an Verbraucher senden, die womöglich wieder auf konventionell produzierte Ware zurückgreifen würden. Zielsetzung des Portals sei jedoch eine Steigerung des umweltfreundlicheren und sozialverträglicheren Konsums. "Wenn Standardsystem beide Bereiche abdecken, wird dies kenntliche gemacht." Das Vorgehen werde auf dem Portal transparent dargestellt.

Die Bundesregierung stellt klar, dass bei dem Portal www.textilklarheit.de wie auch bei dem übergeordneten Portal www.siegelklarheit.de , das künftig auch Siegel im Bereich Lebensmittel, Papier und Holz bewerten soll, "keine eigenen Überprüfungen der Einhaltung der Vorgaben in den Produktions- oder Anbaustätten oder am Endprodukt" durchgeführt werden. Kontrolliert werde vielmehr, "inwiefern ein Siegel die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, eine effektive Kontrolle der Einhaltung des Standards zu gewährleisten". Auch handele es sich um eine freiwillige Bewertung, so dass es keinen Sanktionsmechanismus gebe. "Der Bundesregierung geht es vielmehr um die Auszeichnung besonders glaubwürdiger und inhaltlich anspruchsvoller Siegel."

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3. Klima und Entwicklung sind G7-Schwerpunkte

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die diesjährige UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris und der UN-Gipfel zur Post-2015-Agenda in New York werden auf der Tagesordnung des G7-Gipfels im Juni im bayerischen Elmau stehen. "Von beiden Konferenzen werden bedeutende Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte erwartet", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4493) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4145) zu den Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015.

Die Bundesregierung setze sich dafür ein, "dass vom G7-Gipfel Impulse für ein ambitioniertes und dauerhaftes Ergebnis in Paris in den Bereichen Minderung, Anpassung an den Klimawandel, Klimafinanzierung sowie bei der Weiterentwicklung des globalen Kohlenstoffmarktes durch die G7-Staaten gesetzt werden". Die Verhandlungen um die internationale Klimafinanzierung sollen jedoch im G7-Rahmen "nicht dupliziert werden". Auch die Unterstützung von Initiativen, die zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) beitragen können, sei Gegenstand des laufenden Austauschs im G7-Kreis. Die Kosten für die Erreichung SDG-Ziele würden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) bei weitem übersteigen. Die Bunderegierung hält es von "zentraler Bedeutung, dass alle verfügbaren Ressourcen (privat/öffentlich, national/international) mobilisiert werden". Die Universalität der SDG erfordere die partnerschaftliche Umsetzung der Vereinbarungen aus den internationalen Wirksamkeitsagenden und die Betonung der primären Eigenverantwortung der Staaten für ihre nationale Entwicklung.

Weitere Themen des G7-Gipfels sollen laut Antwort die vernachlässigten Krankheiten und ein erleichterter Zugang zu Medikamenten, Impfstoffen und medizinischen Produkten in Entwicklungsländern sein. Zudem habe die Bundesregierung das Thema Meeresschutz/Meeresvermüllung auf die Agenda gesetzt, auch über die "effektivere Umsetzung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten" soll beraten werden.

Eine Diskussion zur Frage einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Russland sei im Rahmen des Formats G7 nicht geplant - bei dem im Übrigen Russland weiterhin suspendiert bleibe. "Die Achtung des Völkerrechts ist ein zentraler Teil des gemeinsamen Wertekanons der G7, den Russland durch die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verletzt. Daher ist das Format der G8 solange ausgesetzt, bis ein Umfeld hergestellt ist, in dem sinnvolle Gespräche mit Russland im Rahmen der G8 wieder möglich sind", schreibt die Bundesregierung.

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4. Förderung der Mütter- und Kindergesundheit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die sogenannte Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit steht im Mittelpunkt einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4510). Deutschland habe sich demnach verpflichtet, für die 2010 im Rahmen der G8 gegründete Initiative zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2015 zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie sich die Mittelzusagen in diesem Zeitraum gegenüber dem Referenzjahr 2008 entwickelt haben und welche Pläne die Bundesregierung verfolgt, das Engagement auf diesem Feld fortzusetzen.

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5. Reisen des Entwicklungsministers

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Reisetätigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seiner Staatssekretäre interessiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4548). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach sämtlichen Dienstreisen der Ministeriumsspitze seit Amtsantritt und nach mitreisenden Abgeordneten und weiteren Personen als Teil einer Delegation "unter Angabe ihrer Funktion".

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6. Berichte zur Tätigkeit des Europarates

Auswärtiges/Unterrichtungen

Berlin: (hib/AHE) Der Konflikt in der Ukraine ist das vorherrschende Thema des Europarates im Jahre 2014 gewesen. Sowohl das Ministerkomitee wie die Parlamentarische Versammlung (PV) der Organisation beschäftigten sich mehrfach mit der Krise in dem osteuropäischen Land, wie aus den als Unterrichtung vorliegenden Berichten der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für das erste beziehungsweise zweite Halbjahr hervorgeht (18/4533, 18/4534). Während der PV-Frühjahrssitzung "wurde als Reaktion auf die vorausgegangene illegale russische Annexion der Krim eine Entschließung angenommen, mit der der russischen PV-Delegation zunächst bis Anfang 2015 die Stimmrechte in der PV (sowie die Ausübung einiger weiterer Rechte) entzogen wurden".

In einer Erklärung des Komitees der Ministerbeauftragten sei Russland zudem im September aufgefordert worden, russische Truppen und Kriegsgerät aus dem Osten der Ukraine abzuziehen. "An die Ukraine richtete der Europarat die Erwartung, dass sich der Prozess demokratischer Reform und Stabilisierung des Landes fortsetzt und ermutigte dazu, hierfür die Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten des Europarats aktiv zu nutzen."

Auch die Schwerpunkt der Arbeit des Generalsekretärs des Europarates, des Norwegers Thorbjorn Jagland, lag auf dem Konflikt: Neben mehreren Gesprächen in Kiew und Moskau habe Jagland unter anderem einen Sonderbeauftragten für die Ukraine ernannt und die Einrichtung eines "International Advisory Panel" (IAP) initiiert, "das feststellen und bewerten soll, ob die Untersuchung und Aufklärung der gewaltsamen Zusammenstöße um den Maidan in Kiew ab dem 30.11.2013 gemäß rechtsstaatlicher Standards erfolgt sind".

Wichtige Ereignisse im Europarat waren zudem die Wahl der Luxemburgerin Anne Brasseur als Nachfolgerin des Franzosen Jean-Claude Mignon als PV-Vorsitzende im Januar 2014 sowie die Wiederwahl Jaglands als Generalsekretär im Juni 2014, gegen den unter anderem die deutsche Kandidatin und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angetreten war.

Die Bundesregierung schreibt zudem, dass sich im Laufe des aserbaidschanischen Vorsitzes im Ministerkomitee (Mai bis November 2014) die Menschenrechtslage in Aserbaidschan "trotz vielfältiger Ermahnungen im Rahmen des Europarates" verschlechtert habe. Kritik habe das Land beständig zurückgewiesen. Im Juni habe der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev bei seiner Rede im Plenum der PV für Irritationen gesorgt, "als der Kritik an der Menschenrechtslage in Aserbaidschan zurückwies und kritische Fragesteller unter den PV-Mitgliedern implizit der Lüge bezichtigte".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 188 - 14. April 2015 - 15.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2015

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