1. Stärkere Haftung für Bergschäden

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Haftung für Bergschäden soll ausgeweitet werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (18/4714) vor. Damit sollen die Vorschriften zur Haftung für Bergschäden auch für künstlich angelegte Untergrundspeicher gelten. Zudem sollen die Vorschriften auf den Bohrlochbergbau Anwendung finden.

Wie die Bundesregierung schreibt, soll den Betroffenen mit den neuen Vorschriften höhere Rechtssicherheit gegeben und deren Rechtsposition gestärkt werden, so dass ein besserer Interessenausgleich möglich werden soll. "Damit soll auch mehr Akzeptanz für die geregelten risikobehafteten Bergbaubereiche, die zum Beispiel die umstrittene Fracking-Technologie einschließen, erreicht werden." Zu den Schadensursachen sollen neben Senkungen auch Hebungen zählen. Gerade beim Bohrlochbergbau seien auch Schäden durch Hebungen möglich.

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2. Sri Lanka strebt Verfassungsreform an

Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bekämpfung von Korruption und eine umfangreiche Verfassungsreform sind Schwerpunkte des Regierungsprogramms des neu gewählten Präsidenten von Sri Lanka, Maithripala Sirisena. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4611) auf eine Kleine Anfrage (18/4501) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seit seinem Amtsantritt am 9. Januar 2015 verfolge Präsident Sirisena umfassende innenpolitische Reformen auf der Grundlage eines 100 Tage-Programms. Darin verpflichte sich die Regierung unter anderem, die bisherigen weitgehenden Machtbefugnisse des Präsidenten zu beschneiden und die Unabhängigkeit der Gremien zu stärken. Für Präsident Sirisena sei es wichtig, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen seinen Reformkurs durch eine entsprechende Parlamentsmehrheit abzusichern, schreibt die Bundesregierung. Es werde damit gerechnet, dass in Sri Lanka im Juni 2015 ein neues Parlament gewählt werde.

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3. Situation in der Westsahara

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Völker- und Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/4508) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten fragen darin, was die Bundesregierung über die Verlegung von Landminen entlang der 2.700 Kilometer langen im Sand befindlichen Grenze zwischen dem von Marokko besetzten und dem von der Frente Polisario beherrschten Teil weiß. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach Foltervorwürfen an Minderjährigen in dem Gebiet. Ein weiteres Thema der Kleinen Anfrage ist die Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Januar 2015 in die Region.

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4. Lage in Burundi vor den Wahlen

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Lage in Burundi vor den im Mai beginnenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/4531) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret fragt die Fraktion nach der Situation der Opposition insbesondere hinsichtlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten nach der Arbeit der neu etablierten Wahlmission der Vereinten Nationen (MENUB). Sie möchten wissen, was deren kritischste Aufgaben sein werden und wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union deren Arbeit unterstützen können.

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