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BUNDESTAG/5044: Heute im Bundestag Nr. 245 - 11.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 245
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. Mai 2015, Redaktionsschluss: 11.40 Uhr

1. 12. Sitzung der Endlager-Kommission
2. Entschädigung für Kriegsgefangene
3. Impflücken auch bei Asylbewerbern
4. Reisen des Entwicklungsministers
5. Personalpolitik im BMZ


1. 12. Sitzung der Endlager-Kommission

Endlager-Kommission

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) treffen sich am Montag, 18. Mai 2015, zu ihrer 12. Sitzung. Laut Tagesordnung will die Kommission an diesem Tag einen Beschluss über das Beteiligungskonzept und die Konzeptionierung der Auftaktveranstaltung fassen. Zudem stehen unter anderem Debatten über die Veränderungssperre für Gorleben sowie den Sachstand bei den Zwischenlagern auf der Agenda.

Die öffentliche Sitzung im Sitzungssaal 4.900 (Europasaal) des Paul-Löbe-Hauses beginnt um 11 Uhr. Besucher werden gebeten, sich bei der Geschäftsstelle der Endlager-Kommission telefonisch unter (030) 227 32978, per E-Mail an kommission.endlagerung@bundestag.de oder über die Webseite www.bundestag.de/endlager unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum anzumelden.

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2. Entschädigung für Kriegsgefangene

Haushaltsausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss will sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 18. Mai 2015, mit Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über Entschädigungen für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene beschäftigen.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag (18/2694) die Bundesregierung auf, den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen einmalig einen "individuellen Anerkennungsbetrag für das erlittene NS-Unrecht in Höhe von 2.500 Euro im Rahmen einer eigenständigen außergesetzlichen Regelung zu verschaffen". Die dafür erforderlichen Mittel soll die Regierung im Bundeshaushalt bereitstellen.

Im zweiten Antrag (18/3316) fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, den noch lebenden sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkriegs "eine einmalige individuelle Anerkennung für erlittenes Unrecht in Höhe von 7.670 Euro im Rahmen einer außergesetzlichen Regelung zu verschaffen". Die Mittel für diese Anerkennung soll die Regierung in den Bundeshaushalt einstellen und ihre Auszahlung über die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" abwickeln.

Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: Klaus Jochen Arnold, Konrad-Adenauer-Stiftung; Professor Jochen A. Frowein; Rolf Keller, Stiftung niedersächsische Gedenkstätten; Professor Tanja Penter, Universität Heidelberg und Christian Streit.

Die Anhörung beginnt um 16 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E 400 und soll gegen 18 Uhr beendet sein. Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses per E-Mail (haushaltsausschuss@bundestag.de) anzumelden.

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3. Impflücken auch bei Asylbewerbern

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der jüngste Masernausbruch mit Schwerpunkt in Berlin zeigt nach Ansicht der Bundesregierung die Notwendigkeit eines umfassenden Impfschutzes auch unter Asylsuchenden. Berlin erlebe den größten Masernausbruch seit 2001. Seit Oktober 2014 bis Ende April 2015 seien 1.157 Erkrankungen aufgetreten, 1.036 allein in diesem Jahr, heißt es in der Antwort (18/4787) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/4627) der Fraktion Die Linke. Die ansteckende Viruserkrankung habe sich anfangs vornehmlich unter Asylbewerbern verbreitet, von denen die meisten aus Bosnien und Herzegowina oder Serbien stammten.

Maßgeblicher Grund für die starke Verbreitung der Masern in Berlin sowie zunehmend in Sachsen und Thüringen seien die großen Impflücken unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Es bestehe insoweit dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung des Impfschutzes. Auch Asylbewerber sowie Flüchtlinge seien eine "wichtige Zielgruppe" für die Schließung von Impflücken, heißt es weiter. Gemäß dem epidemiologischen Wochenbericht des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales vom 23. April 2015 liege der Anteil der Asylsuchenden unter den an Masern erkrankten Menschen beim aktuellen Ausbruch bei 15 Prozent.

Auch Asylsuchende können sich den Angaben zufolge kostenlos impfen lassen. Die vollständige Kostenübernahme aller empfohlenen Schutzimpfungen sei gewährleistet.

Insofern gebe es keine Defizite im Leistungsrecht. Belastbare Daten über Impfquoten bei Asylbewerben lägen allerdings nicht vor.

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4. Reisen des Entwicklungsministers

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Seit Amtsantritt hat der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), Dienstreisen in insgesamt 18 Entwicklungs- und Schwellenländer unternommen. Bei den Reisen waren teils Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion Teil der Delegation, eine Reise nach Ghana und Liberia erfolgte gemeinsam mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4659) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4548). Aus Datenschutzgründen erfolge die Nennung von mitreisenden Vertreterinnen und Vertretern sonstiger Organisationen nur mit der Einstufung "VS-Nur für den Dienstgebrauch".

Zur Frage nach den Verfahren oder dem Schlüssel, nach denen Einladungen zu Dienstreisen mit dem Bundesminister und mit seinen Staatssekretären an einzelne Abgeordnete vergeben werden, schreibt die Bundesregierung: "Die Teilnahme an Dienstreisen orientiert sich an der fachlichen Ausrichtung, den Sicherheitsanforderungen am Reiseziel sowie an den zur Verfügung stehenden Kapazitäten der Beförderungsmittel (zum Beispiel Maschinengröße der Flugbereitschaft)."

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5. Personalpolitik im BMZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das für die Angestellte G. H. angewandte Beurteilungsverfahren entsprach den geltenden Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und gesetzlichen Vorgaben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4617) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4490) weiter schreibt, sei die für die Festsetzung der Beurteilungsnote maßgebliche Anlassbeurteilung gesetzes- und regelkonform am 8. März 2014 nach drei Monaten der Zusammenarbeit durch den zu diesem Zeitpunkt zuständigen Abteilungsleiter erfolgt.

Die Grünen hatten vor dem Hintergrund von Presseberichten über "Unregelmäßigkeiten" bei der Zeugnisnote der betreffenden Mitarbeiterin erkundigt, der eine Beförderung verwehrt bleibe, "während ein Vertrauter des Bundesministers auf einen hochdotierten Posten versetzt worden sei". Dazu heißt es in der Antwort der Bundesregierung: "Die zitierte Medienberichterstattung, wonach eine Bewertung durch einen Vorgesetzten nach 25-tägiger Amtsübernahme erfolgt sei, ist unzutreffend."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 245 - 11. Mai 2015 - 11.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2015

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