1. BaFin für aller Verbraucher zuständig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist im Rahmen des kollektiven Verbraucherschutzes ausschließlich dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Gesamtheit verpflichtet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5546) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5152) hervor.

Es gebe keinen individuellen Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein Tätigwerden der BaFin, heißt es weiter. Ob ein Sachverhalt die kollektiven Verbraucherinteressen berührt, müsse im Einzelfall geprüft werden. Typischerweise könnten Allgemeine Geschäftsbedingungen oder generelle Geschäftspraktiken kollektive Verbraucherinteressen beeinträchtigen.

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2. Rege Nutzung von Internetportal

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Insgesamt haben das Internetportal "Make it in Germany" 7.760.991 Menschen seit seinem Start im Juni 2012 besucht, davon 90 Prozent im Ausland (Stand: 7. Juli 2015). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5625) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5468) hervor. Der Ratgeber "Arbeiten in Deutschland" sei im Juni 2015 3.979-mal auf Deutsch und Englisch heruntergeladen worden. Die Mehrzahl der Downloads erfolgt in englischer Sprache (3.487). Dies lasse auf eine rege Nutzung durch die Zielgruppe internationaler Fachkräfte schließen.

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3. Gute Beteiligung an Voltaik-Ausschreibung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In der ersten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist das Ausschreibungsvolumen von 150 Megawatt (MW) vierfach überzeichnet worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5338). Insgesamt seien 170 Gebote mit einem Volumen von 715 MW abgegeben worden. Die Bieterstruktur sei von einer großen Vielfalt gekennzeichnet. Es haben sowohl natürliche Personen als auch diverse juristische Personen Gebote abgegeben. Insofern könne von einer breiten Beteiligung gesprochen werden, heißt es in der Antwort.

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4. Keine Zahlen zu Personenaufkommen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Über die Entwicklung beim Personenaufkommen an Bahnhöfen in den nächsten zehn Jahren in westdeutschen Ballungszentren im allgemeinen und am Stuttgarter Hauptbahnhof im speziellen liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. Dies geht aus ihrer Antwort (18/5629) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5504) zur Dimensionierung der Fußgängeranlagen bei Stuttgart 21 hervor.

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5. Über Anreizregulierung informieren

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Ausgestaltung der Novelle der Anreizregulierungsverordnung will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5610) informieren. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, ob sie bei der Novellierung die Ersatzinvestitionen und die steigenden Anforderungen an den Netzbetreiber innerhalb einer Regulierungsperiode berücksichtigen will.

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6. Wirkung des Klimaschutzbeitrages

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Genese sowie die Kosten und die Wirkung des Klimaschutzbeitrags der Stromwirtschaft bis zum Jahr 2020 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5635). In insgesamt 50 Fragen geht es den Abgeordneten dabei unter anderem um die zwei Varianten der Klimaschutzabgabe, die Kapazitätsreserven, um die Folgekosten und um den Strukturwandel in Braunkohleregionen.

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