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BUNDESTAG/5199: Heute im Bundestag Nr. 399 - 10.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 399
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. August 2015, Redaktionsschluss: 13.15 Uhr

1. Chancengleichheit von Frauen in Forschung
2. Projekte zur Konfliktbearbeitung in Kenia
3. Nichtexplodierte Sprengkörper in Gaza
4. Kooperation von US-Firmen mit Militär
5. Breitbandversorgung in Sachsen
6. 4,46 Milliarden Euro Mauteinnahmen


1. Chancengleichheit von Frauen in Forschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Zukünftig soll verstärkt darauf geachtet werden, dass Genderaspekte in den Forschungsprogrammen berücksichtigt werden. Im Pakt für Forschung und Innovation (PFI), der von 2016 bis 2020 in seine dritte Förderphase gehen soll, bleibt die Sicherung der Chancengleichheit ein wichtiges forschungspolitisches Ziel. In diesem Rahmen haben sich die Wissenschaftsorganisationen in ihren Selbstverpflichtungserklärungen zur Gewährung chancengerechter und familienfreundlicher Prozesse und Strukturen bekannt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5651) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/5469) hervor.

Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage moniert, dass in der Roadmap zur Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum (18/2260) sowohl die Gleichstellung der Geschlechter als auch die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in der Forschung unter Priorität 4 zwar einen prominenten Platz einnehme, die ambitionierten Ziele allerdings nur sehr zurückhaltend mit konkreten Maßnahmen unterfüttert worden seien.

In ihrer Antwort führt die Bundesregierung aus, dass Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in der Regel auf der Grundlage von Forschungsprogrammen und aufgrund von Förderbekanntmachungen vorgegebener Verfahren wettbewerblich vergeben würden. Im Rahmen der Förderlinien "Frauen an die Spitze" und "Förderung der Netzwerktätigkeit" würden aktuell zahlreiche Einzelvorhaben zu den Themenfeldern "Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses unter Genderaspekten" und "stärkere Verankerung der Genderdimension in nationalen und europäischen Forschungsprogrammen" gefördert. Allein für die Förderlinie "Frauen an die Spitze" seien in den Jahren 2007 bis 2014 rund 36 Millionen Euro verausgabt worden, für die Jahre 2015 und 2016 seien weitere 1,5 Millionen Euro eingeplant. In der Förderlinie "Förderung der Netzwerktätigkeit" seien 1,3 Millionen Euro in den Jahren 2013 bis 2014 vergeben worden, für die Jahre 2015 und 2016 seien weitere 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt betrage die Förderung des Bundes für das Professorinnenprogramm 150 Millionen Euro. Allein in den Jahren 2007 bis 2014 seien vom Bund 74,2 Millionen Euro bereitgestellt worden.

Für Vorhaben im Themenfeld "Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses unter Genderaspekten" seien 3,9 Millionen Euro in den Jahren 2013 bis 2014 veranschlagt worden; für die Jahre 2015 und 2016 seien weitere rund 2 Millionen Euro vorgesehen. Für Vorhaben im Themenfeld "stärkere Verankerung der Genderdimension in nationalen und europäischen Forschungsprogrammen" seien 1,3 Millionen Euro in den Jahren 2013 bis 2014 vergeben worden; für die Jahre 2015 und 2016 seien weitere 730.000 Euro eingeplant.

Die Bundesregierung betont, dass sie sich in den Verhandlungen über die Ausgestaltung des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation - Horizont 2020 - (in den Jahren 2014 bis 2020) erfolgreich für die Berücksichtigung der Genderdimension und Chancengleichheit eingesetzt habe. In Horizont 2020 gebe es erstmals einen eigenen Artikel zu Gender und Chancengleichheit (Artikel 15 - "Gender equality"). Zudem sei dieser Bereich eines von mehreren Querschnittsthemen in Horizont 2020 und die Berücksichtigung der Genderdimension bei europäischen Projektvorhaben sei Teil der Antragstellung.

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2. Projekte zur Konfliktbearbeitung in Kenia

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Seit Beginn der 18. Legislaturperiode am 22. Oktober 2013 hat die Bundesregierung insgesamt 62 Maßnahmen zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Kenia ergriffen beziehungsweise fortgeführt und geplant. Aus einer Antwort (18/5552) auf eine Kleine Antwort (18/5193) der Fraktion Die Linke geht hervor, dass dafür insgesamt 21,18 Millionen Euro aufgewendet worden sind. Allein 3,09 Millionen Euro flossen 2014 in die Entwicklung des Wasser- und Sanitärsektors, 2,27 Millionen Euro in die Förderung guter Regierungsführung unter besonderer Berücksichtigung des Rechtszugangs für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. Weitere Maßnahmen galten dem Schutz und der Wiederherstellung von Lebensgrundlagen in Trocken- und Halbtrockengebieten sowie der Förderung von sozialer Gerechtigkeit, Versöhnung und nationaler Kohäsion.

Die Bundesregierung betont, dass tausende Delikte während der Unruhen nach den Wahlen von 2007/2008 bisher weder strafrechtlich noch psychologisch aufgearbeitet seien. Zudem die Aufarbeitung der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen nciht ausreichend gewesen. Aus diesem Grunde fördert die Bundesregierung nach eigenen Angaben den Aufbau der "International and Organized Crime Division" am kenianischen Obersten Gerichtshof. Außerdem plane sie vor dem Hintergrund der sich mehrenden Zeichen für eine Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen infolge der Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen sowohl in Kenia als auch in ganz Ostafrika Projekte zur Förderung von Versöhnung und interkulturellem Dialog.

Weitere Konfliktfelder in Kenia seien die Landverteilung und die starken regionalen Missverhältnisse in der Verteilung von knappen Ressourcen und wirtschaftlichen Entwicklungspotenzialen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort weiter. Zudem sei Korruption ein wesentliches Entwicklungshemmnis für das ostafrikanische Land.

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3. Nichtexplodierte Sprengkörper in Gaza

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung ist besorgt über die hohe Anzahl der nicht explodierten Sprengkörper und Munitionen im Gazastreifen. Sie stellten für die Menschen vor Ort eine große Belastung im täglichen Leben dar, betont sie in einer Antwort (18/5613) auf eine Kleine Anfrage (18/5508) der Fraktion Die Linke.

Das "enorme Leid" der Zivilbevölkerung, das durch die Kampfhandlungen in und um Gaza im Sommer 2014 verursacht worden sei, habe einmal mehr die unhaltbare Lage im Gazastreifen verdeutlicht, schreibt die Bundesregierung darin weiter. Letztlich könne nur eine umfassende politische Lösung des Nahost-Konflikts dauerhaft Frieden und Stabilität für die Menschen in der Region bringen.

Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage darauf verwiesen, dass laut Schätzungen der United Nations Mine Action Service (UNMAS) derzeit zirka 7.000 nicht explodierter Sprengkörper und Munititionen im Gazastreifen unter Schutt verborgen liegen sollen. Sie seien Hinterlassenschaften der israelischen Armee.

Die Bundesregierung fördere derzeit keine Projekte des humanitären Minenräumens im Gazastreifen, schreibt sie. Jedoch habe sie in den vergangenen Jahren "konsequent" humanitäre Hilfe im Gazastreifen geleistet. Im Jahr 2014 seien dafür sowie für Wiederaufbaumaßnahmen 61 Millionen Euro bereitgestellt worden. Im Mai 2015 habe sie weitere 37 Millionen Euro für die Reparatur und den Wiederaufbau von Wohnraum zugesagt.

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4. Kooperation von US-Firmen mit Militär

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die im Rahmen des NATO-Truppenstatuts für US-Unternehmen hierzulande gewährten Vergünstigungen beziehen sich nach Angaben der Bundesregierung jeweils auf konkrete Einzelaufträge. Grundlage ist der sogenannte Verbalnotenwechsel gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung. Damit würden aber keine Regelungen zu weiteren etwaigen Tätigkeiten dieser Unternehmen getroffen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/5622) auf eine Kleine Anfrage (18/5318) der Fraktion Die Linke.

Die Fraktion erkundigt sich in der Kleinen Anfrage nach der "Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen im Bundesgebiet" im Auftrag der US-Streitkräfte und Nachrichtendienste. Die Abgeordneten berufen sich auf Berichte, wonach die Bundesregierung US-Unternehmen mittels Verbalnoten die Möglichkeit gegeben habe, im Bundesgebiet für die US-Streitkräfte "analytische Dienstleistungen" zu erbringen. Eines der Unternehmen sei demnach damit beauftragt worden, für das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart neue Zielpersonen mittels einer Datenanalyse zu ermitteln. Damit stehe die Frage im Raum, ob die von der Bundesregierung legalisierte Tätigkeit der US-Unternehmen möglicherweise völkerrechtswidrigen Handlungen wie der gezielten Tötung mittels Drohnen diene.

Die Bundesregierung nimmt in ihrer Antwort nicht konkret Stellung zu einzelnen Unternehmen, sondern verweist darauf, dass die Verbalnotenwechsel zu den Aufträgen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht würden und dort eingesehen werden könnten.

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5. Breitbandversorgung in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Ausbau der Breitbandversorgung in Sachsen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5696) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Haushalte in Deutschland und in Sachsen über einen Internetanschluss von mindestens einen Megabit pro Sekunde im Downstream verfügen.

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6. 4,46 Milliarden Euro Mauteinnahmen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2014 betrugen die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut insgesamt 4,46 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Bericht zur Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2014 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/5700) vorgelegt hat.

Gegenüber dem Jahr 2013 sind die Mauteinnahmen damit um 53 Millionen Euro gestiegen, heißt es weiter. Nach Abzug unter anderem der Systemkosten und der Ausgaben zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes seien insgesamt 3,43 Milliarden Euro an Investitionen aus diesen Mautmitteln in die Bundesfernstraßen investiert worden. Davon gingen drei Milliarden Euro in die Bundesautobahnen und 426 Millionen Euro in die Bundesstraßen.

Bei den Bundesautobahnen sind 1,72 Milliarden Euro in die Erhaltung investiert worden, schreibt die Regierung. Bei den Bundesstraßen seien dafür 238 Millionen Euro aufgewendet worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 399 - 10. August 2015 - 13.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. August 2015

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