Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5202: Heute im Bundestag Nr. 402 - 11.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 402
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. August 2015, Redaktionsschluss: 11.43 Uhr

1. Militärattachés an deutschen Botschaften
2. Noch keine Entscheidung zu Kampfdrohnen
3. Fragen zum Tornado-Absturz in Büchel
4. Amtshilfe der Bundeswehr im Inland
5. Werbung der Bundeswehr in Jobcentern
6. Neofaschistische Kämpfer in der Ukraine


1. Militärattachés an deutschen Botschaften

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesrepublik unterhält derzeit an 61 Botschaften im Ausland einen oder mehrere Militärattachés. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5519) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5084) mit. Seit dem 1. Januar 2002 seien an 18 Botschaften neue Dienstposten für Militärattachés eingerichtet und an zwölf Vertretungen Dienstposten gestrichen worden.

*

2. Noch keine Entscheidung zu Kampfdrohnen

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob die Firmen Airbus, Dassault Aviation oder Alenia Aermacchi mit der Vorstudie über die Entwicklung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr beauftragt werden. Dies geht aus der Antwort der Regierung (18/5574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5309) hervor. Vertreter der Firmen seien bei verschiedenen Besprechungen im internationalen Rahmen anwesend gewesen und hätten über ihre Angebote für eine mögliche Definitionsstudie und anschließender Entwicklung informiert. An diesen Besprechungen sei neben dem Verteidigungsministerium das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnologie und Nutzung der Bundeswehr, das Kommando Luftwaffe, das Luftfahrtsamt und das Planungsamt der Bundeswehr beteiligt gewesen.

*

3. Fragen zum Tornado-Absturz in Büchel

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der "Tornado"-Absturz nahe dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz Anfang 2014 bietet nach Auffassung der Fraktion Die Linke Anlass zur Sorge. Der Kampfjet sei nur etwa fünf Kilometer oder weniger als eine Flugminute vom Fliegerhorst und Atomwaffendepot Büchel entfernt abgestürzt, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/5661) der Fraktion. In Büchel seien 27 "Tornados" und bis zu 20 US-Atomwaffen stationiert.

Selbst die US-Luftwaffe sei 2008 in einer Studie zu dem Schluss gekommen, dass ihre Atomwaffenlager, darunter Büchel, nicht sicher seien. Zudem würden die Atomwaffen regelmäßig aus den Bunkern geholt, um ihre Handhabung im Ernstfall zur üben. Die Abgeordneten wollen nun mehr wissen über die Absturzursache und weitere Zwischenfälle mit "Tornado"-Maschinen in der Vergangenheit.

*

4. Amtshilfe der Bundeswehr im Inland

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für Fälle von Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland. Die Abgrenzung zwischen Amtshilfe und Einsätzen im Sinne einer "obrigkeitlich-repressiven Tätigkeit" seien nicht immer klar, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/5722) der Fraktion zu dem Thema. Dies sei vor allem beim G8-Gipfel 2007 deutlich geworden, als "Tornado"-Aufklärer und Spähpanzer in die Arbeit der Polizei eingebunden waren.

Die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren häufig um Amtshilfe gebeten worden. Auch bei politisch umstrittenen Anlässen wie der Münchner Sicherheitskonferenz oder den Castortransporten werde die Bundeswehr "unterstützend" tätig, heißt es in der Kleinen Anfrage weiter.

Die Linksfraktion will nun von der Bundesregierung genau wissen, wann und aus welchem Anlass die Bundeswehr um Amtshilfe ersucht wurde oder wird.

*

5. Werbung der Bundeswehr in Jobcentern

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Werbung der Bundeswehr in Jobcentern und Arbeitsagenturen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5719). Politische Beobachter sähen den Versuch, die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr durch die verstärkte Anwerbung von Erwerbslosen zu lösen, kritisch.

Es sei bekannt, dass sich junge Menschen bevorzugt dann für einen Job bei der Truppe gewinnen ließen, wenn sie keine berufliche Alternative hätten. Da in Ostdeutschland die Arbeitslosigkeit höher sei, würden dort auch mehr Soldaten rekrutiert als im Westen. In der Anfrage heißt es weiter: "Aus Sicht der Fragesteller verdeutlicht die Logik, die Armen für die Reichen sterben zu lassen, den Klassencharakter der Bundeswehr." Die Abgeordneten wollen nun mehr wissen über die Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und der Bundeswehr.

*

6. Neofaschistische Kämpfer in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit neofaschistischen Kämpfern in der Ukraine befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5707). Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen im Südosten des Landes kämpften auf Seiten der ukrainischen Regierung und des Präsidenten extrem rechte Freiwilligenbataillone. Eine herausragende Rolle spiele dabei der sogenannte "Rechte Sektor".

Mitte Juli 2015 sei es in der transkarpatischen Stadt Mukatschewe zu einem Feuergefecht zwischen Kämpfern des "Rechten Sektors" und der ukrainischen Polizei beziehungsweise Kräften des ukrainischen Innenministeriums gekommen. Der "Rechte Sektor" habe weitere Aktionen angekündigt und könne auf die Unterstützung weiterer neofaschistischer beziehungsweise extrem rechter Freiwilligenbataillone bauen.

Die Abgeordneten fragen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über die Aktivitäten der rechten Kräfte in der Ukraine.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 402 - 11. August 2015 - 11.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. August 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang