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BUNDESTAG/5207: Heute im Bundestag Nr. 407 - 13.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 407
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. August 2015, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Partnerschaftsabkommen mit dem Irak
2. Gefahren durch AKW Beznau
3. Verlegung von US-Rüstungsgütern
4. Auswirkungen des Mindestlohns
5. Leiharbeiter in der Metallbranche


1. Partnerschaftsabkommen mit dem Irak

Auswärtiges/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Irak vom 11. Mai 2012 liegt jetzt dem Bundestag zur Beratung vor. Durch das Vertragsgesetz (18/5577) sollen die Voraussetzungen für die Ratifikation des Abkommens geschaffen werden.

In der Vorlage heißt es, die vielfältigen historischen, kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bindungen zwischen der EU und dem Irak hätten bisher ohne die Grundlage umfassender vertraglicher Beziehungen bestanden. Der Kampf gegen die Terrororganisation ISIS, der Wiederaufbau und die innergesellschaftliche Aussöhnung stellten den Irak vor große Herausforderungen.

Mit dem Abkommen solle die Beachtung der Wertvorstellungen der EU in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Irak gefördert werden. Liberalisierung und Ausweitung des Handels und der Investitionen sowie eine Wiedereingliederung Iraks in die Weltwirtschaft sollen die ökonomische Entwicklung nachhaltig stärken. Die mit dem Abkommen einhergehende Zusammenarbeit solle zu einer nachhaltigen, gerechten, sozialen und ökologischen Entwicklung im Irak beitrage.

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2. Gefahren durch AKW Beznau

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die zahlreichen Mängel und Schwächen im Schweizer Atomkraftwerk (AKW) Beznau sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/5695) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, wie die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial für die Menschen in Süddeutschland bewertet und ob nach Ihrer Kenntnis ein ausreichender anlageninterner Notfallschutz gewährleistet ist, um bei einem Unfall eine erhebliche Freisetzung radioaktiver Stoffe über deutschem Bundesgebiet zu verhindern.

Das Atomkraftwerk Beznau ist das älteste noch laufende AKW der Welt und liegt in unmittelbarer Grenznähe zu Deutschland. Aus Sicht der Fragesteller müssten beide Reaktoren "umgehend und endgültig" abgeschaltet werden.

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3. Verlegung von US-Rüstungsgütern

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Verlegung von Ausrüstung, Fahrzeugen und Panzern für eine schwere US-Brigade nach Grafenwöhr und Mannheim ist Thema einer Kleinen Antwort (18/5604) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wann und auf welche Weise die Bundesregierung erstmals von den Plänen der US-Regierung erfahren hat, 800 Panzer nach Grafenwöhr zu verlegen, und inwiefern es sich aus Sicht der Regierung bei dieser Verlegung um eine "Lagerung" oder "Staionierung" handelt. Außerdem fragen sie, ob auch mehr Truppen oder sonstige Bedienstete der US-Armee nach Deutschland verlegt werden sollen.

Der Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr ist der größte Ausbildungsstandort der US-Armee außerhalb der USA. Laut US-Generalleutnant Frederick Hodges sei die Verlegung der Rüstungsgüter in erster Linie zu Übungszwecken vorgesehen, schreibt die Linksfraktion. Es handele sich seinen Angaben zufolge aber auch um eine Abschreckung Russlands; die Übungen seien Teil eines Nato-Plans hinsichtlich des Konflikts in der Ostukraine.

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4. Auswirkungen des Mindestlohns

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/5691) zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, wie sich die Ausgaben für aufstockende Leistungen an Erwerbstätige seit Anfang des Jahres entwickelt haben. Außerdem möchten die Abgeordneten wissen, welche Auswirkungen der Mindestlohn auf die Lohnentwicklung hat und wie sich das Arbeitsvolumen im Jahr 2015 entwickelt hat.

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5. Leiharbeiter in der Metallbranche

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2014 arbeiteten rund 180.000 Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5689) auf eine Kleine Anfrage (18/5591) der Fraktion Die Linke. Unter Verweis auf das IAB-Betriebspanel beziffert die Regierung den Anteil der Leiharbeitskräfte in dieser Branche an allen Leiharbeitskräften auf 34 Prozent. In der Gesamtwirtschaft habe die absolute Anzahl der Leiharbeiter im Jahr 2014 bei rund 531.000 gelegen, heißt es in der Antwort weiter. Aus ihr geht auch hervor, dass im Jahr 2013 bundesweit 20 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) im unteren Entgeltbereich gearbeitet haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 407 - 13. August 2015 - 10.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2015

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