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BUNDESTAG/5226: Heute im Bundestag Nr. 426 - 01.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 426
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 01. September 2015, Redaktionsschluss: 13.19 Uhr

1. Anhörung zur Transparenzrichtline
2. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung
3. IS-Nutzung von Schleusungsrouten
4. Softwareprodukte beim BKA
5. Nutzung von Twitter durch Bundespolizei
6. Polizei bei Bundeswehr-Lehrgängen


1. Anhörung zur Transparenzrichtline

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird eine öffentliche Anhörung zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie durchführen. Grundlage ist der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (18/5010, 18/5272) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht. Damit sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden. Wesentliche Änderungen sind die Überarbeitung der Vorgaben zur Umsetzung des Herkunftsstaatsprinzips, die Anpassung der Meldepflichten bei Erwerb beziehungsweise Veräußerung bedeutender Beteiligungen, das Entfallen der Zwischenmitteilungen im Bereich der Regelpublizität und die Neuaufnahme einer Verpflichtung von Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder in der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind sowie die Einführung eines erhöhten Buß- und Ordnungsgeldrahmens für bestimmte Verstöße gegen Transparenzpflichten.

Die Anhörung wird am Montag, den 7. September 1015, um 11.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Anhörungssaal 3.101 beginnen. Sie soll zwei Stunden dauern. Als Sachverständige sind geladen: Rechtsanwalt Michael Brellochs, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesverband Investment und Asset Management, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Deutscher Anwaltverein, Deutsches Aktieninstitut, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Andreas Hübers (ONE Deutschland), Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Professor Christoph Seibt, Verband Deutscher Reeder, Verbraucherzentrale Bundesverband und Markus Henn (Weed - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 63 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5785) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5544) hervor. Danach gab es von April bis einschließlich Juni 2015 insgesamt 2.905 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 2.842 Fällen oder 97,8 Prozent der Entscheidungen zu keinem Widerruf.

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3. IS-Nutzung von Schleusungsrouten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich Mitglieder der Terrororganisation IS gezielt unter Flüchtlinge und Asylsuchende mischen beziehungsweise sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen. Auch lägen keine bestätigten Erkenntnisse zum Aufenthalt von IS-Mitgliedern oder Sympathisanten in deutschen Flüchtlings- oder Asylaufnahmeeinrichtungen vor, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5727) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5615).

Wie es in der Vorlage weiter heißt, haben sich in nur wenigen Fällen in der Vergangenheit auch Mitbewohner der Aufnahmeeinrichtungen mit einem Hinweis auf IS-Zugehörigkeit direkt an die Strafverfolgungsbehörden gewandt, "dies mitunter in denunziatorischer Absicht". Eine IS-Zugehörigkeit habe bislang nicht bestätigt werden können.

Gleichwohl kann eine Nutzung von Schleusungsrouten und eine Einschleusung von Terroristen in größeren Flüchtlingskontingenten laut Bundesregierung nicht ausgeschlossen werden. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten daher "auch künftig ein besonderes Augenmerk darauf".

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4. Softwareprodukte beim BKA

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die beim Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzten Softwareprodukte haben laut Bundesregierung "nach Stand der Technik geeignete Vorkehrungen, um einen unberechtigten Zugriff durch Dritte auszuschließen". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5779) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5673) ferner ausführt, wird bei Beschaffungen von Softwareprodukte für die "Informationstechnische Überwachung" durch das BKA sichergestellt, dass die betreffenden Firmen einer Geheimschutzbetreuung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zustimmen und sich einer Geheimschutzprüfung durch dieses Ministerium unterziehen.

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5. Nutzung von Twitter durch Bundespolizei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung erachtet eine gesetzliche Regelung für die Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter durch die Bundespolizei als nicht erforderlich. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5778) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5672) hervor. Wie die Regierung darin ausführt, ist Öffentlichkeitsarbeit - auch via Twitter - Teil der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung und "ohne Zweifel zulässig".

Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, "dass aus dem Sachzusammenhang mit der Aufgabe eine Ermächtigung für amtliche Öffentlichkeitsarbeit folgt", heißt es in der Antwort weiter. In der Aufgabenzuweisung liege damit grundsätzlich auch eine Ermächtigung zum Informationshandeln. Dabei sei die Polizei nicht auf die Nutzung bestimmter Medien für ihre Öffentlichkeitsarbeit festgelegt. Neben zahlreichen weiteren Vermittlungskanälen wie etwa On- und Offlinemedien könne deshalb auch Twitter als Instrument polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden.

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6. Polizei bei Bundeswehr-Lehrgängen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundeswehr bietet laut Bundesregierung regelmäßig sowohl der Bundespolizei als auch den Polizeien der Länder die Teilnahme an Ausbildungen und Lehrgängen an. Diese Form der Zusammenarbeit sei überall dort sinnvoll, wo beteiligte Kräfte zur Auftragserfüllung aufeinander angewiesen sein können, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5746) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5638). Dies sei im Bereich der Spezialkräfte der Fall, aber auch bei Such- und Rettungsaufgaben über See und Land. Hierfür nähmen beispielsweise Hubschrauberbesatzungen der Bundespolizei an dem durch die Deutsche Marine angebotenen Lehrgang "Überleben auf See" teil.

Im Rahmen der Vorbereitungen für den Einsatz in mandatierten Friedensmissionen und bilateralen Polizeiprojekten müssen den Angaben zufolge alle Polizisten eine Basisvorbereitung durchlaufen, die unter anderem die Minenkunde beinhaltet. Diese eintägige theoretische und praktische Einweisung erfolge durch Fachpersonal der Bundeswehr. Darüber hinaus werde im Rahmen der missionsspezifischen Vorbereitung für die EU-Mission und das deutsche bilaterale Projekt in Afghanistan eine Woche beim UN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg durchgeführt.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, führt die Führungsakademie der Bundeswehr regelmäßig "UN-Staff-Officer-Courses" durch, an denen auch Polizisten teilnehmen. Daneben würden verschiedene Seminare im Rahmen der deutschen Trainingspartnerplattform angeboten, an denen künftige Missionsteilnehmer aus dem zivilen, dem polizeilichen und dem militärischen Bereich teilnehmen.

In Bezug auf die Bundeswehr und die GSG 9 der Bundespolizei verweist die Bundesregierung auf ihrer Antwort auf eine frühere Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4799.) Danach findet vereinzelt "eine gegenseitige Teilnahme an Ausbildungen der Spezialkräfte der Bundeswehr und der Spezialeinheit der Bundespolizei statt". Hierbei würden Fertigkeiten, die von beiden Seiten benötigt werden, vermittelt, insbesondere im Fallschirmspringen, Schießen und Tauchen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 426 - 1. September 2015 - 13.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2015

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