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BUNDESTAG/5278: Heute im Bundestag Nr. 478 - 28.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 478
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. September 2015, Redaktionsschluss: 15.13 Uhr

1. Leichtere Anerkennung von Abschlüssen
2. Menschenrechte und Handelspolitik
3. Niedrige Verdienste im Hotelgewerbe
4. Nationale Tarifsysteme bleiben autonom
5. Konisches Stahlrohr am BER II
6. Risse in belgischen Atomkraftwerken


1. Leichtere Anerkennung von Abschlüssen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung

Berlin: (hib/ROL) Die Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in reglementierten Berufen innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sollen modernisiert und vereinfacht werden. Die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften vor allem aus EU-Mitgliedsstaaten spielt eine immer wichtigere Rolle bei der Deckung des Fachkräftebedarfs inländischer Unternehmen. Einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt (IAB) zufolge müssten bis 2050 jährlich durchschnittlich bis zu 491.000 Menschen aus Drittstaaten einwandern, um das Erwerbspersonenpotenzial konstant zu halten. Gerade für Personen mit einer mittleren Qualifikation ist laut IAB-Studie die erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen dabei besonders wichtig. Zum "Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG)" und dem "Bericht zum Anerkennungsgesetz 2015" findet am Mittwoch, 30. September 2015 von 9:30 Uhr bis circa 12 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300, eine Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung statt. Der Anhörung liegen der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5326) und die Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Anerkennungsgesetz 2015 (18/5200) zugrunde.

Auf die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt hat Deutschland reagiert, indem es neben Erleichterungen bei der Zuwanderung auch die Regelungen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse reformierte, um den bereits Zugewanderten und Neuzuwanderern eine möglichst qualifikationsnahe Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen beziehungsweise zu erleichtern. Ein modernes und transparentes Recht zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist notwendige Voraussetzung und erheblicher Standortvorteil bei der Sicherung der Fachkräftebasis im internationalen Umfeld. Das Anerkennungsgesetz erleichtert die Zuwanderung und die Arbeitsmarktintegration - neben den Hochqualifizierten - insbesondere auch den beruflich qualifizierten Fachkräften. Es etabliert sich zunehmend als erfolgreiches Instrument zur Arbeitsmarktintegration ausländischer Fachkräfte. Dadurch soll die Mobilität von beruflich Qualifizierten in der Europäischen Union erhöht werden.

Liste der Sachverständigen

Michael van der Cammen, Leiter der Koordinierungsstelle Migration Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

Dr. Ottmar Döring, Leiter der Fachstelle "Beratung und Qualifizierung", Forschungsinstitut Betriebliche Bildung (f-bb), Nürnberg

Michael Gwosdz, Diakonie-Hilfswerk Hamburg, Projekt "Zentrale Anlaufstelle Anerkennung"

Heike Klembt-Kriegel, Geschäftsführerin der IHK FOSA (Foreign Skills Approval), Nürnberg

Mario Patuzzi, Referatsleiter Grundsatzfragen der Beruflichen Bildung & Weiterbildung Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit DGB Bundesvorstand, Berlin

Stephan Schiele, MigraNet - IQ Landesnetzwerk Bayern Tür an Tür - Integrationsprojekte gGmbH, Augsburg

Sabine Schröder, Leiterin des Multiplikatorenprojekts im Förderprogramm "Integration durch Qualifizierung (IQ)" bei der ebb Entwicklungsgesellschaft für Berufliche Bildung mbH, Köln

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Menschenrechte und Handelspolitik

Menschenrechte/Anhörung

Berlin: (hib/AHE) Das Thema Menschenrechte und Handelspolitik steht am Mittwoch, 30. September 2015, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschrechte und humanitäre Hilfe. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin (Saal PLH 300) und soll um 18 Uhr enden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Fragen zum menschenrechtlichen Nutzen und zu Risiken bei Handels- und Investitionsabkommen, zur Wirksamkeit etwaiger Menschenrechtsklauseln sowie zu Beschwerdemöglichkeiten. Als Sachverständige sind geladen: Sven Hilbig (Brot für die Welt), Renate Hornung-Draus (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Armin Paasch (Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR), Birgit Spießhofer (Deutscher Anwaltverein) sowie Michael Windfuhr (Deutsches Institut für Menschenrechte).

Interessierte Zuhörer werden geben, sich per E-Mail beim Ausschuss anzumelden (menschenrechtsausschuss@bundestag.de). Zum Einlass ist ein Lichtbildausweis mitzubringen.

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3. Niedrige Verdienste im Hotelgewerbe

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten überdurchschnittlich viele Beschäftigte im unteren Entgeltbereich. Das geht aus der Antwort (18/5979) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/5735) der Fraktion Die Linke hervor. Darin heißt es, dass 2013 bundesweit 20 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) im unteren Entgeltbereich arbeiteten. In der Berufshauptgruppe Tourismus, Hotel und Gaststättenberufe seien es dagegen 64 Prozent gewesen. Als Beschäftigter im unteren Entgeltbereich gilt, wer bei einem Vollzeitjob weniger als zwei Drittel des Medianentgeltes aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten erzielt. Der bundeseinheitliche Schwellenwert dafür lag Ende 2013 bei 1.973 Euro.

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4. Nationale Tarifsysteme bleiben autonom

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das sogenannte Europäische Semester stellt aus Sicht der Bundesregierung keinen Eingriff in nationale Tarifsysteme und die Souveränität der Mitgliedstaaten der EU dar. Das bekräftigt sie in ihrer Antwort (18/6010) auf eine Kleine Anfrage (18/5802) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Da die Umsetzung der im Rahmen dieses Programms geäußerten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten auf Freiwilligkeit beruhe, bleibe deren Souveränität gewahrt, heißt es in der Antwort. Das Europäische Semester wurde 2011 als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise initiiert und ist ein zum Jahreswechsel einsetzender Sechsmonatszyklus, der die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung im Rahmen der Europa-2020-Strategie zusammenführt und an dessen Ende die Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen erhalten.

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5. Konisches Stahlrohr am BER II

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das neue konische Stahlrohr am Berliner Forschungsreaktor BER II ist nach Angaben der Bundesregierung in einem sicherheitstechnisch einwandfreien Zustand. Das hätten Überprüfungen von Sachverständigen ergeben, schreibt sie in einer Antwort (18/6001) auf eine Kleine Anfrage (18/5892) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der zulässige Betriebsdruck des Konischen Strahlrohrs betrage zwei bar, der Prüfdruck fünf bar und der sogenannte Berechnungsdruck (innen) 30 bar. Dies sei von einem Sachverständigen nachvollzogen und durch eigene Berechnungen geprüft worden.

Nach Auskunft der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde sei der Austausch des sogenannten Konischen Strahlrohrs am Forschungsreaktor notwendig geworden, heißt es in der Antwort weiter. Im Laufe des Betriebs seit 1991 wäre die für das Material des Strahlrohrs auslegungsgemäß maximal zulässige Neutronenfluenz an der am höchsten exponierten Stelle des Strahlrohrs im Laufe des Jahres 2011 erreicht worden.

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6. Risse in belgischen Atomkraftwerken

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Stand der Überprüfung der Risse in den Atomkraftwerken (AKW) Tihange und Doel ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/6038) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse sie über die laufende Überprüfung der Sicherheit der beiden belgischen AKW hat, ob bundesdeutsche Experten in irgendeiner Weise an diesen Überprüfungen beteiligt sind und wie sie aufgrund der Grenznähe des AKW Tihange einwirkt, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit für die Menschen im Bundesgebiet sicherzustellen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 478 - 28. September 2015 - 15.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. September 2015

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