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BUNDESTAG/5302: Heute im Bundestag Nr. 502 - 05.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 502
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 05. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 13.25 Uhr

1. Anhörung zu Neuregelungen im Asylrecht
2. Verwaltungsdaten im Internet verfügbar
3. Kostensteigerung in Westerode
4. Zugentgleisungen im Stuttgarter Bahnhof
5. Über überlastete Schienenwege informieren


1. Anhörung zu Neuregelungen im Asylrecht

Inneres/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Der von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Entwurf eines "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes" (18/6185) steht am Montag, dem 12. Oktober 2015, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Auf der Tagesordnung stehen auch je ein Antrag der Fraktion Die Linke "für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik" (18/3839) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen (18/4694); außerdem zwei weitere Anträge der Linksfraktion mit den Titeln "Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung" (18/6190) und "Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern" (18/5370).

Zu der Veranstaltung, die um 11.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum 4.900) beginnt, werden insgesamt elf Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 9. Oktober beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Wie die Koalitionsfraktionen in ihrem Entwurf schreiben, ist Deutschland "seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern, die Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen". Zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen sei es notwendig, das Asylverfahren zu beschleunigen. Die Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger sollten vereinfacht und "Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können, beseitigt werden". Um die Unterbringung der großen Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland gewährleisten zu können, solle zudem für einen befristeten Zeitraum von geltenden Regelungen und Standards abgewichen werden können. Gleichzeitig sei es erforderlich, die Integration derjenigen zu verbessern, die über eine gute Bleibeperspektive verfügen.

Vorgesehen ist unter anderem, Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Länder zu beschleunigen. Dort erscheine gewährleistet, "dass weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden und die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz für Staatsangehörige dieser Staaten daher nur in Einzelfällen vorliegen". Aus diesem Grund sollten sie künftig auch bis zum Ende des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben.

Um mögliche Fehlanreize zu beseitigen, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können, soll der Vorlage zufolge der Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Auszahlungen von Geldleistungen dürften längstens einen Monat im Voraus erfolgen.

Erleichtert werden soll die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. So dürfe künftig nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung nicht angekündigt werden, um die Gefahr des Untertauchens zu verringern. Die Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen durch die Länder soll von sechs auf drei Monate reduziert werden.

Die Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen laut Koalition möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Hierfür würden die Integrationskurse für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfalle nach drei Monaten, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer qualifizierte Kräfte werde der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich sein.

Für die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften während der Dauer des Asylverfahrens und danach sollen den Angaben zufolge zeitlich befristete Erleichterungen im Bauplanungsrecht geschaffen werden. Zudem würden "in eng begrenztem und klar umrissenem Umfang" weitere punktuelle Erleichterungen hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Energien im Gebäude vorgesehen.

Der Bund beteiligt sich laut Vorlage "strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen". Durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung nach dem Finanzausgleichsgesetz entlaste der Bund die Länder von Kosten für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und bei der Kinderbetreuung. In den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, sollen die Länder die vom Bund erhaltenen Mittel weitergeben.

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, unterstützt der Bund Länder und Kommunen zudem beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Hierzu würden die den Ländern für den Bereich "Wohnraumförderung" zuzuweisenden Kompensationsmittel für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils um 500 Millionen Euro erhöht. Die Länder hätten zugestimmt, diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden.

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2. Verwaltungsdaten im Internet verfügbar

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Verwaltungsdaten sollen in Deutschland offen bereitgestellt werden. Das Prinzip "Open Data als Standard" wird schrittweise umgesetzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6027) auf eine Kleine Anfrage (18/5909) der Fraktion Die Linke mitteilt. In einem Aktionsplan seien konkrete Verpflichtungen benannt, die bis Ende 2015 zu erfüllen sind.

Auf dem Internetportal govdata.de sind die bereitgestellten Daten aus Bund, Ländern und Kommunen zentral verfügbar. Die Zugriffszahlen auf das Internetportal sind seit Beginn dieses Jahres zunächst gestiegen und dann wieder gefallen. Den Angaben zufolge wurden im Januar 2015 rund 1,9 Millionen Zugriffe registriert, im März rund 2,5 Millionen und im August rund 2,07 Millionen.

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3. Kostensteigerung in Westerode

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Kostensteigerungen vom Bau der Ortsumgehung Westerode in Niedersachsen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6152) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, von welchen Gesamtkosten sie bei der Ortsumgehung Westerode (B 247) ausgeht und welche Kostensteigerungen sich seit dem Baubeginn im März 2010 ergeben haben. Außerdem interessiert die Abgeordneten, welches Nutzen-Kosten-Verhältnis sich bei der Ortsumgehung ergibt.

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4. Zugentgleisungen im Stuttgarter Bahnhof

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Unfalluntersuchung und Nachwirkungen der Zugentgleisungen im Jahr 2012 im Stuttgarter Hauptbahnhof sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6150). Die Bundesregierung soll in insgesamt 27 Fragen unter anderem Stellung nehmen zur Trassierung der betroffenen Ausfahrzugstraße, zur Unfalluntersuchung durch die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle sowie zu den Auswirkungen auf den aktuellen Betrieb im Stuttgarter Hauptbahnhof und darüber hinaus.

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5. Über überlastete Schienenwege informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Überlastete Schienenwege in Deutschland sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6149). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Strecken in den Jahren 2007 bis 2015 von der DB Netz AG als "überlastete Schienenwege" deklariert wurden und welche Maßnahmen geplant sind, die eine Kapazitätserhöhung der Strecken zur Folge hätten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 502 - 5. Oktober 2015 - 13.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2015

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