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BUNDESTAG/5335: Heute im Bundestag Nr. 535 - 15.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 535
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 16.11 Uhr

1. 21 Millionen Euro für Schleuse Brunsbüttel
2. Studienchancen für Flüchtlinge


1. 21 Millionen Euro für Schleuse Brunsbüttel

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Schleuse Brunsbüttel am NordOstsee-Kanal bekommt ein neues Trockendock. Dazu hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagnachmittag bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2016 (18/5500) des Etats des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere zehn Millionen Euro werden als weitere Planungsmittel für die Schleuse Scharnebeck bereitgestellt. Damit erhöhten die Abgeordneten den Ansatz für Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen von 556 Millionen Euro auf 587 Millionen Euro.

20 Millionen Euro stellte der Haushaltsausschuss erstmals für "Innovative Verkehrstechnologien" bereit. Die Ausgaben sind unter anderem für den Aufbau eines Förderprogramms "Innovative Seehafentechnologien" vorgesehen. Für die Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und der Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur sollen im kommenden Jahr statt 10,5 Millionen Euro wie im Regierungsentwurf vorgesehen 18,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel sind vor allem für die Entwicklung einer entsprechenden Infrastruktur in Häfen an Nord- und Ostsee vorgesehen. Zur Gegenfinanzierung der vom Ausschuss beschlossenen Mehrausgaben wurden 59 Millionen Euro beim Bundeseisenbahnvermögen eingespart.

Zahlreiche Änderungsanträge der Opposition blieben ohne Erfolg. Dabei setzten sich sowohl Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen unter anderem dafür ein, bei ÖPP-Projekten zu streichen. Zudem forderten beide Fraktionen eine Erhöhung der Maßnahmen zur Lärmsanierung an Schienen und eine bessere Ausstattung des Breitbandausbaus.

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2. Studienchancen für Flüchtlinge

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Laut Schätzungen ist die Hälfte der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, unter 25 Jahre alt. Viele dieser etwa 500.000 jungen Menschen werden hier bleiben, einige Zehntausende sind darunter, die für die Aufnahme eines Studiums qualifiziert sind oder bereits erste Studienerfahrungen oder -abschlüsse haben, schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (18/6345). Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ländern, Hochschulen und anderen wichtigen Akteuren wie den Hochschul- und Studentenverbänden und Sozialpartnern einen Chancengipfel vorzubereiten. Auf dem Treffen soll eine Willkommensagenda erarbeitet und beschlossen werden, um Flüchtlingen eine Perspektive in den Hochschulen aufzuzeigen.

Nach Ansicht der Grünen gehören auf diese verbindliche Willkommensagenda unter anderem die unbürokratische Anerkennung von Hochschulzugangsberechtigungen des Herkunftslands, die zügige Bestandsaufnahme der individuellen Studierfähigkeit von geflüchteten Studieninteressierten, wenn ihnen schriftliche Nachweise fehlen. Zudem soll Flüchtlingen Gebührenerleichterungen gewährt beziehungsweise erlassen werden und passgenaue studienvorbereitende oder studienbegleitende Sprachkurse sowie Sprachtests angeboten werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 535 - 15. Oktober 2015 - 16.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2015

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