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BUNDESTAG/5411: Heute im Bundestag Nr. 611 - 20.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 611
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. November 2015, Redaktionsschluss: 10.11 Uhr

1. Anhörung zu Scoring- Reformvorschlag
2. Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel
3. Einsatz der Regierung für den Tierschutz
4. Registrierung von Heimtieren


1. Anhörung zu Scoring- Reformvorschlag

Inneres/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (18/4864) ist am Montag, dem 30. November 2015, Thema einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Zu der Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Raum 3.101) beginnt, werden fünf Sachverständige erwartet, darunter der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 25. November beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Mit dem Gesetzentwurf will die Grünen-Fraktion sogenannte Scoring-Verfahren verbraucherfreundlicher gestalten. Unter anderem sieht die Vorlage vor, mehr Transparenz für die Betroffenen herzustellen. Mit dem Scoring wird von Auskunfteien wie zum Beispiel der Schufa oder anderen Unternehmen die Kreditwürdigkeit einer Person ermittelt.

In der Begründung des Gesetzentwurfes schreibt die Fraktion, dass die bisherigen Informations- und Auskunftsansprüche für Verbraucher im Bundesdatenschutzgesetz nicht ausreichten. Die betroffenen Unternehmen nutzten den "weiten Spielraum" aus und gäben Daten heraus, die sich für den Auskunftsersuchenden nicht ohne weitere Informationen erschlössen. Zudem kritisieren die Grünen, dass auch die Daten, die gespeichert und für das Scoring verwendet werden dürfen, kaum Eingrenzungen unterlägen.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Verbrauchern weitere Auskunftsansprüche einzuräumen. So sollen die Unternehmen auch die "Gewichtung der verwendeten Daten" und die "verwendeten Vergleichsgruppen" offenlegen. Einen Nutzung von Daten aus sozialen Netzwerken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit oder das sogenannte Geo-Scoring - hierbei werden Wohnortdaten herangezogen - sollen verboten werden. Auch die Kontrolle der Unternehmen durch die Aufsichtsbehörden soll nach den Plänen der Grünen verstärkt werden.

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2. Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der illegale Welpenhandel soll durch Kontrolle von verdächtigen Hundetransporten eingedämmt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/6620) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6457) hervor. Dazu heißt es weiter, dass im Mai 2013 auf Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Vertreter von Tierschutzverbänden, Vollzugsbehörden, des Zoofachhandels, der Hundezucht und der Tierheime die Erstellung eines Leitfadens vorgeschlagen hatten, der den Vollzugsbehörden Hilfestellung bei der Kontrolle von verdächtigen Hundetransporten geben soll. Der Entwurf eines entsprechenden Leitfadens sei in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des BMEL erarbeitet worden. Der Entwurf soll der Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Darüber hinaus spricht sich das BMEL angesichts der grenzüberschreitenden Problematik für Maßnahmen auf EU-Ebene aus. Gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark sei die Europäische Kommission gebeten worden, eine europäische Lösung anzustreben. Im November 2015 werde die Europäische Kommission die Ergebnisse einer in ihrem Auftrag durchgeführten Studie über den Tierschutz bei Hunden und Katzen im Rahmen gewerblicher Praktiken vorstellen, auf deren Grundlage über europäische Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Welpenhandels entschieden werden soll. Eine wesentliche Vorkehrung gegen den illegalen Welpenhandel sieht das Ministerium zudem durch die Aufklärung der Hundekäufer. Das BMEL habe deshalb auf seiner Internetseite Informationen über den illegalen Welpenhandel und Ratschläge zum Hundekauf eingestellt. Aufklärungsarbeit soll auch auf der Internetseite der Tierwohlinitiative (www.tierwohl-staerken.de) geleistet werden.

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3. Einsatz der Regierung für den Tierschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) tauscht sich mit den Bundesländern über Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung aus. Das geht aus einer Antwort (18/6619) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/6458) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die Auskunft über den Stand der Umsetzung von Tierschutzankündigungen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung verlangt hatte. In der Antwort heißt es dazu weiter, dass auf Initiative des BMEL ein Staatssekretärsausschuss Tierschutz gegründet worden sei, der erstmals alle Staatssekretäre und Amtschefs von Bund und Ländern mit Federführung für den Tierschutz versammelt habe. In diesem Gremium würden Bund und Länder über ihre Maßnahmen berichten und hätten bereits konkrete Vereinbarungen getroffen zum Auslaufenlassen der Käfighaltung von Legehennen und zur engeren Abstimmung der Forschungsanstalten über ihre Vorhaben beim Thema Schwanzbiss bei Schweinen. Darüber hinaus habe sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark mit einer Erklärung an die Europäische Kommission gewandt, um bestehende EU-Vorschriften hinsichtlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, technischer Innovationen und sozioökonomischer Entwicklungen zu überarbeiten. Ziel sei es, nicht-kurative Eingriffe überprüfen und das Schnabelkupieren bei Hühnern auslaufen zu lassen.

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4. Registrierung von Heimtieren

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der illegale Handel mit Welpen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/6701) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass durch Einführung eines Kennzeichnungs- und Registrierungssystems der unkontrollierte und illegale Handel mit Hunden und Katzen eingedämmt werden kann. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem darüber Auskunft erteilen, welche Regelungen zur Ausstellung des EU-Heimtierausweises gelten, wer die Ausweise produziert sowie ausstellt und wie die Aufbewahrung von Blanko-Ausweisen geregelt ist. Außerdem interessiert die Grünen, wer die Liste und Codes der ausgegebenen Pässe überwacht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 611 - 20. November 2015 - 10.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2015

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