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BUNDESTAG/5437: Heute im Bundestag Nr. 637 - 02.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 637
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 02. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 15.22 Uhr

1. Bessere Aufsicht über Abschlussprüfer
2. Waffenexporte nach Mexiko
3. Leistungsschutzrecht der Presse


1. Bessere Aufsicht über Abschlussprüfer

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Aufsicht über die Abschlussprüfer, die Abschlüsse von Unternehmen prüfen, wird neu geordnet. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (18/6282). Zuvor hatte der Ausschuss auf Initiative der Koalition noch einige Änderungen an dem Entwurf vorgenommen.

Die CDU/CSU-Fraktion lobte das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG), das eine Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfungen sowie mehr Transparenz der Prüfungsergebnisse mit sich bringen werde. Die Jahresabschlüsse seien die wichtigsten Informationsquellen über Unternehmen. Die SPD-Fraktion würdigte die Stärkung der berufsunabhängigen Aufsicht. Die Selbstverwaltung sei gestärkt worden. Die Linksfraktion kritisierte die Aufsicht als weiterhin unzureichend. Der Markt werde von großen Unternehmen beherrscht, kleinere Unternehmen hätten um ihre Existenz zu kämpfen. Für Bündnis 90/Die Grünen lassen sich international tätige Unternehmen auch nur durch international tätige Prüfer prüfen. Es sei aber auch wichtig, im Mittelstand eine angemessene Qualitätssicherung zu haben.

Im Einzelnen sieht der Entwurf die Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor. Der im Wesentlichen von großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bediente Markt der Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse solle auch für kleinere Abschlussprüfer geöffnet werden. Neu geordnet werden auch die Berufsaufsicht und das berufsgerichtliche Verfahren.

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2. Waffenexporte nach Mexiko

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter ist der Endverbleib der auszuführenden Güter nachzuweisen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6778) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6463) mitteilt, ist eine Befristung der Erklärung, mit der der Empfänger den dauernden Verbleib zusichert, ausgeschlossen. Denn dies würde bedeuten, dass der Empfänger nach Ablauf der Frist nicht mehr an seine Zusicherung gebunden wäre. Einen Teil der Fragen will die Bundesregierung unter Hinweis auf laufende Strafverfahren nicht beantworten.

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3. Leistungsschutzrecht der Presse

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/pst) Nach den Erfahrungen der Bundesregierung mit dem 2013 verabschiedeten Leistungsschutzrecht fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6953). Mit dem Gesetz wird die Vergütung von Verlagen geregelt, deren Texte ganz oder in Ausschnitten von Internetdiensten, beispielsweise Suchmaschinen, übernommen werden. Die Fraktion erinnert an die im Koalitonsvertrag angekündigte Evaluierung des Leistungsschutzrechts und fragt, wann die Bundesregierung eine solche vorlegen will. Weiterhin will die Fraktion wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierungen bisher zu dem Thema hat und was sie über Pläne für ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene weiß.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 637 - 2. Dezember 2015 - 15.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2015

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