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BUNDESTAG/5484: Heute im Bundestag Nr. 684 - 29.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 684
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 13.11 Uhr

1. Mobiles Datenvolumen steigt rasant
2. Neonazis trainieren Nahkampf
3. Leistungsschutz wird beobachtet
4. Museum zur Erinnerung an Faschismus
5. Gewerbesteuer und Tourismus
6. Gleichstellung und Steuern


1. Mobiles Datenvolumen steigt rasant

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland wird immer weniger vom Festnetz aus telefoniert. Im Jahr 2015 wird mit 141 Milliarden abgehenden Gesprächsminuten aus dem Festnetz gerechnet, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation (18/7010). Im vergangenen Jahr waren es noch 151 Milliarden Minuten, 2010 sogar noch 193 Milliarden Minuten. Ursächlich für die den Rückgang ist nach Angaben der Netzagentur die zunehmende Verlagerung der Gespräche in die Mobilfunknetze. Außerdem habe die Nutzung von mobilen Kommunikationsnetzen über das Internet (zum Beispiel Instant Messaging Dienste) zugenommen. Die Zahl der SIM-Karten im Mobilfunk war mit 112,4 Millionen (Mitte 2015) im Vergleich zum Jahresende 2014 um rund 200.000 niedriger. Dafür wuchs das mobile Datenvolumen weiter steil an. Nachdem 2013 267 Millionen Gigabyte (GB) über die Mobilfunknetze übertragen wurden, stieg dieser Wert 2014 auf 395 Millionen GB. Nutzer mobiler Internetzugänge hielten sich im 2014 rund 195 Minuten pro Tag im Internet auf, während Nutzer festnetzbasierter Zugänge auf eine Verweildauer von 108 Minuten kamen.

Weiter rückläufig war hingegen der Versand von Kurznachrichten (SMS). Hatte die Zahl der versendeten Kurznachrichten 2012 mit 59,8 Milliarden ihren Höhepunkt erreicht, so fiel der Wert seitdem auf 47,9 Milliarden bis Ende 2013 und sank 2014 weiter auf 22,3 Milliarden. Er liegt damit wieder etwa auf dem Niveau von 2007.

Die Umsatzerlöse auf dem Telekommunikationsmarkt stiegen 2015 leicht auf 57,4 Milliarden Euro an. 2014 hatten sie noch bei 56,8 Milliarden Euro gelegen. Der Anteil der Konkurrenzunternehmen der Deutschen Telekom AG lag wie schon im Jahr zuvor bei 56 Prozent. Ein Nachlassen des intensiven Wettbewerbs sieht die Bundesnetzagentur trotz der Fusion der beiden E-Netzbetreiber nicht.

Die Monopolkommission verlangt in einem der Unterrichtung beigefügten Gutachten eine vollständige Privatisierung der Deutschen Telekom AG. 20 Jahre nach dem ersten Börsengang halte die Bundesrepublik immer noch einen Anteil von 31,8 Prozent an dem Unternehmen, was einem Marktwert von 25,5 Milliarden Euro entspreche. Ein "besonderes Bundesinteresse", das Voraussetzung für eine Beteiligung sei, ist nach Auffassung der Monopolkommission nicht erkennbar. Ein Verkauf der Unternehmensanteile sei nicht nur ordnungspolitisch dringend geboten, sondern würde auch erhebliche Mittel generieren, die zur Förderung des Breitbandausbaus eingesetzt werden könnten.

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2. Neonazis trainieren Nahkampf

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutsche Neonazis veranstalten nicht nur regelmäßig Schießübungen im In- und Ausland, sondern trainieren auch Kampfsport und waffenlosen Nahkampf. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7052) auf eine Kleine Anfrage (18/6844) der Fraktion Die Linke schreibt, wurden zwischen Anfang Januar 2010 und Anfang Dezember 2015 insgesamt 39 "Fallkomplexe" im Zusammenhang mit Schießübungen von Neonazis registriert, darunter 15 im Inland. Ein Komplex könne mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen derselben Personen beinhalten.

Allerdings bestehe gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) keine Verpflichtung, über solche Schießübungen zu informieren. Insofern lasse sich aus den Fallzahlen kein Anspruch auf Vollständigkeit ableiten. Die meisten der bekannt gewordenen Schusswaffentrainings von Neonazis hätten auf legalem Weg an öffentlich zugänglichen Schießanlagen im In- und Ausland stattgefunden. Die Extremisten träten dabei Einzeln oder in Gruppen auf. In einzelnen Fällen habe es Kooperationen mit ausländischen Rechtsextremisten gegeben.

Daneben gehöre insbesondere das Training von Kampfsport beziehungsweise waffenlosem Nahkampf "für einen Teil der gewaltbereiten und trendorientierten rechtsextremistischen Klientel zum Selbstverständnis".

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3. Leistungsschutz wird beobachtet

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat die in der Koalitionsvereinbarung niedergeschriebene Absicht bekräftigt, das im März 2013 verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger "hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele" zu evaluieren. In ihrer Antwort (18/7095) auf eine Kleine Anfrage (18/6853) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte sie sich aber nicht festlegen, wann sie diese Evaluation vornimmt. Sie "behält sich vor, den dafür geeigneten Zeitpunkt zu bestimmen", schreibt die Bundesregierung, und beobachte bis dahin die Anwendung des Leistungsschutzrechts in der Praxis.

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4. Museum zur Erinnerung an Faschismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die mögliche Einrichtung eines zentralen Museums in Berlin zur Erinnerung an die faschistische Vergangenheit Deutschlands ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7156) der Fraktion Die Linke. Die Zeitschrift "Ossietzky" habe unlängst zur Einrichtung eines solchen Museums aufgerufen und argumentiert, es gebe in Berlin zwar viele Gedenkstätten, die an den Nazi-Terror, den Widerstand und die Oper erinnerten, aber keinen zentralen Lernort.

Der könnte insbesondere für auswärtige Besucher sinnvoll sein, wird in der Anfrage angemerkt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie sie zu dem Vorschlag steht.

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5. Gewerbesteuer und Tourismus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum Reiseveranstalter für den Einkauf von Hotelleistungen Gewerbesteuer bezahlen sollen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6983) erfahren. Die Bundesregierung soll die Mehreinnahmen durch diese gewerbesteuerliche Hinzurechnung mitteilen. Außerdem wird gefragt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Intention des Gesetzgebers im Rahmen des Unternehmenssteuergesetzes 2008 entspricht.

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6. Gleichstellung und Steuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um gleichstellungpolitische Maßnahmen der Bundesregierung im Einkommensteuer- und Lohnsteuerverfahren geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6995). Gefragt wird unter anderem nach den Auswirkungen des Faktorverfahrens in der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Lohnsteuerklassenkombination III/V gestrichen werden soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 684 - 29. Dezember 2015 - 13.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Dezember 2015

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