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BUNDESTAG/5558: Heute im Bundestag Nr. 072 - 09.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 072
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 09. Februar 2016, Redaktionsschluss: 10.10 Uhr

1. Regelung für Geschiedene bleibt
2. Verzicht auf Geschlechtseintrag
3. Ermittlungen in zwei Berliner Mordfällen
4. Linke fragt nach Schlesischer Jugend
5. Integration von Flüchtlingen
6. Umgang mit Atommüll


1. Regelung für Geschiedene bleibt

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung sieht keine Lösung für das Problem der in der DDR geschiedenen Frauen, die keinen Anteil an den erworbenen Rentenansprüche ihrer ehemaligen Ehemänner haben, da das Familienrecht der DDR einen solchen Versorgungsausgleich nicht kannte. Dies geht aus der Antwort der Regierung (18/7226) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7026) hervor. Die im Rentenüberleitungsgesetz getroffene Regelung, die dem Prinzip des Vertrauensschutzes in die Weitergeltung der nach DDR-Recht getroffene Scheidungsfolgeregelung Rechnung trage, entspreche den Vorgaben des Einigungsvertrages. Trotzdem habe die Bundesregierung die Problematik wiederholt geprüft. "Alle Prüfungen haben gezeigt, dass diese Thematik nicht lösbar ist, ohne an anderer Stelle neue Ungerechtigkeiten zu schaffen", heißt es in der Antwort.

Nach Angaben der Regierung wird der Ausschuss der Vereinten Nationen für das "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" (CEDAW) kein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland wegen dieser Problematik einleiten. Eine Diskriminierung der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen sei nicht festgestellt worden.

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2. Verzicht auf Geschlechtseintrag

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Seit Inkrafttreten des Personenstandsänderungs-Gesetzes am 1. November 2013 wurde bis Januar 2016 in zwölf Fällen auf den Geschlechtseintrag im Geburtenregister verzichtet, weil Geschlecht des Kindes nicht zweifelsfrei feststand. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7310) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7140) mit. Allerdings seien die Daten unter Vorbehalt zu betrachten, da eine digitale Erfassung und Übermittlung des offengelassenen Geschlechtseintrages bis Ende 2015 in den Standesämtern nicht möglich gewesen sei. Die Daten beruhten deshalb auf einer händisch zu bearbeitenden Abfrage per Fragebogen bei den Standesämtern und seien deshalb fehleranfällig.

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3. Ermittlungen in zwei Berliner Mordfällen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach dem "Stand der Ermittlungen im Fall Burak Bektas und im Fall Luke Holland" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7442). Wie aus der Vorlage hervorgeht, wurden Bektas am 5. April 2012 und Holland am 20. September 2015 in Berlin-Neukölln erschossen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob Bundesbehörden in den Fällen den Berliner Ermittlungsbehörden Amtshilfe geleistet oder eigene Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet haben.

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4. Linke fragt nach Schlesischer Jugend

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um den Verband "Schlesische Jugend" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7462). Wie die Fraktion darin ausführt, wurde der Bundesverband der "Schlesischen Jugend" 2011 beziehungsweise erneut 2012 "aufgrund der engen Beziehungen zur rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen und zur NPD aus der Landsmannschaft Schlesien ausgeschlossen". Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, ob die "Schlesische Jugend" vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.

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5. Integration von Flüchtlingen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Informationen über die Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem. In einer Kleinen Anfrage (18/7412) will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung den Bedarf an Kita-, Schul-, Ausbildungs- und Studienplätzen beziffert. Zudem möchte sie erfahren, wie viele minderjährige Flüchtlinge bereits eine Kindertagesstätte oder eine Schule besuchen und wie viele Geflüchtete eine Ausbildung oder ein Hochschulstudium aufgenommen beziehungsweise fortgesetzt haben.

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6. Umgang mit Atommüll

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Der Kugelhaufenreaktor AVR Jülich (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich) wurde am 31. Dezember 1988 nach 21 Betriebsjahren, verschiedenen Störfällen und gravierenden Sicherheitsmängeln abgeschaltet. Die 152 Castor-Behälter mit 300.000 hoch radioaktiven Brennelementekugeln aus dem AVR befinden sich derzeit im Behälter-Zwischenlager in Jülich. Am 2. Juli 2014 hat die nordrhein-westfälische Atomaufsicht verfügt, dass die abgebrannten Brennelemente nicht länger dort aufbewahrt werden dürfen, da für dieses Zwischenlager keine ausreichenden Nachweise zur Erdbebensicherheit erbracht werden konnten. Für den Verbleib der AVR-Brennelemente werden derzeit drei Optionen geprüft, schreiben Bündnis 90/ Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (18/7461).

Die Fraktion will nun über den weiteren Umgang mit Atommüll aus den Reaktoren Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich (AVR) und Thorium-Hochtemperatur-Reaktor (THTR-300) Hamm-Uentrop informiert werden. Sie will unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die aufgewendeten finanziellen Mittel und des Verwendungszwecks eines möglichen Exports der abgebrannten Brennelemente in die USA hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 072 - 9. Februar 2016 - 10.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2016

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