1. Ausschüsse zum Wettbewerb nur beratend

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sie habe jedoch Zweifel, ob die von der Kommission vorgeschlagenen ausschüsse in der aktuellen Form der richtige Weg seien, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7755) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7348). Solche Ausschüsse könnten nur beratend tätig sein, wird erläutert.

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2. 127 Gebote für Photovoltaikanlagen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurden 127 Gebote eingereicht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7756) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7504) zu den Ergebnissen der dritten Ausschreibungsrunde weiter mitteilt, betrug das gesamte Gebotsvolumen 561.640 Kilowatt.

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3. Geldbußen bei Verstoß gegen Mindestlohn

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen Mindestlohnregelungen Geldbußen in Höhe von insgesamt 43,4 Millionen Euro festgesetzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7525) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7405) mit. Dabei ging es um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die meisten Fälle betrafen das Baugewerbe.

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4. Bürgschaften für Kohle- und Atomprojekte

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Bürgschaften im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung (Hermesbürgschaften) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7751). Dabei wird unter anderem gefragt, welche Hermesbürgschaften für Kohlekraftwerksprojekte, Kohlebergbauprojekte und Atomkraftwerksprojekte seit 2013 übernommen wurden. Dabei wird auch nach speziellen Projekten wie etwa einem Antrag auf Übernahme von Hermesdeckungen für die Entwicklung eines Gasfeldes auf der Jamal-Halbinsel in Russland gefragt.

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5. Bürgschaften für die Stahlindustrie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung im Bereich der Stahlindustrie sowie beim Eisenerz- und Kohleabbau ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7710). Die Bundesregierung soll auflisten, welche Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien oder Bundesgarantien für ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) sie seit 2005 im Zusammenhang mit Projekten der Stahlindustrie sowie für den Eisenerz- und Kokskohleabbau vergeben hat. Die Abgeordneten erkundigen sich auch nach anderer staatlicher Unterstützung für solche Projekte.

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6. Bedeutung von Unternehmensnetzwerken

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um internationale Unternehmensnetzwerke geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7765). Die Abgeordneten wollen unter anderem die Zahl der Unternehmensgruppen unter der Kontrolle eines obersten Eigners mit Sitz im Inland oder Ausland und der von ihnen kontrollierten deutschen Unternehmen erfahren. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf Angaben der Monopolkommission, nach denen es in Deutschland 173.645 Unternehmensgruppen gibt, die insgesamt 514.454 Unternehmen kontrollieren.

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7. Das Erdgasprojekt Nordstream 2

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (18/7789) für das Erdgasprojekt "Nordstream 2". Die Bundesregierung soll das Projekt hinsichtlich der Energiesicherheit und der Energieunabhänigkeit Deutschlands bewerten. Weitere Fragen betreffen unter anderem die mit dem Projekt verbundene Stärkung des russischen Energiekonzerns Gazprom auf dem deutschen Markt und die Auswirkungen für Transitländer wie die Ukraine, Polen und die Slowakei.

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