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BUNDESTAG/5681: Heute im Bundestag Nr. 195 - 07.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 195
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 07. April 2016, Redaktionsschluss: 14.17 Uhr

1. Rechenschaftsberichte der Parteien
2. Buchpreisbindung auch für E-Books
3. EU-Vorgaben für Arzneimittelprüfungen
4. Steigerung des EU-Klimaziels
5. Große Nachfrage nach Sanierungsförderung
6. Verletzung von Verträgen


1. Rechenschaftsberichte der Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Für das Jahr 2014 liegen jetzt die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien als Unterrichtung (18/7910) des Parlamentspräsidenten vor. In den Rechenschaftsberichten von CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind die Vermögensbilanzen der Parteien aufgeführt sowie im Einzelnen jene Firmen oder Personen, die in dem Jahr mehr als 10.000 Euro an eine oder mehrere dieser Parteien gespendet haben.

Wie aus dem Rechenschaftsbericht hervorgeht, verbuchten die fünf im Bundestag vertretenen Parteien insgesamt Spenden in Höhe von 61,6 Millionen Euro. Die CDU kam auf 25,9 Millionen Euro, die SPD auf 15,1 Millionen, die CSU auf 13,6 Millionen, die Grünen auf 4,7 Millionen und die Linke auf 2,3 Millionen Euro.

Die größte Partei war den Angaben zufolge Ende des Jahres 2014 die SPD mit rund 459.000 Mitgliedern. Die CDU lag dicht dahinter mit 457.000 Mitgliedern. Die CSU kam auf 146.000 Mitglieder. Grüne und Linke lagen Ende 2014 mit jeweils rund 60.000 Mitgliedern nahezu gleichauf.

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2. Buchpreisbindung auch für E-Books

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Buchpreisbindung soll in Zukunft auch für elektronische Bücher (E-Books) gelten. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (18/8043) vor. Damit müssen die Verlage für den Verkauf an Letztabnehmer bei E-Books wie schon bei Büchern einen Preis festsetzen. Die Händler werden verpflichtet, diesen Preis beim Verkauf an Letztabnehmer einzuhalten. Die Preisbindung für E-Books gilt auch für grenzüberschreitende gewerbs- oder geschäftsmäßige Buchverkäufe an Kunden in Deutschland. Damit sollen Umgehungen der Preisbindung ausgeschlossen werden. Hörbücher seien als Tonträger nicht von der Buchpreisbindung betroffen. Mit der zum Schutz des Kulturgutes Buch geschaffenen Preisbindung soll ein breites Buchangebot erhalten und die Zugänglichkeit für eine breite Öffentlichkeit mittel- und langfristig sichergestellt werden.

Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme um Prüfung, ob ein Verbot von Absatzförderungsmaßnahmen in den Gesetzentwurf aufgenommen werden kann. Die Länder weisen darauf hin, dass große Buchhändler in großem Umfang Absatzförderungsmaßnahmen wie Kundenbindung durch Gutscheine, Werbung mit Spenden oder provisionsgebundene Verlinkungen im Internet betreiben würden. Dadurch könnten kleinere Marktteilnehmer verdrängt werden. In ihrer Gegenäußerung erklärt die Bundesregierung, sie halte ein solches Verbot nicht für notwendig. Bereits nach geltender Gesetzeslage seien Absatzförderungsmaßnahmen, die die Buchpreisbindung unterlaufen würden, unzulässig und könnten wirksam ausgeschlossen und sanktioniert werden.

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3. EU-Vorgaben für Arzneimittelprüfungen

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Die Vorgaben für klinische Prüfungen von Humanarzneimitteln sollen künftig europaweit einheitlich sein. Mit der Umsetzung der EU-Verordnung (Nr. 536/2014) werden die Regelungen für die Genehmigung, Durchführung und Überwachung solcher Prüfungen europaweit verbindlich vorgegeben. Der Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (18/8034) sieht dazu Anpassungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und die Aufhebung der sogenannten GCP-Verordnung (Good Clinical Practice) für klinische Studien vor.

Hochwertige klinische Prüfungen ermöglichten einen raschen Zugang zu innovativen Arzneimitteln, heißt es in der Gesetzesbegründung. Sie seien für die Gesundheitsversorgung und den Forschungsstandort Deutschland von großer Bedeutung. Das Ziel sei ein effektives und rechtssicheres Genehmigungsverfahren.

Die Anpassungen im AMG und die Aufhebung der GCP-Verordnung machen den Angaben zufolge Änderungen in der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV), der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (AMRadV), der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und der Arzneimittelfarbstoffverordnung (AMFarbV) erforderlich.

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4. Steigerung des EU-Klimaziels

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung steht einer Verschärfung des EU-Klimazieles für 2030 offen gegenüber. Als eine Möglichkeit zur Ambitionssteigerung sieht sie dabei die "Nutzung hochwertiger Emissionsgutschriften aus Drittstaaten". Dies geht aus einer Antwort (18/7967) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7718) hervor. Die Grünen hatten nach den Implikationen des Klimaabkommens von Paris für die EU-Klimapolitik gefragt. Bisher plant die EU, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.

In Hinblick auf die Ergebnisse von Paris will die Bundesregierung laut Antwort sicherstellen, dass der "dynamische Überprüfungsmechanismus auch auf EU-Ebene widergespiegelt wird". Zudem sei es "oberste Priorität", dass die 2030-Ziele der EU "konsequent und zeitnah" umgesetzt werden. Die Europäische Union dürfe dabei nicht hinter das beschlossene Klimaziel zurückfallen, betont die Bundesregierung.

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5. Große Nachfrage nach Sanierungsförderung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Im Rahmen des Bundesprogrammes "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" wird der Bund deutschlandweit 56 Projekte fördern. Das Programm stieß auf große Nachfrage bei den Kommunen. Insgesamt hatten sich 763 Städte und Gemeinden mit 959 Projekten beworben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8014) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7850) hervor. Das beantragte Fördervolumen betrug demnach 1,9 Milliarden Euro. Für das Bundesprogramm im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes des Bundes waren im Nachtragshaushalt 2015 allerdings nur 140 Millionen Euro eingestellt worden. Zu den geförderten Projekten gehören etwa Hallenbäder, Kultur- und Vereinshäuser und Sporthallen.

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6. Verletzung von Verträgen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur laufen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7950) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, welche Verfahren wegen Nichtmitteilung von Richtlinien und welche wegen Nichtumsetzung von Richtlinien anhängig sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 195 - 7. April 2016 - 14.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2016

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