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BUNDESTAG/5689: Heute im Bundestag Nr. 203 - 13.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 203
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. April 2016, Redaktionsschluss: 09.43 Uhr

1. Forderung nach Bundesteilhabegeld
2. Mehr Firmen vom Ausland kontrolliert
3. Kontrolle des Verbleibs von Waffen
4. Grüne thematisieren Abhörpuppen
5. Verknüpfung von Polizeidatenbanken


1. Forderung nach Bundesteilhabegeld

Petitionsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen zur Einführung eines Bundesteilhabegeldes als pauschalisierte Geldleistung für Menschen mit Behinderung. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales "als Material" zu überweisen.

In der Petition wird die Forderung nach Einführung einer Behindertenpauschale, die sich nach dem Grad der Behinderung richten und monatliche ausgezahlt werden soll, unter anderem damit begründet, dass viele Behinderte über kein ausreichendes Einkommen verfügen könnten. Die Behindertenpauschale, so heißt es in der Petition, solle einen Beitrag zum Nachteilsausgleich und dadurch zur Inklusion leisten.

In der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wird darauf verwiesen, dass die Einführung einer neuen pauschalisierten Geldleistung für Behinderte unter dem Begriff des "Bundesteilhabegeldes" derzeit in Fachöffentlichkeit und Politik diskutiert werde. "Es soll Bestandteil des derzeit in der Erarbeitung befindlichen Bundesteilhabegesetzes sein", schreiben die Abgeordneten.

Eine ebenfalls in der Petition geforderte Anhebung der pauschalisierten steuerlichen Freibeträge findet im Ausschuss hingegen keine Mehrheit. In der Begründung zur Beschlussempfehlung heißt es, Menschen mit Behinderung hätten die Wahl, für Aufwendungen einen nach dem Grad der Behinderung gestaffelten Pauschalbetrag in Anspruch zu nehmen oder den tatsächlichen behinderungsbedingten Mehraufwand als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen.

Mit Blick auf den Behinderten-Pauschbetrag weist der Ausschuss auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2003 hin. Danach müssen die Pauschbeträge nicht regelmäßig an die gestiegenen Lebenserhaltungskosten angepasst werden. Der Petitionsausschuss macht zudem darauf aufmerksam, dass durch die Möglichkeit, die tatsächlichen Kosten geltend zu machen, jetzt schon Erleichterungen bestünden, "die über die Möglichkeiten der Behinderten-Pauschbeträge weit hinausgehen".

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2. Mehr Firmen vom Ausland kontrolliert

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Unternehmen in Deutschland, die vom Ausland kontrolliert werden, ist in den letzten Jahren gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8030) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7765) hervorgeht, wurden 2009 insgesamt 23.131 Unternehmen vom Ausland kontrolliert, darunter 4.610 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. 2013 war die Zahl der vom Ausland kontrollierten Unternehmen auf 26.869 gestiegen, darunter 5.636 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. 13.701 Unternehmen in der Europäischen Union wurden von Eignern aus Deutschland kontrolliert.

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3. Kontrolle des Verbleibs von Waffen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei der Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern in die Türkei wird eine Endverbleibserklärung vom jeweiligen türkischen Empfänger oder Endverbraucher abgegeben. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8031) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7637) hin. Die Endverbleibserklärung enthalte entweder einen generellen Reexportvorbehalt oder einen Reexportvorbehalt mit Ausnahme der EU-Mitgliedstaaten (ausgenommen Bulgarien, Rumänien und Kroatien) sowie Nato- und Nato-gleichgestellten Ländern (ausgenommen Albanien).

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4. Grüne thematisieren Abhörpuppen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Abhörpuppen - Datenschutz im Kinderzimmer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8015). Wie die Abgeordneten darin schreiben, macht die fortschreitende Digitalisierung "vor den Kinderzimmertüren nicht halt". Mehr als jedes dritte Kind habe ein "Lieblingsspielzeug", das aus dem Mobil-, Computer- oder Konsolenbereich komme, und neuartiges, vernetztes Spielzeug erobere den Markt.

Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf "sprechende und hörende Puppen mit harmlos klingenden Namen" wie "My friend Cayla". Die Puppe "My friend Cayla" sei seit vergangenem Jahr in Deutschland erhältlich und richte sich an Kinder im Alter zwischen vier und zehn Jahren. Mittels Mikrofon und drahtloser Internetverbindung nehme "Cayla" alle Gespräche in ihrer Umgebung auf und übertrage die Daten dann an die Server des Drittunternehmens ToyQuest Limited mit Sitz in China. Dort würden die Daten verarbeitet und - wenn "Cayla" angesprochen wurde - eine "passende" Antwort entworfen. Die nur im Internet abrufbaren Datenschutzbestimmungen zu "Cayla" erlaubten es dem Unternehmen ToyQuest Limited, die "Audiodateien von den Stimmen der Nutzer, entsprechende Transkriptionen und/oder in Zusammenhang mit der Nutzung der App entstandene Log Files" an Drittunternehmen weiterzuleiten.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über den Markt mit vernetztem Spielzeug in Deutschland hat. Auch erkundigen sie sich danach, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach Auffassung der Bundesregierung für Puppen zum Tragen kommen, die ganze Gespräche mitschneiden können. Ferner fragen sie unter anderem danach, was die Bundesregierung tut, "um die Privat- und Intimsphäre von Kindern, die vernetztes Spielzeug benutzen, vor Ausforschungen durch Unternehmen zu Marktforschungszwecken zu schützen".

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5. Verknüpfung von Polizeidatenbanken

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um eine "Verknüpfung europäischer Polizeidatenbanken" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8016). Darin schreiben die Abgeordneten, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordere eine Verknüpfung von bestehenden europäischen Datenbanken. In einem Zeitungsinterview vom 12. März 2016 habe er erklärt, auf diese Weise einen größeren Nutzen aus dem Schengener Informationssystem (SIS), der Fingerabdruckdatei Eurodac oder dem Visa-Informationssystem ziehen zu wollen. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Position die Bundesregierung zur Frage vertritt, "auf hinsichtlich welcher Zielsetzung die Rechtsrahmen für das SIS II und Eurodac überarbeitet werden müssen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 203 - 13. April 2016 - 09.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2016

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