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BUNDESTAG/5733: Heute im Bundestag Nr. 247 - 28.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 247
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. April 2016, Redaktionsschluss: 09.11 Uhr

1. Bilanzüberschuss und Wettbewerbsfähigkeit
2. EE-Wärmegesetz abgelehnt
3. Vor-Ort-Kontrollen bei Rüstungsexporten
4. Abbau von Bodenschätzen im Meer
5. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
6. Politisch motivierte Straftaten erfragt


1. Bilanzüberschuss und Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion hat die positiven Seiten der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse hervorgehoben. Die von der EU-Kommission festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte durch den Leistungsbilanzüberschuss würden die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke zeigen, erklärt ein Sprecher der Unionsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bei der Beratung des von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/8116) vorgelegten "Nationalen Reformprogramms 2016". Wer die Überschüsse verringern wolle, schränke zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ein. Nach Ansicht des Sprechers der SPD-Fraktion profitieren vom deutschen Leistungsbilanzüberschuss auch andere europäische Länder durch Zulieferungen nach Deutschland. Der Sprecher der SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, die Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene zu vertiefen. Die Entwicklung in Deutschland verlaufe mit einem Wachstum von 1,6 Prozent sehr positiv. Im nunmehr vierten Jahr könne ein ausgeglichener Haushalt vorgewiesen werden.

Die Bundesregierung vertritt im "Nationalen Reformprogramm 2016" die Ansicht, der deutsche Leistungsbilanzüberschuss stelle kein übermäßiges Ungleichgewicht in der Europäischen Union dar. Ein großer Teil dieses Überschusses sei durch Faktoren begründet, die kurzfristig kaum durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in Deutschland beeinflusst werden könnten. Dazu rechnet die Bundesregierung den günstigen Kurs des Euro und die stark gesunkenen Ölpreise.

Die EU-Kommission hatte in einer Analyse für Deutschland Ungleichgewichte festgestellt. Der Leistungsbilanzüberschuss hatte im Jahr 2015 257 Milliarden Euro betragen (8,5 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, BIP). Damit sei der Überschuss in Relation zum BIP nur noch halb so hoch wie 2007, berichtet die Regierung in der Unterrichtung, die vom Ausschuss zur Kenntnis genommen wurde. Für das laufende Jahr 2016 werde ein Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses auf 6,8 Prozent erwartet, und auch im Jahr 2017 soll der Wert weiter sinken. Die Bundesregierung weist darauf hin, Deutschland habe im letzten Jahr nahezu 60 Prozent seiner Importe aus der EU bezogen. Gleichzeitig würden über 40 Prozent der deutschen Exporte aus importierten Vorleistungen bestehen. "Sowohl die Länder des Euroraums als auch die anderen EU-Mitgliedstaaten profitieren somit von den deutschen Exporterfolgen in Ländern außerhalb der EU" betont die Regierung.

Die Fraktion Die Linke bezeichnete demgegenüber die Überschüsse als Problem. Seit dem Jahr 2000 würden sich die Überschüsse auf inzwischen zwei Billionen Euro summieren. Die Überschüsse könnten nur durch eine Verschuldung anderer Länder finanziert werden. Der Maßstab, Schulden zu verringern, gelte wohl nicht für das Ausland, kritisierte die Fraktion Die Linke. Wenn es einen Schuldenerlass geben sollte, bedeute dies, dass Güter und Dienstleistungen jahrelang umsonst geliefert worden seien.

Die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen waren nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Faktor der Finanzkrise. Die EU-Kommission habe ganz klar rauf die negative Wirkung des deutschen Leistungsbilanzüberschusses hingewiesen. Die Binnennachfrage müsse angekurbelt werden, verlangte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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2. EE-Wärmegesetz abgelehnt

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich (18/6885) abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen den Entwurf, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür. In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Eigentümer von Gebäuden beim Austausch oder dem nachträglichen Einbau einer Heizungsanlage mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken haben oder den Wärmeenergiebedarf um 15 Prozent reduzieren müssen. Vorgesehen sind zudem Ersatzmaßnahmen wie beispielsweise die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder der Anschluss an ein Wärmenetz. Verschiedene Maßnahmen sollen miteinander kombiniert werden können. Der Entwurf greift damit eine Regelung auf, die bereits in Baden-Württemberg besteht.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Wärmewende festgefahren. 90 Prozent der Heizungsanlagen würden weiterhin mit Öl und Gas betrieben. "Hier muss dringend etwas passieren", verlangte die Fraktion. Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf die Erfahrungen in Baden-Württemberg, wo die Landesvorschrift dazu geführt habe, dass Investitionen vorgezogen worden seien. Die CDU/CSU-Fraktion setze auf freiwillige Maßnahmen wie das Marktanreizprogramm und den Nationalen Aktionsplan für Energieeffizienz (NAPE). Auch die SPD-Fraktion wies auf die bestehenden Programme hin und kündigte außerdem einen Vorschlag der Koalition zum Wärmebereich an. Notwendig sei ein "Durchbruch" in diesem Bereich. Die Fraktion Die Linke forderte eine Verdreifachung der Anstrengungen im Wärmesektor, um die Klimaziele zu erreichen. Erst 4,5 Millionen Haushalte würden ihren Wärmebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das sei zu wenig.

Der Ausschuss nahm außerdem zwei Unterrichtungen der Bundesregierung zur Kenntnis. So geht aus dem Ersten Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (17/11957) hervor, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Wärmesektor im Jahr 2011 bei etwa elf Prozent gelegen hatte. Bis 2013 sei dieser Wert auf 12,2 Prozent angestiegen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/6783) vorgelegten Zweiten Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (2. EEWärmeG-Erfahrungsbericht). Das Ziel der Regierung, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte bis zum Jahr 2020 auf 14 Prozent zu erhöhen, dürfte erreicht oder sogar übertroffen werden, wird prognostiziert. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch für Wärme könnte dann 16,3 Prozent betragen. Zur Wirtschaftlichkeit der mit erneuerbaren Energien betriebenen Wärmeanlagen heißt es, diese könnten Wärme bereits vielfach zu vergleichbaren Kosten bereitstellen wie Anlagen, die fossile Energieträger wie Öl oder Gas verwenden würden. Den typischerweise höheren Investitionskosten würden deutlich niedrigere Betriebskosten gegenüberstehen.

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3. Vor-Ort-Kontrollen bei Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die neu in die Außenwirtschaftsverordnung eingeführten Vor-Ort-Kontrollen und den Grundsatz "Neu für Alt" bei Rüstungsexporten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8171). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bestimmungen angewendet werden und welche Stellen die Kontrollen durchführen sollen.

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4. Abbau von Bodenschätzen im Meer

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Bodenschätze in den Natura 2000-Gebieten in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und in der AWZ insgesamt seit 2004 abgebaut wurden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8160) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Techniken (zum Beispiel Saugbagger) dabei zum Einsatz kamen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion darauf, dass selbst Schutzgebiete in Nord- und Ostsee von einer starken Nutzung betroffen seien. Das habe fatale Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen vieler Tierarten.

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5. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2016 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/8195) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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6. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2016" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8212). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für März dieses Jahres bekannt geworden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 247 - 28. April 2016 - 09.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2016

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