Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5741: Heute im Bundestag Nr. 255 - 03.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 255
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 03. Mai 2016, Redaktionsschluss: 11.05 Uhr

1. Förderung von Migrantenorganisationen
2. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
3. Integration geflüchteter Frauen
4. Einschleusung von IS-Kämpfern
5. Unterstützung finanzschwacher Kommunen
6. Klimawandel und Migration


1. Förderung von Migrantenorganisationen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die finanzielle Förderung von Migrantenorganisationen durch den Bund ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8206) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7999). Danach haben seit dem Jahr 2013 zehn Migrantenorganisationen im Rahmen der strukturellen Förderung Zuwendungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten: Dabei belaufen sich die abgerufenen Fördermittel für die Zeit von Oktober 2013 bis Ende 2015 auf insgesamt gut 2,34 Millionen Euro, wie aus der Vorlage hervorgeht. Die Höhe der bewilligten Fördermittel für Januar bis September 2016 wird mit insgesamt gut 930.000 Euro angegeben.

Ziel der strukturellen Förderung ist es der Antwort zufolge, die Verbände durch die finanzielle Förderung hauptamtlichen Personals in die Lage zu versetzen, selbstständig Mittel für die operative Arbeit zu gewinnen. Die Strukturförderung der Bundesdachorganisationen laufe noch bis September 2016.

Die bisherigen Beobachtungen des Projektverlaufs haben laut Bundesregierung gezeigt, "dass mit der strukturellen Förderung eine Professionalisierung der Aktivitäten der Migrantendachorganisationen einhergeht". Durch das hauptamtliche Personal sei es den Migrantenorganisationen möglich, sich in ihrer Arbeit auf spezifische Themenfelder wie beispielsweise die Unterstützung von Neuzuwanderern oder vertiefte Kooperationen zu konzentrieren. Verbessert worden sei im Rahmen der Förderung auch der mediale Auftritt der Organisationen. Durch das hauptamtliche Personal sei es den Organisationen möglich geworden, "zum einen die Gremienarbeit und Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen zu intensivieren, zum anderen die Verbandsstrukturen zu festigen und auszubauen, um entsprechende Aktivitäten und Angebote in der Fläche anbieten zu können".

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, sollen im Rahmen der Strukturförderung "den migrantischen Dachorganisationen Wege aufgezeigt werden, ihre gewonnenen Organisationsstrukturen eigenständig zu sichern und fortzuführen". Daher solle den Dachverbänden, die entsprechende Ansätze für Nachhaltigkeit entwickelt haben, nach Ende der aktuellen Projektlaufzeit die Möglichkeit zur Stellung eines Folgeantrages für weitere zwei Jahre zur Stabilisierung der bisherigen Projekterfolge gegeben werden. Eine langfristige Implementierung der Strukturförderung für die bisher geförderten Migrantendachorganisationen sei nicht geplant.

*

2. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8197). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2016 "Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben" hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Orten sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen im ersten Quartal 2016 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben.

*

3. Integration geflüchteter Frauen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die Integration geflüchteter Frauen und Mädchen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8225). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die spezifische Situation von nach Deutschland geflüchteten Frauen und Mädchen hat. Auch möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Defizite die Bundesregierung bei der Integration solcher Frauen und Mädchen festgestellt hat und wie sie darauf reagiert.

*

4. Einschleusung von IS-Kämpfern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einschleusung von IS-Kämpfern unter die Fluchtmigration" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8215). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Fälle der Bundesregierung im Einzelnen bekannt sind, in denen Anhänger der Terrororganisation IS sich "gezielt unter die Fluchtmigration mischten, um nach Europa zu gelangen".

*

5. Unterstützung finanzschwacher Kommunen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Mehr als die Hälfte der geförderten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" sind von Kommunen in Haushaltsnotlage beantragt worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8250) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8069) hervor. 452 Projekte hatten Kommunen in Haushaltsnotlage beantragt, 30 davon werden nun gefördert. Insgesamt ist eine Förderung von 56 Projekten vorgesehen. Das 2015 im Rahmen des einmaligen Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung aufgelegte Bundesprogramm hat ein Fördervolumen von 140 Millionen Euro.

Mit der Kleine Anfrage hatte die Fraktion um die Konkretisierung von Antworten der Bundesregierung (18/8014) auf eine ältere Kleine Anfrage der Fraktion (18/7850) gebeten.

*

6. Klimawandel und Migration

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Einen etwaigen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration im Nahen Osten und Nordafrika thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8224). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, welche Korrelationen beziehungsweise Kausalitäten zwischen Klimawandel, Migration, Armut und sozialer Ungleichheit in dieser Weltregion herrschen. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten, ob es in der EU oder in Deutschland eine amtliche Definition von "Umwelt- und Klimaflüchtlingen" in Anlehnung an die Definition des Umweltbüros der Vereinten Nationen gebe.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 255 - 3. Mai 2016 - 11.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang