Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5746: Heute im Bundestag Nr. 260 - 06.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 260
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 06. Mai 2016, Redaktionsschluss: 08.12 Uhr

1. EU-Abkommen mit Karibik-Staaten
2. Kooperation mit Eritrea
3. Flüchtlingshilfe im Nahen Osten
4. Sicherheitshinweise zur Türkei
5. Migration am Horn von Afrika


1. EU-Abkommen mit Karibik-Staaten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat grünes Licht für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern des Karibischen Forums Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (CARIFORUM) gegeben. Dem Bundestag legte sie den Entwurf eines Vertragsgesetzes (18/8297) vor, das für die Ratifikation des Abkommens erforderlich ist.

Die Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten des CARIFORUM hatten bereits im April 2004 begonnen und wurden am 16. Dezember 2007 mit dessen Paraphierung abgeschlossen. Das Europäische Parlament stimmte ihm am 25. März 2009 zu. Seit dem 29. Dezember 2008 wird es für alle Unterzeichnerparteien mit Ausnahme der Republik Haiti provisorisch angewendet. Ziel ist es, Handelshemmnisse schrittweise und im Einklang mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) abzubauen und die Handels- und Entwicklungszusammenarbeit zu stärken.

Von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind bislang einige wenige Bereiche, die in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen beziehungsweise fielen, etwa Dienstleistungen, Visabestimmungen und kulturelle Zusammenarbeit. Nach Artikel 243 Absatz 1 des Abkommens tritt das WPA erst nach seiner Ratifikation unter anderem durch alle EU- Mitgliedstaaten in Kraft.

*

2. Kooperation mit Eritrea

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Eine Aufnahme der regulären Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea ist nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht geplant. "Punktuelle und zielgerichtete Maßnahmen vermögen aber Fluchtursachen zu bekämpfen und damit Migrationsdruck zu verringern", heißt es in der Antwort (18/8216) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8012). Deutschland könne Unterstützung leisten bei der Schaffung von besseren Perspektiven für die eritreische Jugend und der Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort. "Zentraler Ansatzpunkt ist hier die Schaffung von Beschäftigungsangeboten jenseits des Nationalen Dienstes, etwa durch eine Unterstützung im Bereich beruflicher Bildung und Beschäftigungsförderung und damit einer Verbesserung der Lebensumstände vor Ort." Die Bundesregierung erwarte dabei eine glaubhafte Kooperationsbereitschaft Eritreas und binde die Zusammenarbeit gemeinsam mit der EU an Fortschritte in Bereichen wie Menschenrechte, Nationaler Dienst, Bekämpfung des Menschenhandels und Schutz der Opfer.

Bei Gesprächen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Rahmen einer Reise nach Eritrea seien Ende 2015 weder konkrete Mittel fest zugesagt noch in Aussicht gestellt, sondern Grundprinzipien der Zusammenarbeit vereinbart worden. "Ein erstes Kooperationsvorhaben im Bereich beruflicher Bildung wird in Kürze geprüft werden."

*

3. Flüchtlingshilfe im Nahen Osten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Flüchtlingsbewegungen in der Türkei, in Syrien und im Nordirak sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/8226) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wann die von der Regierung zusätzlich bewilligten 14 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) freigegeben werden und welche staatlichen und nicht-staatlichen deutschen und türkischen Entwicklungsorganisationen die Gelder umsetzen sollen. Außerdem fragen sie, wem in welchen Regionen und Städten die Gelder zugute kommen sollen und wer die Verwendung deutscher Entwicklungsgelder in der Türkei überprüft. Weitere Fragen befassen sich unter anderem mit dem seit 2013 von der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingerichteten Syria Recovery Trust Fonds (SRTF).

*

4. Sicherheitshinweise zur Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Ergänzung von Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes für die Türkei thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8263). Die Hinweise seien Anfang April um einen Passus ergänzt worden, in dem dringend davon abgeraten werde, "in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen beziehungsweise Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden". Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche konkreten strafrechtlichen Vorschriften in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung solche Äußerungen verbieten oder reglementieren, welche Restriktionen bei Verstößen dagegen drohen und welche Organisationen in der Türkei als terroristisch gelten würden.

*

5. Migration am Horn von Afrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die "Migrationskontrolle am Horn von Afrika" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8220). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach dem deutschen Beitrag für den EU-Treuhandfonds ("EU Emergency Trust Funds"), aus dem 714 Millionen Euro in die Region fließen sollen. Während knapp 30 Prozent dieser Mittel für Friedenssicherung und Konfliktprävention verwendet werden sollen, würden die restlichen 70 Prozent für die Bekämpfung irregulärer Migration sowie für Vertriebene eingesetzt, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll zudem darlegen, welche Rolle die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bei Projekten zu Grenzschutz und Migrationsmanagement am Horn von Afrika haben soll.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 260 - 6. Mai 2016 - 08.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang