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BUNDESTAG/5800: Heute im Bundestag Nr. 314 - 01.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 314
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 01. Juni 2016, Redaktionsschluss: 09.25 Uhr

1. Statistikgesetze sollen geändert werden
2. Initiativkreis gegen Korruption
3. Angemessenheit von VW-Vorstandsbezügen
4. Regierung: Korrekte Personalauswahl
5. Makeni-Projekt in Sierra Leone im Fokus
6. Entwicklung der Low-Cost-Carrier


1. Statistikgesetze sollen geändert werden

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung plant Änderungen im Umweltstatistik- (UStatG) sowie im Hochbaustatistikgesetz (HBauStatG). Ein Gesetzentwurf (18/8341) sieht vor, im UStatG in Bezug auf Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen die Datenerhebung zu erweitern, den Erhebungsturnus zu erhöhen und die Durchführung an das Statistische Bundesamt zu übertragen. Zudem sind weitere redaktionelle Änderungen und Klassifikationsanpassungen an EU-Recht und internationale Vorgaben vorgesehen. Im HBauStatG sollen als Hilfsmerkmale des Paragraphen 4 die Anschrift von Baugrundstücken sowie freiwillige Angaben für Rückfragen eingefügt werden.

Einem Präsizierungsvorschlag in der Stellungnahme des Bundesrates, der sich auf die Erhebung von Investitionen für den Umweltschutz bezieht, stimmt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu. Eine Erweiterung des Paragraphen 3 HBauStatG um ein Erhebungsmerkmal zu quantitativen Angaben zum Energiebedarf, die der Bundesrat ebenfalls vorgeschlagen hatte, lehnt die Bundesregierung hingegen als nicht "sachgerecht" ab.

Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag im vereinfachten Verfahren in erster Lesung im Bundestag behandelt.

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2. Initiativkreis gegen Korruption

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der "Initiativkreis Bundesverwaltung und Wirtschaft: Gemeinsam gegen Korruption" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8563) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8386). Wie die Bundesregierung darin ausführt, steht der Initiativkreis grundsätzlich allen Interessenten offen. Es habe auch schon Ab- und Zugänge der Teilnehmer gegeben. Die Teilnehmerzahl sei jedoch "nicht unendlich erweiterbar", da es sich um einen Gesprächskreis handele, der "handhabbar sein und zu konkreten Ergebnissen führen soll". Zudem werde auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bundesministerien, Wirtschaftsunternehmen und Verbänden geachtet.

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3. Angemessenheit von VW-Vorstandsbezügen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Vor dem Hintergrund des Abgasskandals bei Volkswagen will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8551) von der Bundesregierung wissen, ob sie es "für angemessen" hält, dass ein Vorstandsmitglied des Konzerns "das Mehrhundertfache eines Mitarbeiters der untersten Entgeltstufe verdient". Die Fraktion erläutert hierzu, dass das höchste Tarifgehalt bei VW lediglich das Dreieinhalbfache der untersten Entgeltstufe betrage. Sie fragt die Bundesregierung, ob sie sich wegen des Schadens durch die Abgasaffäre in der Verantwortung sehe, die Angemessenheit der Vorstandsvergütung bei VW zu prüfen. Die Abgeordneten verweisen in diesem Zusammenhang auf das 2009 in Kraft getretene, von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (16/13433). Sie fragen die Bundesregierung, ob sie dieses Gesetz überhaupt anwende, ob sie seine Verschärfung in Betracht ziehe und welche sonstigen "Schlussfolgerungen und Konsequenzen sie aus den Vorstandsvergütungen bei VW" sie ziehe.

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4. Regierung: Korrekte Personalauswahl

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Das Personalauswahlverfahren für die Stelle der Geschäftführung der am 26. April 2016 neu geschaffenen "Agentur für Wirtschaft und Entwicklung" ist nach Angaben der Bundesregierung "von der Durchführungsorganisation eigenverantwortlich, nach fachlichen Gesichtspunkten und unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Bewerberinnen und Bewerber durchgeführt" worden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) habe dem nach Abschluss des Auswahlverfahrens übermittelten Besetzungsvorschlag zugestimmt, heißt es in einer Antwort (18/8541) auf eine Kleine Anfrage (18/8374) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Grünen hatten sich auf einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom 23. April 2016 berufen, wonach es bei der Stellenbesetzung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. So habe Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Einstellung einer Vertrauten als Geschäftsführerin durchgesetzt.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass für die Auswahl von Führungskräften im BMZ der verfassungsmäßig festgelegte Grundsatz der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz maßgebliche Grundlage sei. Auslandserfahrung in einem entwicklungspolitisch einschlägigen Bereich stelle nur eines von fünf möglichen Kriterien dar, die für eine Rolle als Führungskraft bedeutsam sein könnten, betont sie. Die extern rekrutierten Führungskräfte verfügten über Fähigkeiten und Erfahrungen, die für das jeweilige Arbeitsfeld im BMZ von besonderer Relevanz und hausintern zum Zeitpunkt der Besetzung nicht hinreichend verfügbar gewesen seien. Hierzu zählen laut Bundesregierung besondere Fach-, Sprach- und Regionalkenntnisse, Erfahrungen im politischen Raum, sowie umfassende Kenntnisse in der Zusammenarbeit mit Medien, der Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft.

Die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung ist eine Einrichtung des BMZ und soll nach Angaben des BMZ die Schnittstelle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft bilden. Sie sei "zentraler Ansprechpartner für Unternehmen, Kammern und Verbände, die sich in Entwicklungs- und Schwellenländern engagieren wollen", heißt es auf der Homepage des Ministeriums.

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5. Makeni-Projekt in Sierra Leone im Fokus

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Mittels einer Kleinen Anfrage (18/8537) will die Fraktion Die Linke mehr über die entwicklungspolitischen Effekte des umstrittenen Makeni-Projekts in Sierra Leone erfahren, das den Aufbau einer Zuckerrohrplantage und den Betrieb einer Bioethanolfabrik und eines Biomassekraftwerks vorgesehen hatte. Beide sollten rund 15 bis 20 Megawatt in das nationale Stromnetz von Sierra Leone einspeisen

"Mittlerweile ist klar: Das Projekt ist gescheitert, die Ethanolproduktion eingestellt, lokale Mitarbeiter entlassen oder freigestellt", schreibt die Fraktion. Die Bevölkerung, die durch das Makeni-Projekt bereits ihre Ländereien verloren hatte, sei nun in ihrer Existenz bedroht. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung daher, inwiefern sie bei ihrer Antwort auf eine vorhergehende Anfrage (18/1717) bleibe, dass (negative) Auswirkungen von Landverpachtung und der Ausweitung industrieller Agrarmodelle im Zusammenhang mit dem Makeni-Projekt nicht bestätigt werden könnten.

Weitere Fragen zielen unter anderem auf die Beteiligung des Schweizer Unternehmens Addax Bioenergy. So wollen die Fragesteller wissen, welche Informationen die Bundesregierung darüber besitzt, ob Addax jemals Energie in das Stromnetz von Sierra Leone eingespeist hat. Außerdem fragen sie, warum hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) nach Kenntnis der Bundesregierung beschlossen hat, bei der Ebola-Bekämpfung in Sierra Leone auf Addax als Partner zu setzen und nicht auf staatliche Stellen oder unabhängige Nichtregierungsorganisationen.

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6. Entwicklung der Low-Cost-Carrier

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Entwicklung der Low-Cost-Carrier ist Thema der Kleinen Anfrage (18/8552) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Fluggesellschaften in Deutschland als Low-Cost-Carrier definiert werden und wie sich diese Fluggesellschaften zwischen 2001 und 2015 entwickelt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 314 - 1. Juni 2016 - 09.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2016

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