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BUNDESTAG/5844: Heute im Bundestag Nr. 358 - 15.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 358
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Juni 2016, Redaktionsschluss: 07.19 Uhr

1. Hoher Minderungsbedarf bei Stickstoff
2. Angereichertes Uran aus Deutschland
3. Entlastung von Bürokratie
4. Vorteile für energieintensive Firmen
5. Kosten der energieintensiven Industrie
6. Grüne: Bildungsgerechtigkeit stärken


1. Hoher Minderungsbedarf bei Stickstoff

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Um die Stickstoffeinträge in Nord- und Ostsee zu reduzieren, besteht in deutschen Flussgebieten erheblicher Handlungsbedarf. In der Flussgebietseinheit (FGE) Schlei/Trave muss laut Bundesregierung der Stickstoffeintrag um 32 Prozent gemindert werden, in der FGE Ems sogar um 48 Prozent. Dies geht aus einer Antwort (18/8653) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8482) hervor.

Hintergrund sind die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Laut Antwort gefährden Stickstoffeinträge in Flüssen und Seen die Bewirtschaftungsziele der WRRL "meist nur lokal begrenzt". Der "Gesamtreduktionsbedarf für Stickstoffeinträge" resultiere vornehmlich aus den "für den Schutz der Küstengewässer abgeleiteten Zielvorgaben, da hier die flussbürtige Stickstofftracht überwiegend der verursachende Faktor für Eutrophierungserscheinungen ist", heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die im Mai im Kabinett beschlossene Novelle der Oberflächengewässerverordnung. In dieser sind für die Nordsee eine Zielkonzentration für Gesamtstickstoff von 2,8 mg/l und für die Ostsee von 2,6 mg/l im Jahresmittel festgelegt. Laut Antwort ist daher eine Minderung der Stickstoffeinträge außer in den FGE Schlei/Trave und EMS auch in den FGE Eider (Minderungsbedarf: 16 Prozent), Elbe (22 Prozent), Maas (zwei bis 18 Prozent), Warnow/Peene (24 bis 62 Prozent) und Weser (26 bis 36 Prozent) notwendig.

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2. Angereichertes Uran aus Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Weltmarktanteil für angereichertes Uran der Firma URENCO, die das Uran in einer Anlage in Gronau (Nordrhein-Westfalen) produziert, liegt seit 2010 zwischen 30 und 33 Prozent. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8582) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8453) weiter mitteilt, ist die Anlage in Gronau voll ausgelastet. Der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie der Brennelementeproduktion in Lingen sei atomrechtlich genehmigt, heißt es in der Antwort weiter, in der auch Details zu einzelnen Genehmigungen zur Ausfuhr von Uranhexafluorid genannt werden.

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3. Entlastung von Bürokratie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach konkreten Plänen der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8718). Gefragt wird nach verschiedenen Entlastungmaßnahmen. So soll die Bundesregierung darlegen, wie sie Veränderungen bei der Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter beurteilt.

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4. Vorteile für energieintensive Firmen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Vorteile für energieintensive Unternehmen bei vielen Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie macht die Fraktion Bündnis 90/die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/8722). Gefragt wird nach den Anforderungen, die Unternehmen erfüllen müssen, um in den Genuss von Befreiungen oder Teilbefreiungen zum Beispiel bei der EEG-Umlage zu kommen. Die Bundesregierung soll auch angeben, in wie vielen Fällen die Befreiungstatbestände in Anspruch genommen wurden und wie die Unternehmen überwacht wurden.

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5. Kosten der energieintensiven Industrie

Wirtschaft und Energie/Große Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Kosten und die Vergünstigungen der energieintensiven Industrie geht es in einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/8751). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie hoch die Treibhausgasemissionen bestimmter Wirtschaftszweige von der Aluminium- bis zur Zementindustrie waren. Außerdem wird gefragt, welche Ansprüche auf Vergünstigungen beim Strompreis diese Industrien haben.

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6. Grüne: Bildungsgerechtigkeit stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (18/8750) fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die Bildungsgerechtigkeit zur stärken. Bildungsgerechtigkeit sei eine tragende Säule für eine zukunftsfähige und offene Gesellschaft. Bildungszugänge müssten für alle Menschen gleichermaßen gut erreichbar sein. Bildungsungerechtigkeit sei, wie von zahlreichen Studien belegt, die Achillesferse des deutschen Bildungssystems. Um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, müssten alle staatlichen Ebenen ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren Beitrag leisten, anstatt sich hinter Zuständigkeitsdebatten zu verstecken.

Die Grünen schließen sich zudem der Forderung der Expertenkommission Forschung und Innovation von 2011 an, an den vor der Föderalismusreform erreichten Status eines kooperativen Föderalismus im Bildungsbereich anzuknüpfen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 358 - 15. Juni 2016 - 07.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2016

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