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BUNDESTAG/5891: Heute im Bundestag Nr. 405 - 01.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 405
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 01. Juli 2016, Redaktionsschluss: 13.08 Uhr

1. Verträglichkeit von Betriebsmitteln
2. Probleme bei der Anwendung von CETA
3. Auswirkungen des südlichen Gaskorridors
4. Nebeneinkünfte in der Verwaltung
5. Anerkennungsleistung an Kriegsgefangene
6. Länder halten Wort bei Geld für Bildung


1. Verträglichkeit von Betriebsmitteln

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (18/8960) eingebracht. Mit dem EMVG sollen das Inverkehrbringen, Lagern, Weitergeben, Ausstellen, Inbetriebnehmen und Betreiben von Betriebsmitteln geregelt werden. Als Betriebsmittel werden Geräte definiert, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder durch elektromagnetische Ausstrahlungen gestört werden können. Das Gesetz legt für diese Betriebsmittel ein angemessenes Niveau der elektromagnetischen Verträglichkeit fest. "Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Funknetze einschließlich Rundfunkempfang und Amateurfunkdienst, Stromversorgungs- und Telekommunikationsnetze sowie an diese Netze angeschlossenen Geräte gegen elektromagnetische Störungen geschützt sind", schreibt die Regierung in dem Entwurf, mit dem eine europäische Richtlinie umgesetzt wird.

Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme die Änderung einer Vorschrift. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung zu.

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2. Probleme bei der Anwendung von CETA

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8838). Dabei wollen die Abgeordneten im Detail wissen, welche Teile von CETA als "EU only" gelten und somit vorläufig anwendbar wären. Außerdem geht es in der Anfrage um die vorläufige Anwendung von Teilen des von der EU mit Peru und Kolumbien geschlossenen Freihandelsabkommens. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache (18/8583).

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3. Auswirkungen des südlichen Gaskorridors

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um ein Pipelineprojekt, mit dem Erdgas aus Aserbeidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien transportiert werden soll, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8853). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche deutschen Firmen an der Erschließung von Gasfeldern in Aserbeidschan beteiligt sind und ob es Finanzierungszusagen für diesen "südlichen Gaskorridor" von europäischen Banken gibt.

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4. Nebeneinkünfte in der Verwaltung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In der Wirtschafts- und Finanzverwaltung des Bundes gehen zahlreiche Beschäftigte Nebentätigkeiten nach, indem sie Vorträge halten oder Fachartikel schreiben. Besonders viele Nebentätigkeiten werden im Bereich des Bundesfinanzministeriums ausgeübt, geht aus einer Antwort (18/8697) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7308) hervor. Die Antwort enthält detaillierte Aufstellungen zu den diversen Nebentätigkeiten der Beschäftigten von Finanz-, Wirtschafts- und Justizministerium.

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5. Anerkennungsleistung an Kriegsgefangene

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8839). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Antragsformulare bereits eingegangen sind und wie über diese Anträge bisher entschieden worden ist. Außerdem wird die Regierung gefragt, wie dauerhaft ein ehrendes Gedenken an die sowjetischen Kriegsgefangenen in unserer Erinnerungskultur bewahrt werden kann.

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6. Länder halten Wort bei Geld für Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL Die in den Ländern freigewordenen Mittel aufgrund der kompletten Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund seit 2015 kommen den Bildungs- und Wissenschaftshaushalten der Länder zu Gute. Das wird aus einer Unterrichtung der Bundesregierung deutlich (18/8973).

Nach der kompletten Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund hatte es erhebliche Diskussionen und Sorgen seitens des Bundes und der Wissenschaft darüber gegeben, ob die Länder wirklich die frei werdenden Mittel von insgesamt 1,2 Milliarden Euro für den Bildungsbereich, insbesondere wie vorgesehen für den Hochschulbereich einsetzen würden, oder ob sie damit nicht andere Haushaltslöcher stopfen würden. Bis 2015 hatten der Bund 65 Prozent und die Bundesländer 35 Prozent der Kosten getragen.

Die meisten Länder geben an, mit einem Teil der freigewordenen Mittel sowohl den schulischen Bereich sowie Mittel im Hochschulbereich investiert zu haben. Allein Hessen setzte 2015 die Mittel ausschließlich im Hochschulbereich ein; Schleswig-Holstein dagegen ausschließlich im Schulbereich.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 405 - 1. Juli 2016 - 13.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2016

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