1. Gleichbehandlungsgesetz reformieren

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nennt eine Reform des vor zehn Jahren in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) "überfällig". Einerseits sei das AGG ein Erfolg, andererseits seien aber die vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU nur lückenhaft umgesetzt, und Benachteiligten würde die Durchsetzung ihrer Rechte sehr erschwert. Mit einem Antrag (18/9055) will die Fraktion daher erreichen, dass die Bundesregierung einen Reformvorschlag für das AGG mit zahlreichen Änderungen, Ergänzungen und Konkretisierungen vorlegt.

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2. Online-Portale für nachhaltigen Konsum

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach "Nutzung, Kosten und geplantem Ausbau von Verbraucherinformations-Portalen zur Förderung nachhaltigen Konsums" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9005). Darin stellt sie fest, dass "Verbraucherinnen und Verbraucher einer teilweise unüberschaubaren Vielzahl an Informationen" gegenüberstünden, während es nicht selten an "leicht verfügbaren, vergleichbaren und verständlichen Informationen" fehle. Die Bundesregierung stelle selbst vielfältige Verbraucherinformationen zur Verfügung und habe im Nationalen Programm für nachhaltigen Konsum "Verbraucherinformation als ein zentrales Handlungsfeld zur Stärkung nachhaltigen Konsumverhaltens benannt". In 27 Fragen verlangt die Fraktion detaillierte Auskünfte zu den Erkenntnissen und Vorhaben der Bundesregierung auf diesem Feld.

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3. Grüne zu Rechtsstaatsdialog mit China

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die Zukunft des im Jahr 2000, also unter ihrer Regierungsbeteiligung, begonnenen Rechtsstaatsdialogs mit der Volksrepublik China. In einer Kleinen Anfrage (18/8950) verweist sie auf innenpolitische Entwicklungen in China, die den zivilgesellschaftlichen Dialog und damit ein Kernstück des Prozesses gefährdeten. Dazu gehörten neue Hürden für ausländische Nichtregierungsorganisationen sowie Schikanen gegen Anwälte, die sich für Bürgerrechte einsetzen. Die Fraktion fragt die Bundesregierung unter anderem, ob und wie sie diese Entwicklungen in ihren Gesprächen mit der chinesischen Seite im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs thematisiert hat beziehungsweise bei den bevorstehenden Gesprächen thematisieren will. Außerdem fragt die Fraktion, wie sich die Bundesregierung die Zukunft des Rechtsstaatsdialogs vorstellt, falls "grundlegende Aktivitäten in seinem Rahmen in Zukunft nicht mehr beziehungsweise nur noch eingeschränkt stattfinden können". Zudem fordert sie eine Aussage darüber, welche "strukturellen Verbesserungen der Menschenrechtslage" in China der Rechtsstaatsdialog bisher erbracht habe.

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4. Zwangsbehandlungen in der DDR

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über medizinisch unnötige Behandlungen missliebiger Personen in Krankenhäusern der DDR hat. In einer Kleinen Anfrage (18/8986) bezieht sie sich auf Berichte, wonach in der Poliklinik Mitte in Halle (Saale) Frauen eingesperrt und "willkürlichen, teils außerordentlich schmerzhaften Behandlungen" ausgesetzt waren.

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