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BUNDESTAG/5948: Heute im Bundestag Nr. 462 - 09.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 462
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 09. August 2016, Redaktionsschluss: 13.44 Uhr

1. Strafe für Gaffer
2. Keine Privilegien für Holz als Baustoff


1. Strafe für Gaffer

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf (18/9327) vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist. Bisher macht sich nur strafbar, wer mit Gewalt oder durch Androhen von Gewalt Rettungsarbeiten nach einem Unfall behindert. Dies will der Bundesrat "im Interesse des Opferschutzes" ändern. Dazu soll ein neuer Paragraf 115 ins Strafgesetzbuch eingefügt werden. Danach soll "mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes behindert". Damit werde auch "bloßes Sitzen- und Stehenbleiben" vom Straftatbestand erfasst, erklärt die Länderkammer.

Zudem will der Bundesrat den strafrechtlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen auf verstorbene Personen erweitern. Er gelte bisher nur für lebende Personen, bemängelt der Bundesrat. Der Paragraf 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) soll entsprechend erweitert werden.

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2. Keine Privilegien für Holz als Baustoff

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Holz als Baustoff muss sich nach Ansicht der Bundesregierung sein Marktpotenzial in der Konkurrenz selbst erschließen. Insofern sei keine nationale Holzbaustrategie nach schwedischem Vorbild geplant, heißt es in der Antwort (18/9322) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9156).

Gegenwärtig werde geprüft, wie der Einsatz von nachwachsenden Baustoffen als Beitrag zum Klimaschutz vorangebracht werden könne. Jedoch sei die Bundesregierung der grundsätzlichen Überzeugung, dass Baustoffe sich ihre Marktpotenziale auch ohne finanzielle Förderung selbst erschließen sollten.

So sollten nachwachsende Rohstoffe "an einem unverfälschten Preis- und Qualitätswettbewerb teilnehmen und so ihre Marktposition dauerhaft subventionsfrei besetzen können". Es seien keine speziellen gesetzlichen Regelungen geplant, um dem Baustoff Holz zu einer besseren Marktpositionierung zu verhelfen.

Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und aufgrund der positiven Effekte des Einsatzes von Holz für den Klimaschutz sei es zielführend, Holz als Baustoff einzusetzen, wo dies möglich und sinnvoll sei. Hierzu könnten Politik, öffentliche Hand, Wirtschaft und Bürger ihren Beitrag leisten.

Jedoch stehe auch Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft nicht unbegrenzt zur Verfügung. Es gelte daher, diesen Rohstoff möglichst effizient einzusetzen. Die Bundesregierung werde Forschungsbedarf zur Optimierung in diesem Bereich weiter unterstützen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 462 - 9. August 2016 - 13.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. August 2016

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