1. 269,6 Milliarden Euro für die Infrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bund will bis 2030 insgesamt 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Das geht aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/9350) vorgelegt hat.

"Allein für den Erhalt der Bestandsnetze von Straße, Schiene und Wasserstraße werden von 2016 bis 2030 141,6 Milliarden Euro benötigt", schreibt die Regierung. Dies entspreche rund 69 Prozent der BVWP-Planungsrahmens des . Damit erhöhe sich das Volumen für den Substanzerhalt deutlich gegenüber dem Bundesverkehrswegeplan 2003, der Investitionen für den Erhalt von 83 Milliarden Euro vorgesehen habe. Um Engpässe aufzulösen, die Effizienz der Verkehrsabläufe zu verbessern und die Erreichbarkeitsdefizite zu reduzieren, bestehe auch ein "hoher" Bedarf für Aus- und Neubaumaßnahmen. Deshalb seien dafür bis 2030 Investitionen von 98,3 Milliarden Euro eingeplant.

Vom Gesamtvolumen des Bundesverkehrswegeplans 2030 entfallen auf den Verkehrsträger Straße 49,3 Prozent, auf die Schiene 41,6 Prozent und auf die Wasserstraße 9,1 Prozent der Mittel, heißt es in der Unterrichtung. Der Fokus liege dabei besonders auf den Hauptachsen und Knoten der Verkehrsnetze. Der Großteil der Investitionsmittel werde auf großräumig bedeutsame Projekte konzentriert.

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2. Forschung zu globalen Veränderungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/Rol) Die Neuauflage der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vom Mai 2016 bilde alle wesentlichen globalen Veränderungen und Herausforderungen ab und gewährleiste, dass globale Megatrends in ihren Auswirkungen auf Deutschland breit erfasst werden. Die Nachhaltigkeitsstrategie sei entlang der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung strukturiert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9293) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/9144).

Den Auswirkungen globaler Megatrends auf Deutschland würden sich darüber hinaus unter anderem der Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie - insbesondere im Hinblick auf die Lebensqualität - die Regierungsstrategie "Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist" widmen. Auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) befasse sich damit, die Auswirkungen der globalen Megatrends wie Klimawandel und Ressourcenknappheit zu erfassen und Schlussfolgerungen für die Handlungsspielräume von Politik zu ziehen.

Die vielfältigen Dimensionen technologischer und gesellschaftlicher Entwicklungen seien nun weitgehend identifiziert, analysiert und bewertet, unterstreicht die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund, dass die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" im Sommer 2013 ihre Arbeit beendet hatte und unter anderem im Schlussbericht (17/13300) großen Bedarf nach weiterer Forschung formuliert hatte. Beispielsweise wurde damals auf eine fehlende oder unzureichende Datenlage verwiesen. Dies betraf etwa das Forschungsfeld sozialer Innovationen und die Rollen von Staat und Zivilgesellschaft bei der Begünstigung oder Initiierung sozialer Innovationen. Viele der von der Kommission bearbeiteten Fragestellungen seien nach damaligem Stand relativ neu gewesen. Solche Perspektiven würden mittlerweile verstärkt debattiert. Anders als bei einer Innovationspolitik, die einzig auf technische Neuerungen abhebe, werde hier Wert auf die soziale Einbettung von Innovationen in den sozialen Kontext und die Ausbildung neuer sozialer Praktiken fokussiert.

Im Rahmen der laufenden Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie prüfe die Bundesregierung derzeit die Einführung von zusätzlichen Indikatoren zum Themenbereich Einkommens- und Vermögensverteilung. Eine Änderung der Preisniveau-Indizes beabsichtige die Bundesregierung derzeit hingegen nicht. Bereits seit 2007 unterstützte das BMUB über Forschungsprojekte die Entwicklung des Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI). Dieser sei mehrfach aktualisiert worden und werde in vielen Bundesländern als Regionaler Wohlfahrtsindex (RWI) berichtet. Die Einkommensverteilung gehe in die Berechnung des Wohlfahrtsindex ein.

Neben Umweltforschung, der Analyse einer möglichen Übertragung westlicher Umwelt- und Sozialstandards auf Schwellen- und Entwicklungsländer und der Erforschung und inter-/transdisziplinären Weiterentwicklung von nachhaltigen Formen urbanen Lebens geht die Bundesregierung auch auf das Thema Bildung ein. Dabei hebt sie unter anderem den nationalen Bildungsbericht hervor, der alle zwei Jahre über Entwicklungen im Bildungswesen informiert. Um im Bildungsbereich verstärkt auch die Kompetenzen einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit zu vermitteln, habe die Bundesregierung im Zuge des UNESCO-Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung 2015 eine Nationale Plattform gegründet, die bis zum Frühjahr 2017 einen Nationalen Aktionsplan verabschieden soll.

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3. Linke fragt nach Zwangsverrentung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9296) der Fraktion Die Linke. Laut Sozialgesetzbuch II (SGB II) könnten Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente erfüllt hätten, gegen ihren Willen verrentet werden. Es handele sich um einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen, deren Rentenansprüche dabei dauerhaft abgesenkt würden.

Die Abgeordneten erkundigen sich nun in der Anfrage auch nach den konkreten Verfahren, die in der Praxis zur Anwendung kommen.

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4. Wirkung von FinTechs auf Finanzindustrie

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Mit neuen Unternehmen im Finanzbereich, für die der Begriff "FinTech" verwendet wird, beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9361). Die Bundesregierung soll angeben, wie sich die Zahl der FinTech-Unternehmen in Deutschland entwickelt hat und in welchen Geschäftsfeldern diese Firmen aktiv sind. Gefragt wird unter anderem nach Geschäftszweigen und Dienstleistungen, die ausschließlich von FinTechs und nicht von traditionellen Banken und anderen Finanzunternehmen bereitgestellt werden. Gefragt wird auch, warum für FinTechs nicht die gleichen regulatorischen Anforderungen einschließlich Verbraucherschutzbestimmungen gelten wie für traditionelle Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsunternehmen. Die Bundesregierung soll erklären, wie diese Handhabe mit der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu vereinbaren ist.

In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweisen die Abgeordneten darauf, dass das Aufkommen der FinTechs eng mit dem Megatrend der Digitalisierung verbunden sei. Die Geschäftsstrategie fast aller FinTechs ziele auf Gebührensenkungen, mehr Transparenz und die Schaffung besonders nutzerfreundlicher Anwendungen, wodurch das Geschäftsmodell etablierter Anbieter herausgefordert werde.

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