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BUNDESTAG/5986: Heute im Bundestag Nr. 500 - 07.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 500
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 07. September 2016, Redaktionsschluss: 10.39 Uhr

1. Türkei als sicherer Herkunftsstaat
2. 2,15 Millionen Visa im Jahre 2015 erteilt
3. Keine Entschädigungslücke für Roma
4. Noch nicht anerkannte NS-Opfer
5. Maßnahmen gegen die Entwaldung


1. Türkei als sicherer Herkunftsstaat

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Entscheidung, ob die Türkei EU-weit als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird, steht noch aus. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9506) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9339) schreibt, habe die Europäische Kommission im September 2015 einen Vorschlag über eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt, die neben den Westbalkan-Staaten auch die Türkei enthalten habe. "Eine Entscheidung über die Liste der EU-weit als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Staaten im Rat der Europäischen Union steht zurzeit nicht an." Eine Befassung solle erst nach Vorlage eines Gutachtens des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) erfolgen, heißt es in der Antwort weiter. In Abhängigkeit von der Entwicklung in der Türkei werde die Bundesregierung "in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und den EU-Institutionen über ihre weitere Haltung zur Einbeziehung der Türkei in eine künftige gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden".

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2. 2,15 Millionen Visa im Jahre 2015 erteilt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat im Jahr 2015 rund 2,15 Millionen Visa erteilt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9477) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9285) schreibt, entfiel dabei der größte Anteil auf China mit 394.259, Russland mit 313.854 sowie die Türkei mit 171.550 bearbeiteten Anträgen. Die Ablehnungsquote lag den Angaben zufolge bei Anträgen aus Russland bei 2,72 Prozent, im Falle Chinas bei 3,5 Prozent und bei Anträgen aus der Türkei bei 4,79 Prozent. Der überwiegende Teil der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa hatte 2015 laut Antwort eine Gültigkeitsdauer von unter einem Jahr, insgesamt seien 529.576 Visa mit ein- oder mehrjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt worden. Die Gebühreneinnahmen im Visumverfahren beziffert die Bundesregierung für das Jahr 2015 auf rund 106,2 Millionen Euro.

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3. Keine Entschädigungslücke für Roma

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Entschädigungslücke für tschechische Roma, die den Völkermord durch die deutschen Besatzer während des Zweiten Weltkrieges überlebt haben, bestand nach Angaben der Bundesregierung nicht. Dies macht sie in ihrer Antwort (18/9501) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9406) deutlich. In der Antwort wird ein Überblick zu Entschädigungsfragen gegeben.

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4. Noch nicht anerkannte NS-Opfer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die entschädigungsrechtliche Anerkennung von "Zwangsgermanisierten" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9503). Wie die Fraktion erläutert, seien während der Nazi-Herrschaft Zehntausende von Kindern im besetzten Europa gewaltsam ihren Eltern weggenommen oder aus Kinderheimen in besetzten Ländern ins Reichsgebiet gebracht worden, sofern sie als "rassebiologisch wertvoll" gegolten hätten. Ein hoher Prozentsatz der Betroffenen habe aber nach dem Krieg keine Möglichkeit gehabt, zu den leiblichen Eltern zurückzukehren. Viele Betroffene würden daher bis heute unter dem Raub ihrer Identität leiden. Als NS-Opfer seien sie jedoch nicht anerkannt worden. Die Bundesregierung soll angeben, warum dies nicht geschehen ist .

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5. Maßnahmen gegen die Entwaldung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um den weltweiten Zustand der Wälder. In einer Kleinen Anfrage über Maßnahmen gegen die Entwaldung (18/9494) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welchen Anteil Deutschland im Rahmen der New Yorker Walderklärung (New York Declaration on Forests, NYDF) zur Beendigung der Entwaldung und für den Aufbau entwaldungsfreier Lieferketten leistet. Die Vereinten Nationen hatten sich bei einem Klimasondergipfel im Jahr 2014 in der Walderklärung darauf verständigt, weltweit 350 Millionen Hektar an Wäldern bis zum Jahr 2030 wieder aufbauen zu wollen. Die Grünen interessiert darüber hinaus, welche Projekte durch Deutschland unterstützt werden und wie wirksam diese sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 500 - 7. September 2016 - 10.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. September 2016

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