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BUNDESTAG/5996: Heute im Bundestag Nr. 510 - 12.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 510
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. September 2016, Redaktionsschluss: 13.36 Uhr

1. Anhörung zur Forschungsförderung
2. Finanzmarktbehörde wird neu strukturiert


1. Anhörung zur Forschungsförderung

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die steuerliche Förderung der Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 19. September. Die auf zwei Stunden Dauer angesetzte Anhörung beginnt um 12.00 Uhr im Sitzungssaal E 800 des Paul-Löbe-Hauses. Dabei geht es um einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf (18/7872). Danach sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für ihre Forschungsausgaben einen "Forschungsbonus" in Höhe von 15 Prozent ihrer Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhalten, da über 60 Prozent der kontinuierlich forschenden KMU von der öffentlichen Förderung derzeit nicht erreicht würden. Dieser Forschungsbonus solle in Form einer Steuerermäßigung gewährt werden. Der Bonus soll allen Unternehmen bis 249 Mitarbeitern gewährt werden können und zusätzlich zu bestehenden Projektförderungen eingeführt werden. Die Steuermindereinnahmen durch den neuen Bonus werden von der Fraktion mit 770 Millionen Euro angegeben.

Als Sachverständige sind geladen: Heike Belitz (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Joachim Bühler (Bitkom), Bundesverband der Deutschen Industrie, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Georg Licht (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung), Professor Monika Schnitzer (Ludwig-Maximilians-Universität München), Bas Straathof (CPB Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis), Verband der Chemischen Industrie und Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Finanzmarktbehörde wird neu strukturiert

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) sollen neu geordnet werden. Die seit 2015 ausgeübte Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde für Kreditinstitute (NAB) soll auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Dort werde die NAB als eigener Geschäftsbereich operativ unabhängig sein, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (18/9530). Die Entscheidungswege in Krisensituationen würden damit unter einem Dach zusammengeführt, begründet die Regierung ihre Maßnahme.

Der 2008 im Zuge der Finanzmarktkrise errichtete Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS), der bisher von der FMSA verwaltet wurde, wurde schon 2015 für neue Maßnahmen geschlossen. Zuvor hatte sich das Volumen des Fonds durch Rückzahlungen der Maßnahmenempfänger bereits verringert. Restaufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung und Abwicklung des FMS sollen auf die Finanzagentur GmbH der Bundesrepublik übertragen werden, die neben ihren Kernaufgaben im Schuldenwesen schon bislang für die Refinanzierung des FMS gesorgt habe, heißt es in dem Gesetzentwurf.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 510 - 12. September 2016 - 13.36 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2016

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