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BUNDESTAG/6000: Heute im Bundestag Nr. 514 - 14.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 514
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. September 2016, Redaktionsschluss: 11.50 Uhr

1. Spannungen unter Türken in Deutschland
2. Europol-Nutzung von Informationssystemen
3. Bundesbedienstete im Saarland
4. Linke fragt nach Ankunftsnachweis
5. Meldestelle für Internetinhalte bei Europol


1. Spannungen unter Türken in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse der Bundesregierung über Spannungen zwischen Anhängern und Gegnern des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9514) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9412). Wie die Bundesregierung darin ausführt, haben politische Auseinandersetzungen in der Türkei auch in Deutschland zu einer verstärkten Emotionalisierung gegnerischer politischer Lager geführt. Habe der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen bisher im Konfliktfeld von pro-türkischen und pro-kurdischen Lagern gelegen, so seien seit Verabschiedung der sogenannten Armenien-Resolution des Bundestags im Juni 2016 und nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei "vermehrt Straftaten/Aktivitäten zum Nachteil türkischer Oppositioneller, beziehungsweise zuletzt vermehrt gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung" bekannt geworden.

Besonders aufgefallen sind laut Antwort "Aktivitäten des ,Komitees der Neuen Türken Deutschland' (AYTK), welches sich vor allem in den sozialen Netzwerken mit Hetze und Stimmungsmache gegen die Bundesregierung und die Gegner des türkischen Staatspräsidenten Erdogan betätigte". So seien in einem Beitrag auf der Facebook-Seite "Kampf der Geheimdienstler" deutsche Politiker diffamiert worden. Ebenso fänden sich dort feindselige Einträge gegen die Gülen-Bewegung.

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2. Europol-Nutzung von Informationssystemen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ausbau und erweiterte Nutzung von Informationssystemen durch die EU-Polizeiagentur Europol" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9569). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche "operativen und rechtlichen Hindernisse zur Verfügbarkeit von Daten in bestehenden Informationssystemen und dem Austausch unter den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten mit Europol" aus Sicht der Bundesregierung dringend verbessert werden müssen. Auch will sie unter anderem wissen, welche teils manuelle Verfahren des europäischen und internationalen Informationsaustausches aus Regierungssicht automatisiert werden könnten.

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3. Bundesbedienstete im Saarland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Bundesbediensteten im Saarland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9565). Darin erkundigt sie sich danach, wie sich die Zahl der Bundesbediensteten im Saarland in den vergangenen 20 Jahren im Vergleich zur Bevölkerungszahl entwickelt hat. Auch will sie unter anderem wissen, ob der Bundesregierung Planungen bekannt sind, Behörden im Saarland abzuziehen oder anzusiedeln.

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4. Linke fragt nach Ankunftsnachweis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der "Umsetzung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9550). Wie die Fraktion darin ausführt, wurden mit diesem Gesetz zu Beginn dieses Jahres die Rechtsgrundlage für die Einführung eines Ankunftsnachweises geschaffen und wesentliche Änderungen im Ausländerzentralregistergesetz vorgenommen. "Dadurch sollten die schnelle Registrierung der neu ankommenden Schutzsuchenden erleichtert und der Zugriff aller an Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration der Asylsuchenden beteiligten Behörden auf die für sie erforderlichen Daten ermöglicht werden", heißt es in der Vorlage weiter.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Ankunftsnachweise seit Inkrafttreten des Datenaustauschverbesserungsgesetzes ausgegeben worden sind. Auch erkundigen sie sich danach, wie viele Menschen Mitte dieses Jahres einen solchen Ankunftsnachweis hatten. Ferner fragen sie unter anderem danach, wie hoch die Bundesregierung den Anteil der Inhaber eines Ankunftsnachweises derzeit an allen Personen schätzt, die ein Asylgesuch gestellt haben, aber noch nicht in Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind.

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5. Meldestelle für Internetinhalte bei Europol

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die bei der EU-Polizeiagentur Europol angesiedelte "Meldestelle für Internetinhalte" ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9562). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, auf wie viele Stellen die Meldestelle nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden und im nächsten Jahr anwachsen soll. Auch will sie unter anderem wissen, welche EU-Staaten die Meldestelle derzeit mit zusätzlichem eigenen Personal unterstützen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 514 - 14. September 2016 - 11.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2016

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