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BUNDESTAG/6063: Heute im Bundestag Nr. 577 - 07.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 577
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 07. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 12.48 Uhr

1. Verlängerung von Entscheidungsfristen
2. Datenbestände in SIS II, VIS und Eurodac
3. Meldestelle für Internetinhalte
4. Abrüstungsinitiativen und OSZE-Vorsitz
5. Linke fragt nach Hilfsfonds für Syrien
6. Emissionen aus der Landnutzung


1. Verlängerung von Entscheidungsfristen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat fordert im Zuge der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften (18/9526) unter anderem eine Verlängerung von behördlichen Entscheidungsfristen. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/9909) über die Stellungnahme der Länderkammer hervor. Damit soll laut Bundesrat auf eine vorgesehene Verlängerung der Einwendungsfristen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung reagiert werden, die dazu führe, dass die jeweilige Genehmigungsbehörde "sich mit den Argumenten aus der Anhörung erst entsprechend spät befassen" könne. Konkret geht es der Länderkammer dabei um Genehmigungsverfahren im Bundes-Immissionsschutzgesetz.

In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung das Ansinnen des Bundesrates ab. Der Gesetzentwurf habe vielmehr das Ziel, "eine Verlängerung von Zulassungsverfahren zu vermeiden", heißt es in der Unterrichtung.

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2. Datenbestände in SIS II, VIS und Eurodac

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) hat es mit Stand vom 1. September 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 818.217 SIS-II-Einträge zu Personen und 66.287.759 SIS-II-Einträge zu Sachen gegeben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9569) weiter ausführt, waren in der Fingerabdruckdatenbank Eurodac mit Stand vom 31. August dieses Jahres 4.895.639 Datensätze zu Personen gespeichert. Im Visa-Informationssystem (VIS) waren den Angaben zufolge mit Stand vom 30. April dieses Jahres insgesamt 24.727.407 Antragsdatensätze gespeichert.

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3. Meldestelle für Internetinhalte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Meldestelle für Internetinhalte" bei Europol (Europol Internet Referral Unit; EU IRU) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9764) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9562). Wie die Regierung darin darlegt, wurde die EU IRU zum 1. Juli 2015 eingerichtet. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich den Angaben zufolge auf den Bereich terroristischer und gewalttätiger extremistischer Internetinhalte sowie auf Internetinhalte, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken. Zur Frage nach der für dieses und das kommende Jahr vorgesehenen Entwicklung der Stellenzahl bei der Meldestelle führt die Bundesregierung aus, dass ihrer Kenntnis nach bis Ende 2016 ein Aufwuchs auf 21 und bis Juli 2017 auf 36 Mitarbeiter geplant sei.

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4. Abrüstungsinitiativen und OSZE-Vorsitz

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VT) Der diesjährige Vorsitz Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9795). Nach Angaben der Bundesregierung wolle diese den Vorsitz nutzen, "um die OSZE-Fähigkeiten im gesamten Konfliktzyklus zu stärken", schreiben die Fragesteller. "Schwerpunkte sollen unter anderem der politische Dialog über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) sowie die konventionelle Rüstungskontrolle sein." Eine Gefahr sehen die Abgeordneten insbesondere in den "angespannten Sicherheitsbeziehungen zwischen der Nato und Russland".

Die Abgeordneten wollen unter anderem konkret wissen, wie viele nukleare Sprengköpfe sich in Besitz von OSZE-Teilnehmerstaaten befinden und wo diese stationiert sind. Auch fragen sie, ob Schritte unternommen wurden, "um die Voraussetzungen für den im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD in Aussicht gestellten Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen zu schaffen". Generell interessiert die Fragesteller, welche Maßnahmen die OSZE während der Vorsitzes Deutschlands durchgeführt hat und welche "weiteren Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und VSBM" die Bundesregierung in der verbleibenden Zeit noch ergreifen wird.

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5. Linke fragt nach Hilfsfonds für Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VT) Die Fraktion Die Linke kritisiert die Arbeit des "Syrian Recovery Trust Fund" (SRTF) als "intransparent". In einer Kleinen Anfrage (18/9714) werfen die Abgeordneten der Bundesregierung eine unzureichende Bereitschaft vor, "dem Deutschen Bundestag nachvollziehbare Informationen zur Verfügung zu stellen". Der SRTF sei im Jahr 2013 von der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingerichtet worden und diene nach eigenen Angaben "als gemeinschaftlicher Finanzierungsmechanismus der Mitgliedsstaaten der Freunde Syriens zur zivilen Unterstützung der Nationalen Koalition".

Konkret wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Personen in Leitungsgremien des Fonds tätig sind, welche deutschen Organisationen außerdem am SRTF beteiligt sind und wer bislang Hilfsleistungen erhalten habe. Auch interessiert die Fragesteller, wie viel Geld die Bundesregierung bislang beigesteuert habe, auch im Vergleich zu anderen Geberstaaten. Des Weiteren fragt die Linke nach, welche Projekte konkret vom SRTF unterstützt wurden und mit welchen Gruppierungen und Verbänden dieser kooperiert.

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6. Emissionen aus der Landnutzung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VT) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/9861) einen Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission zum Umgang mit Emissionen aus der Landnutzung. Konkret sehe die Verordnung eine "Einbeziehung der Emissionen und Minderungen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den 2030-Klimarahmen" vor, schreiben die Grünen in der Vorbemerkung. Demnach sollen zwischen 2021 und 2030 Emissionsgutschriften aus diesen Bereichen in anderen Bereichen gutgeschrieben werden können.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung diesen Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt und welcher Anteil am europäischen Klimaziel durch entsprechende Gutschriften erreicht werden könne. Auch fragen die Grünen, wie sich diese Gutschriften aus dem LULUCF-Sektor auf das Erreichen des deutschen Klimaziels auswirken würden. Des Weiteren interessieren sich die Fragesteller, ob die Bundesregierung einen "Handel mit Emissionsgutschriften aus Emissionen aus Landnutzung und Landnutzungsänderungen für die Zeit nach 2020" befürwortet beziehungsweise selbst daran teilnehmen würde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 577 - 7. Oktober 2016 - 12.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2016

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