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BUNDESTAG/6065: Heute im Bundestag Nr. 579 - 10.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 579
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Ausgabe von Ankunftsnachweisen
2. BND-Fernmeldeaufklärung
3. Brexit-Konsequenzen erfragt
4. Bamf-Beratungsstelle Radikalisierung
5. Ku-Klux-Klan in Deutschland thematisiert
6. Rechtsextremistische Straftaten erfragt


1. Ausgabe von Ankunftsnachweisen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Über die Ausgabe der mit dem "Datenaustauschverbesserungsgesetz" vom Februar 2016 eingeführten Ankunftsnachweise für Asylsuchende informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9765) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9550). Danach wurden "ausweislich der Transaktionen-Statistik der Erfassungsstationen" bis zum Stichtag 13. September 130.423 Ankunftnachweise ausgegeben.

Seit Ende Mai erhalten laut Vorlage grundsätzlich alle neu eingereisten Asylsuchenden, die erkennungsdienstlich behandelt worden sind, aber noch keinen förmlichen Asylantrag gestellt haben, einen Ankunftsnachweis. Keinen Ankunftsnachweis erhielten jedoch Asylsuchende, die nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Dazu zählen den Angaben zufolge etwa Ausländer mit einem Aufenthaltstitel von mehr als sechs Monaten, unbegleitete Minderjährige sowie Personen in Haft, Gewahrsam und Pflegeeinrichtungen.

Ausländer, die seit Erfassung der Ausstellung des Ankunftsnachweises im Ausländerzentralregister (AZR) ab Anfang Mai 2016 diesen Nachweis bekamen, besaßen ihn durchschnittlich 27,6 Tage bis zur Ausstellung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Die flächendeckende Ausgabe von Ankunftsnachweisen sei im Bundesgebiet seit Ende Mai gewährleistet.

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2. BND-Fernmeldeaufklärung

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" (18/9529). Dies geht aus einer als Unterrichtung (18/9854) vorliegenden Stellungnahme des Bundesrates zu dem Regierungsentwurf hervor. Danach soll die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gesetzlich neu geregelt werden. Bei der sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung handelt es sich laut Vorlage um "die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländerinnen und Ausländern im Ausland vom Inland aus" . Dadurch könne der BND "ohne Zeitverzug aktuelle und authentische Informationen erlangen und damit besonders wichtige auftragsrelevante Erkenntnisse aus internationalen Datenströmen gewinnen".

Mit dem Gesetzentwurf sollen spezielle rechtliche Grundlagen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sowie eine diesbezügliche Kooperation mit öffentlichen Stellen anderer Staaten geschaffen werden. Auch die gemeinsame Datenhaltung mit ausländischen Stellen soll der Vorlage zufolge auf eine spezielle Rechtsgrundlage gestellt werden. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung eines "Unabhängigen Gremiums" zur Überprüfung der "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung". Es soll aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof und einem Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof bestehen; gleiches soll für die drei stellvertretenden Mitglieder des Gremiums gelten.

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3. Brexit-Konsequenzen erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Konsequenzen eines möglichen Brexit für die europäische Zusammenarbeit mit Großbritannien in den Bereichen Inneres und Justiz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9896). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Haltung die Bundesregierung zu der Frage vertritt, "welche europarechtlichen Änderungen sich zur Rechtsposition Großbritanniens in der EU in der Zeit zwischen dem Referendum bis zum Austritt ergeben". Auch möchten sie unter anderem wissen, auf welche Weise sich aus Sicht der Bundesregierung "die tatsächliche Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Zeit zwischen dem Referendum bis zum Austritt aus politischen oder praktischen Gründen" verändern könnte.

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4. Bamf-Beratungsstelle Radikalisierung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VT) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/9867) die "Beratungsstelle Radikalisierung" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wie die Fraktion darin ausführt, haben sich nach Angaben der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 insgesamt 2.716 Personen an diese Stelle gewandt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele dieser Personen unmittelbar Betroffene waren und wie viele Angehörige, Mitarbeiter von Behörden, Lehrer oder Sozialarbeiter.

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5. Ku-Klux-Klan in Deutschland thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Gruppierungen des Ku-Klux-Klan (KKK) nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland existieren. In einer Kleinen Anfrage (18/9874) erkundigen sie sich zudem danach, wie die Bundesregierung die Bedeutung des KKK und seiner Ideologie für die deutsche Rechtsextremismus-Szene einschätzt. Auch fragen sie unter anderem danach, wie viele KKK-Gruppen derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundesnachrichtendienst oder vom Amt für den Militärischen Abschirmdienst beobachtet werden.

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6. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9852). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im August 2016 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 579 - 10. Oktober 2016 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2016

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