Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6099: Heute im Bundestag Nr. 613 - 20.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 613
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 11.39 Uhr

1. Heizwertklausel wird abgeschafft
2. Ahndung von Völkerrechtsverbrechen
3. Förderung des Gartenbaus
4. Fragen zu Transparenz über Nano-Produkte


1. Heizwertklausel wird abgeschafft

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Heizwertklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) soll gestrichen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10026) vor. Die Heizwertklausel im Paragraph 8 Absatz 3 KrWG stellt bislang klar, dass ein Verbrennen von bestimmten Abfällen, eine energetische Verwertung, dann der stofflichen Verwertung gleichrangig ist, wenn der Brennwert mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm beträgt und nicht per Verordnung ein anderer Verwertungsvorrang festgelegt ist.

In der Begründung verweist die Bundesregierung darauf, dass es sich bei der Regelung ohnehin nur um eine "Auffang- und Übergangslösung" gehandelt habe. Die in der Norm ebenfalls vorgesehene Überprüfung, ob der Heizwert zur "effizienten und rechtssicheren Umsetzung der Abfallhierarchie noch erforderlich ist", sei zu dem Ergebnis gekommen, dass dem nicht so sei.

Betroffen sind laut Darstellung der Bundesregierung zum Erfüllungsaufwand folgende Abfallströme: gewerbliche Siedlungsabfälle, nicht mineralische Bau- und Abbruchabfälle und Klärschlämme sowie Altreifen, Sperrmüll und gefährliche Abfälle aus der chemischen Industrie. Für die drei letztgenannten Abfallströme taxiert die Bundesregierung den jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft auf 55,5 Millionen Euro, einmalig werden demnach 162,4 Millionen Euro fällig. Für die drei erstgenannten Abfallströme verzichtet die Bundesregierung auf eine Berechnung des Erfüllungsaufwandes. Für sie sollen laut Gesetzentwurf noch Spezialregelungen erlassen werden.

*

2. Ahndung von Völkerrechtsverbrechen

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine juristische Aufarbeitung der "schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit" durch staatliche und nichtstaatliche Akteure in Gebieten Syriens und des Iraks. "Opfer dieser Verbrechen sind unter anderem ethnische und religiöse Minderheiten, wie Christen, Jesiden, Turkmenen und andere geworden", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/10031), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Da weder Syrien noch der Irak Vertragsstaaten des Römischen Statuts sind, könne sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nur mit der dortigen Situation befassen, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihm den Fall zur Bearbeitung überweist. Eine solche - auch von Deutschland unterstützte - Resolution zur Überweisung der Situation in Syrien und im Irak an den IStGH sei jedoch im Mai 2014 an dem Veto von Russland und China im Sicherheitsrat gescheitert. Die Grünen fordern die Bundesregierung nun auf, sich "innerhalb der Vereinten Nationen und auf allen diplomatischen Ebenen" erneut für eine solche Überweisung einzusetzen oder, falls das nicht gelingen sollte, "alternativ die Einrichtung eines Sondertribunals zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Völkerrechtsverbrechen in Syrien und im Irak einzufordern".

*

3. Förderung des Gartenbaus

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen den Garten- und Landschaftsbau als innovativen Wirtschaftszweig stärken und zukunftsfest machen. In einem gleichlautenden Antrag (18/10018) fordert die Abgeordneten die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf, dass im Bereich der Züchtung sichergestellt wird, dass Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und alle im Wesentlichen biologischen Verfahren von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Die EU soll in ihrem Patentrecht für Pflanzen- und Tierzucht nach wie vor ein umfassendes Züchterprivileg anwenden sowie den Zugang zu den Märkten von kaufkräftigen Drittstaaten für die Erzeuger vereinfachen, indem die Unterstützung der Exporteure von Obst und Gemüse sowie von Blumen und Zierpflanzen auf EU-Ebene intensiviert und Handelshemmnisse abgebaut werden. Darüber hinaus sollen die Diskussion über ein eigenes Förderprogramm Stadtgrün geführt und finanzielle Mittel für die Nachfolgeforschung zum Forschungsprojekt Zukunftsinitiative Niedrigenergiegewächshaus bereitgestellt werden.

*

4. Fragen zu Transparenz über Nano-Produkte

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Umgang mit nanomaterialhaltigen Produkten in der EU stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Kritik. Die Europäische Kommission gebe der Errichtung eines "Nano Observatory" den Vorzug vor der Einführung eines Nanoproduktregisters, das eine umfassende, öffentlich zugängliche Bestandsaufnahme über die auf dem Markt vorhandenen Nanomaterialien sowie nanomaterialhaltigen Produkte schaffen soll. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Transparenz über Nano-Produkte auf dem deutschen Markt (18/9928) unter anderem eine Bewertung über die Einrichtung eines "Nano Observatory" auf EU-Ebene. Nach Ansicht des Umweltbundesamtes sei das vorgeschlagene "Nano Observatory" nicht geeignet, das Ziel der Transparenz über Art, Menge und Anwendungen von Nanomaterialien auf dem europäischen Markt zu erreichen. Die Regierung soll deshalb auch dazu Stellung nehmen, ob sie diese Position teilt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 613 - 20. Oktober 2016 - 11.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang