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BUNDESTAG/6112: Heute im Bundestag Nr. 626 - 26.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 626
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 09.52 Uhr

1. Mehr Geld für Jewish Claims Conference
2. 18 Anträge zu Step up
3. Rückstellungen von Bergwerksfirmen
4. Registrierung von Ausländern
5. Hilfe für Kleinbauern


1. Mehr Geld für Jewish Claims Conference

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßige Ausgabe für Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung bis zu einer Höhe von 17 Millionen Euro zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/10011) hervor.

Die überplanmäßige Ausgabe beruhe auf einem höheren Bundesbeitrag zu den Verwaltungskosten der Conference on Jewish Material Claims against Germany, heißt es weiter. Diese Ausgabe diene der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung.

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2. 18 Anträge zu Step up

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In der ersten Ausschreibungsrunde des Projekts "Step up" für Unternehmen zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen sind 18 Anträge gestellt worden. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10003) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9883). Dabei seien von den Antragstellern insgesamt 9,5 Millionen Euro Fördermittel beantragt worden. Über die Anträge sie noch nicht entschieden worden.

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3. Rückstellungen von Bergwerksfirmen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Beim Verkauf von Bergwerksunternehmen stellt das Bergrecht Instrumente zur Verfügung, die der Sicherung finanzieller Folgeverpflichtungen wie der Erfüllung der erforderlichen Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche dienen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10004) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9887) mit, in der es um den Verkauf der Vattenfall-Braunkohleaktivitäten an eine tschechische Holding geht. Die Überwachung der Bergbaubetriebe liege in der Zuständigkeit der Länder, so die Regierung.

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4. Registrierung von Ausländern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ausländer müssen laut Bundesregierung stets regulär gemäß dem Ausländerzentralregistergesetz (AZGR) erfasst werden. Dies verbessere "die Datenlage in Bezug auf die in Deutschland insgesamt aufhältigen Ausländer erheblich", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9972) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9842). Darüber könnten "Mehrfachregistrierungen ein und derselben Person vermieden oder ein Wiederauffinden einer Person erleichtert werden".

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5. Hilfe für Kleinbauern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Mit dem Globalvorhaben "Grüne Innovationszentren in der Agrar- und Ernährungswirtschaft" hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit Stand vom 28. September 2016 bisher 217.386 Kleinbauern in Entwicklungsländern erreicht. Bis Ende 2019 sollen es insgesamt 700.000 sein, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/10046) auf eine Kleine Anfrage (18/9769) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ziel der Zentren sei es, kleinbäuerliche Betriebe in ausgewählten ländlichen Regionen zu fördern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die regionale Versorgung mit Nahrungsmitteln zu verbessern. Unter anderem solle das durchschnittliche Einkommen aus dem Verkauf von Produkten der geförderten Wertschöpfungsketten um durchschnittlich 25 Prozent gesteigert werden. Außerdem sollen insgesamt 10.000 neue Stellen geschaffen werden, von denen 20 Prozent auf Jugendliche und 35 Prozent auf Frauen entfallen sollen.

Im Rahmen der Projektprüfung und den anschließenden Projektplanungsworkshops seien die Bedarfe der Region, Zielgruppen und Wertschöpfungsketten breit mit den betroffenen Akteuren diskutiert und auf dieser Basis ein Vorschlag der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an das BMZ erarbeitet worden, schreibt die Regierung. Teilweise seien auch mit der Privatwirtschaft Kooperationsverträge abgeschlossen worden, etwa mit CAPHAVET in Kamerun, um lokale Impfstationen für Geflügel einzurichten.

Die Bundesregierung betont, dass die nachhaltige Landwirtschaft ein wichtiger Aspekt innerhalb der Grünen Innovationszentren sei. So werde beispielsweise in Äthiopien Weizen zusammen mit Ackerbohne angebaut, wodurch sich der Nährstoffgehalt im Boden verbessere. Ein weiteres Mittel zum Ressourcenschutz seien sogenannte Agroforstsysteme in Sambia oder Burkina Faso. Durch die Kombination zwischen Land- und Forstwirtschaft würde unter anderem der Wasserhaushalt und Erosionsschutz des Bodens verbessert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 626 - 26. Oktober 2016 - 09.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2016

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