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BUNDESTAG/6122: Heute im Bundestag Nr. 636 - 31.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 636
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 31. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 14.26 Uhr

1. Datenauswertungen der BaFin
2. Regierung: Tierschutz macht Fortschritte
3. Schutz deutscher Seeschiffe
4. Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung
5. Geldanlage der Krankenkassen


1. Datenauswertungen der BaFin

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In vier Fällen haben Staatsanwaltschaften, das Bundeszentralamt für Steuern und ein Finanzamt Kontakt mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgenommen und sich nach Transaktionsdaten des Wertpapierhandels erkundigt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10143) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9731) weiter berichtet, werden die Transaktionsdaten auch zur Erstellung von Gutachten über Marktmanipulationen verwendet. Hintergrund für die von Staatsanwaltschaften oder Gerichten beauftragten Gutachten sei meistens die Frage, ob durch eine mutmaßliche Marktmanipulationshandlung auf den Kurs der entsprechenden Finanzinstrumente eingewirkt worden sei.

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2. Regierung: Tierschutz macht Fortschritte

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In der laufenden Legislaturperiode wurde die Überwachung der Haltung von Legehennen verbessert, die Haltung von Mastkaninchen zu Erwerbszwecken strenger reguliert und das Ende der Kleingruppenhaltung von Legehennen bis Ende des Jahres 2025 besiegelt. Das hebt die Bundesregierung in einer Antwort (18/10105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Ankündigungen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt zum Tierschutz bei Nutztieren und Stand der Umsetzung" (18/9906) hervor. Darüber hinaus wird in der Antwort darauf hingewiesen, dass durch die vom Landwirtschaftsminister im Jahr 2014 gestartete Initiative "Eine Frage der Haltung" das Thema Tierschutz stärker in das Bewusstsein von Erzeugern und Konsumenten gerückt habe. Zudem mache die Erarbeitung eines staatlichen Tierwohllabels Standards der Tierhaltung für die Verbraucher kenntlich, die über dem gesetzlichen Mindeststandard liegenwürden. Mit der im Juli 2015 mit dem Verband Deutscher Putenerzeuger, dem Bundesverband Deutsches Ei und dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft sei außerdem die "Vereinbarung zur Verbesserung des Tierwohls, insbesondere zum Verzicht auf das Schnabelkürzen in der Haltung von Legehennen und Mastputen" abgeschlossen worden. Die Vereinbarung beinhalte den Verzicht auf das Schnabelkürzen bei Legehennenküken in den Brütereien ab August 2016 sowie auf das Einstallen von kupierten Legehennen ab Januar 2017. Dies bedeute, dass spätestens ab Sommer 2018 nur noch Eier von Legehennen mit ungekürzten Schnäbeln im Handel angeboten werden dürfen.

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3. Schutz deutscher Seeschiffe

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche unter deutscher Flagge fahrenden Seeschiffe von Hapag Lloyd seit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen" von ausländischen oder deutschen Unternehmen bewaffnet geschützt worden seien, will die Fraktion Die Linke einer Kleinen Anfrage (18/10109) erfahren. Die Bundesregierung soll auch mitteilen, welche Unternehmen über eine Zulassung als Bewachungsunternehmen verfügen. Außerdem wird Treffen von Unternehmensvertretern mit Vertretern der Bundesregierung gefragt.

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4. Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10129). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Jahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit vorübergehend oder dauerhaft stillgelegt wurden. Außerdem wird die Regierung gefragt, wie sie die zusätzlich eingeplante Reduzierung von vier Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen durch andere Instrumente als den Ausbau der KWK erreichen will.

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5. Geldanlage der Krankenkassen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Geldanlage der gesetzlichen Krankenkassen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/10125) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So werde den Kassen nach einer gesetzlichen Änderung ab Jahresbeginn 2017 erlaubt, einen bestimmten Teil ihres Kapitals in Aktien anzulegen.

Es sei nicht auszuschließen, dass Krankenkassen dann in Unternehmen investierten, die durch ihre Produkte oder Produktionsprozesse zu höheren Gesundheitsausgaben beitrügen. Das gelte beispielsweise für Tabak- oder Alkoholproduzenten oder Unternehmen mit hohen Treibhausgasemissionen.

2014 hätten die 78 gesetzlichen Krankenkassen, die damals dem Bundesverwaltungsamt unterstellt waren, über ein Geldanlagevolumen von 26,4 Milliarden Euro verfügt. Diese Liquiditätsreserve diene den Kassen zum Ausgleich der Schwankungen bei den Einnahmen und Ausgaben. Auch der Gesundheitsfonds verfügte über ein Gesamtvolumen in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro. Nach Medienberichten seien auf das Vermögen des Gesundheitsfonds 2015 erstmals "Strafzinsen" in Höhe von 1,8 Millionen Euro erhoben worden.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie die Kassen ihr Geld bislang angelegt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 636 - 31. Oktober 2016 - 14.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2016

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