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BUNDESTAG/6237: Heute im Bundestag Nr. 751 - 19.12.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 751
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. Dezember 2016, Redaktionsschluss: 12.05 Uhr

1. Grüne fordern Gesetz gegen Geier-Fonds
2. Trilaterale Kooperation mit ASEAN-Staaten
3. Linke gegen Zeitumstellung
4. Kein Anspruch auf Störungsfreiheit
5. Länderwünsche zum Kartellrecht
6. Verkauf von Kieslagerstätten


1. Grüne fordern Gesetz gegen Geier-Fonds

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sogenannten Geier-Fonds das Handwerk zu legen und zahlungsunfähige Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen zu schützen. Die Koalition solle zeitnah einen an Vorbildern aus anderen Staaten (insbesondere aus den EU-Mitgliedern Belgien und Großbritannien) orientierten Gesetzentwurf vorlegen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/10639). Im Rahmen der G7, der G20, des Pariser Clubs und der OECD solle sie für eine entsprechende Regelung werben und auf EU-Ebene auf eine EU-Regulierung hinwirken.

Als "Geier-Fonds" werden Investoren - zumeist Hedge-Fonds - bezeichnet, die sich darauf spezialisiert haben, Wertpapiere von zahlungsunfähigen Unternehmen oder Staaten zu erwerben. "Obgleich oft viele oder fast alle der Gläubiger sich im Rahmen von Verhandlungen auf einen teilweisen Erlass der Schulden des Staates verständigen und diese so auf das ökonomisch und sozial Leistbare verringert werden, klagen diese Fonds - in vollem Bewusstsein um die negativen Auswirkungen auf die Staaten und deren Bürgerinnen und Bürger - vor Gerichten auf den de jure bestehenden Rückzahlungsanspruch", kritisieren die Grünen. Solange ein wirksamer Rechtsrahmen zur Begrenzung dieses Anspruches auf das tatsächlich Leistbare fehle, seien Gerichte gezwungen, diese Ansprüche zu bestätigen. Damit seien Verhandlungslösungen, die die Rückzahlung begrenzen, erschwert.

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2. Trilaterale Kooperation mit ASEAN-Staaten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die trilateralen Partnerschaften in der ASEAN-Region stärken. In einem Antrag (18/10651) fordern sie die Bundesregierung auf, eine Ausweitung bestehender entwicklungspolitischer Dreieckskooperationen in der Region und deren vielfältige Einsatzmöglichkeiten zu prüfen. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEVAL) solle sie mit der Evaluierung von Dreieckskooperationen mit deutscher Beteiligung beauftragen und die Handlungsempfehlungen für weitere Projekte nutzen.

Die ASEAN ist eine internationale Organisation südostasiatischer Staaten mit Sitz in Jakarta (Indonesien), die 1967 von Thailand, Indonesien, Malaysia, den Philippinen und Singapur gegründet wurde. Heute gehören ihr zehn Staaten mit insgesamt rund 600 Millionen Einwohnern an. Bei trilateralen Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit setzen in der Regel ein etabliertes Geberland, ein Schwellenland und ein sogenanntes Entwicklungsland gemeinsam geplante, finanzierte und implementierte Kooperationsprojekte um.

Die Koalitionsfraktionen betonen, die ASEAN-Staaten bildeten für die EU und Deutschland, insbesondere mit der Einführung der ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft im Dezember 2015, nicht nur einen wichtigen Wirtschaftsraum, sondern auch einen politischen Partner mit wachsender Bedeutung. Das Instrument der Dreieckskooperation werde in der deutschen Entwicklungspolitik bereits seit Mitte der 1980er Jahre erfolgreich eingesetzt. Trilaterale Partnerschaften seien zunehmend als ein "praktisches Bindeglied zwischen Süd-Süd und der Nord-Süd-Entwicklungszusammenarbeit zu sehen sowie als ein wirksames Instrument in der internationalen Zusammenarbeit, um den Austausch und die Weiterentwicklung von Wissen und Erfahrungen zu fördern".

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3. Linke gegen Zeitumstellung

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke fordert die Abschaffung der Zeitumstellung. In einem Antrag (18/10697) wird die Bundesregierung aufgefordert, der EU-Kommission mitzuteilen, "dass die Bundesrepublik Deutschland eine Abschaffung der EU-weiten verpflichtenden Zeitumstellung wünscht". Nach Abschaffung der verpflichtenden Zeitumstellung solle die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) für die Bundesrepublik Deutschland dauerhaft eingeführt werden. Die im Vergleich zur astronomisch zutreffenden Standardzeit geforderte Verschiebung der Uhrzeit um eine Stunde nach vorne entspreche "eher den in die zweite Tageshälfte hinein verschobenen Aktivphasen der soziokulturell geprägten Tagesrhythmen des größten Teils der Bevölkerung", begründen die Abgeordneten ihren Antrag.

Unter Berufung auf eine Analyse des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) schreibt die Linksfraktion, ein Einspareffekt sei heute nicht oder allenfalls marginal nachweisbar. Dafür habe das TAB auf Anpassungsschwierigkeiten für viele Menschen durch den geänderten Tagesrhythmus hingewiesen.

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4. Kein Anspruch auf Störungsfreiheit

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ein Rechtsanspruch auf ein störungsfreies elektromagnetisches Umfeld besteht nach Angaben der Bundesregierung nicht. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/10598) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10367). Die Bundesnetzagentur verzeichne trotz immer weiterer Verbreitung elektronischer Betriebsmittel in den Haushalten keine Zunahme der Störungsmeldungen. Bei der Bundesnetzagentur waren nach Regierungsangaben 2015 6.591 Störungsmeldungen eingegangen. Von Beginn des Jahres 2016 bis zum 22. November 2016 waren es 5.817. Zur Durchführung des Prüf- und Messdienstes hält die Bundesnetzagentur an 19 Standorten Personal, Fahrzeuge und Messtechnik vor. 343 Beschäftigte sind in diesem Bereich tätig.

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5. Länderwünsche zum Kartellrecht

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/10207) eine Reihe von Änderungswünschen angemeldet. Wie aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/10650) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates hervorgeht, werden von den Ländern unter anderem kartellrechtliche Erleichterungen bei der Zusammenarbeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gefordert. In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung diesen Wunsch ab, weil "grundsätzlich kein Bedarf zu erkennen" sei, für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine weitreichende Ausnahmeregelung zu schaffen.

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6. Verkauf von Kieslagerstätten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die staatliche Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) hat den Auftrag, die Privatisierung zweier Bergwerkseigentume im Landkreis Elbe-Elster in Brandenburg durchzuführen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10427). Nach dem Treuhandgesetz sei die unternehmerische Tätigkeit des Staates "so rasch und so weit wie möglich" zurückzuführen. Die BVVG führe zunächst ein Interessenbekundungsverfahren wegen der Privatisierung der Kieslagerstätten durch.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 751 - 19. Dezember 2016 - 12.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2016

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