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BUNDESTAG/6245: Heute im Bundestag Nr. 759 - 28.12.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 759
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Dezember 2016, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Geringer Verdienst
2. Förderung von Nichtleistungsbeziehern
3. Geplanter Anschlag auf Behördenzentrale
4. Befristete Jobs beim Flüchtlingsamt
5. Linke fragt nach Datenleck bei Europol


1. Geringer Verdienst

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Arbeitnehmer mit ausländischer Staatsangehörigkeit verdienen deutlich weniger als die vergleichbare Gruppe Arbeitnehmer mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das geht aus der Antwort (18/10603) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10428) der Fraktion Die Linke hervor. Demnach lag das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit im Jahr 2015 bei 3.141 Euro. Bei sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten ausländischer Staatsangehörigkeit lag dies bei 2.467 Euro.

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2. Förderung von Nichtleistungsbeziehern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Arbeitslose, die keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II, ALG II) beziehen, haben grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie Arbeitslose, die ALG-Leistungen beziehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10642) auf eine Kleine Anfrage (18/10462) der Fraktion Die Linke. Im Juli 2016 waren demnach im Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III, Arbeitsförderung) rund 779.000 Arbeitssuchende gemeldet, die weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosengeld II bezogen haben. Ihr Anteil an allen Arbeitssuchenden im Rechtskreis des SGB III belief sich damit auf 52 Prozent.

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3. Geplanter Anschlag auf Behördenzentrale

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Ein offenbar geplanter Bombenanschlag auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/10698) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im November 2016 hätten Medien berichtet, dass ein Mitarbeiter der Behörde einen Anschlag auf die BfV-Zentrale geplant habe und festgenommen worden sei. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob der Mann auch Zugang zu sogenannten Verschlusssachen hatte.

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4. Befristete Jobs beim Flüchtlingsamt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die neu geschaffenen, befristeten Arbeitsverhältnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/10704) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die Bearbeitung der Asylverfahren eine anspruchsvolle Aufgabe ist und wollen wissen, wie die Jobplanung der Behörde perspektivisch aussieht.

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5. Linke fragt nach Datenleck bei Europol

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der EU-Polizeiagentur Europol befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/10717) die Fraktion Die Linke. So seien nach Berichten eines niederländischen TV-Senders vertrauliche Informationen der Behörde ins Internet gelangt. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Sicherheit der von deutschen Behörden gelieferten sensiblen Informationen an Europol gewährleistet ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 759 - 28. Dezember 2016 - 10.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Dezember 2016

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