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BUNDESTAG/6262: Heute im Bundestag Nr. 014 - 16.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 014
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. Januar 2017, Redaktionsschluss: 10.59 Uhr

1. Angleichung des Reiserechts an EU-Normen
2. Rechtsanpassung an EU-Insolvenzordung
3. Fischereikontrolle mit genügend Personal
4. Asylersuchen wegen sexueller Orientierung
5. Maßnahmen der Funkzellenauswertung
6. Anhörung zum Sportanlagenlärm


1. Angleichung des Reiserechts an EU-Normen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Mit einem jetzt dem Bundestag zugeleiteten Gesetzentwurf (18/10822) "zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften" kommt die Bundesregierung den Erfordernissen einer neuen EU-Richtlinie (2015/2302) nach. Diese Richtlinie verlangt eine Angleichung des Reiserechts in den Mitgliedsstaaten, oder wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, sie "löst sich von dem Mindestharmonisierungsansatz ihrer Vorläuferrichtlinie zugunsten eines Vollharmonisierungsansatzes". Um dem zu entsprechen, schlägt die Bundesregierung eine Neufassung der Bestimmungen über den Reisevertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch vor. "Neu werden neben den novellierten Regelungen über Pauschalreisen vor allem Regelungen über die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen", schreibt die Bundesregierung. Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungswünschen an dem gut hundertseitigen Gesetzeswerk beschlossen. Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 23. Januar, mit dem Gesetzentwurf.

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2. Rechtsanpassung an EU-Insolvenzordung

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Am 26. Juni tritt eine Neufassung der EU-Verordnung über Insolvenzverfahren in Kraft. Diese ist unmittelbar geltendes Recht und muss daher nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Allerdings müssen zur korrekten Anwendung der EU-Verordnung durch deutsche Behörden einige Vorschriften angepasst werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung jetzt dem Bundestag einen Gesetzentwurf (18/10823) "zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren" zugeleitet. Er enthält unter anderem Änderungen im Rechtspflegergesetz, in der Insolvenzordnung und im Gerichtskostengesetz.

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ischereikontrolle mit genügend Personal

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Im Jahr 2016 lag der Anteil der kontrollierten Fangfahrten der Fischerei im Verhältnis zur Gesamtzahl in der Nordsee bei 2,2 Prozent und in der Ostsee bei 6,5 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/10814) auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU in Deutschland (18/10460) hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass die Personalausstattung für die Fischereiüberwachung auf See "grundsätzlich" ausreicht. Der Bund unterhalte drei hochseetaugliche Fischereischutzboote, die ihren Dienst in der Nord- und Ostsee sowie im Rahmen internationaler Überwachungsprogramme im Nordatlantik leisten. Bei der Überwachung der Nordsee setze die dafür zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sechs Fischereiinspektoren ein. Schleswig-Holstein und Niedersachsen würden darüber hinaus zehn Beamte der Wasserschutzpolizei und drei Fischmeister des Staatlichen Fischereiamtes Bremerhaven einsetzen. In der Ostsee seien sechs Inspektoren von der BLE auf See im Einsatz. Mecklenburg-Vorpommern stelle 15 weitere Inspektoren für die Kontrolle auf See und an Land. Schleswig-Holstein setze in der Ostsee insgesamt 41 Beamte ein, davon 13 an Land und 28 auf See. Im Innendienst der BLE würden zusätzlich vier Mitarbeiter Dienst leisten, die ausschließlich mit Kontrollfragen betraut seien. Weitere Beamte der BLE würden Logbücher, Verkaufsabrechnungen und Quotenbelange kontrollieren.

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4. Asylersuchen wegen sexueller Orientierung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Entscheidungen zu Asylersuchen aufgrund sexueller Orientierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10826). Wie die Abgeordneten darin schreiben, unterliegen in vielen Ländern "LSBTTI (Lesben, Schwule, Bi-, Transsexuelle, Transgender und intersexuelle) Menschen einer besonderen Verfolgung und sind zur Flucht gezwungen". Auch in vielen Erstaufnahmeländern würden sie restriktiven, diskriminierenden Gesetzen und Vorschriften unterworfen. Dieser Lage habe der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) im Jahr 2010 "mit der Zuerkennung einer 'besonderen Schutzbedürftigkeit' von LSBTTI-Flüchtlingen" Rechnung getragen.

Wissen will die Fraktion, wie viele solcher Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland registriert sind. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie "der vom UNHCR festgestellten 'besonderen Schutzbedürftigkeit' von LSBTTI-Flüchtlingen" nach Kenntnis der Bundesregierung beispielsweise durch andere Formen der Unterbringung Rechnung getragen wird.

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5. Maßnahmen der Funkzellenauswertung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Bundesbehörden im zweiten Halbjahr 2016 vorgenommen haben. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/10824) unter anderem danach, welche Bundesbehörden derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, "an Mobiltelefone sogenannte 'Stille SMS' zum Ausforschen des Standorts" ihrer Besitzer oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie viele "Stille SMS" von den jeweiligen Behörden im zweiten Halbjahr 2016 versandt wurden.

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6. Anhörung zum Sportanlagenlärm

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18/10483) ist am Montag, 23. Januar 2017, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ab 14.30 Uhr werden sechs Sachverständige im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses mit den Abgeordneten über unter anderem die angedachten Änderungen der Ruhezeiten diskutieren.

Gäste können sich unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum bis zum 20. Januar per E-Mail an umweltausschuss@bundestag.de anmelden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 014 - 16. Januar 2017 - 10.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2017

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