Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6274: Heute im Bundestag Nr. 026 - 18.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 026
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Januar 2017, Redaktionsschluss: 17.00 Uhr

1. Noll als Vizepräsidentin vorgeschlagen
2. Linke will Nährwert-Ampel
3. Neue Konzepte für die Landwirtschaft


1. Noll als Vizepräsidentin vorgeschlagen

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion schlägt die CDU-Abgeordnete Michaela Noll für die Nachfolge des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze vor. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (18/10866) hervor, der am Donnerstag zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

*

2. Linke will Nährwert-Ampel

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke will die "Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher" beenden und klare und verständliche Lebensmittelinformationen auf Verpackungen einführen. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (18/10861) die Bundesregierung dazu auf, sich für eine verpflichtende "Nährwert-Ampel" für alle Fertiglebensmittel in der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (EU) 1169/2011 einzusetzen, um verbraucherfreundliche und vergleichbare Lebensmittelinformationen für eine gesundheitsorientierte Ernährung zu ermöglichen. Besonderes Augenmerk soll der Absenkung von gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz nach dem aktuellen wissenschaftlichen Stand geschenkt werden. Darüber hinaus verlangt die Linksfraktion, dass bundesweit alle Kinder und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen mit Ganztagsangebot eine beitragsfreie Essensversorgung erhalten. Die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich soll dafür angestrebt werden.

*

3. Neue Konzepte für die Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will "überholten Konzepten" in der Landwirtschaftspolitik ein Ende bereiten. In einem Antrag mit dem Titel "Landwirtschaft braucht Zukunft" (18/10872) fordern die Abgeordneten, den maximalen Satz von 15 Prozent von EU-Geldern für eine tiergerechte Haltung, mehr Ökolandbau, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie regionale Vermarktung umzuschichten. Des Weiteren fordern die Abgeordneten unter anderem die Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung entsprechend der "erfolgreichen Eierkennzeichnung". Auf Fleisch und Milch soll erkennbar werden, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden. "Verbrauchertäuschende Werbung und Produktaufmachung, die Bauernhof-Idylle vorgaukelt, wo industrielle Massentierhaltung drinsteckt, muss wirkungsvoll unterbunden werden."

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 026 - 18. Januar 2017 - 17.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang